Landkreis Meißen: Flächendeckend Breitband steht in den Sternen

Der Bund hatte das Weiße-Flecken-Programm zwischenzeitlich auf Adressen, die mit weniger als 100 Mbit/s versorgt sind, ausgeweitet. Nun ist klar, dass es für diese Adressen im Freistaat Sachsen keine Kofinanzierung geben wird. Dies führt nun zu Verzögerungen. Zu den Weißen Flecken gehören im Landkreis u.a. 50 Schulen, sechs Krankenhäuser und 700 Unternehmen.

Verteilerkasten für das neue Glasfasernetz

Verteilerkasten für das neue Glasfasernetz der Deutschen Telekom. Foto: Wikimedia Commons / Websurfer83

Fehlende Kofinanzierung durch den Freistaat Sachsen

Während in vielen kreisangehörigen Kommunen die Ausbauprojekte im Weiße-Flecken-Programm in die Bauphase eingetreten sind, steht der Landkreis Meißen nun kurz vor der Konzessionsvergabe: Es ist geplant, dass der Kreistag in seiner ersten Sitzung im nächsten Jahr seine zwölf ausgeschriebenen Teillose vergibt, so dass auch hier der Ausbau starten kann. Damit setzt der Landkreis ein interkommunales Ausbauprojekt auf dem Gebiet von 20 Kommunen um und schließt die dort verbliebenen Lücken im Weiße-Flecken-Programm des Bundes.

Der Bund hatte das Weiße-Flecken-Programm zwischenzeitlich auch für Graue Flecken, also Adressen, die mit weniger als 100 Mbit/s versorgt sind, erweitert. Diese könnten, wenn sie entlang der Ausbaustrecken liegen, nun auch mit ausgebaut werden (Upgrade). Dies war ein sinnvoller Schritt, um Tiefbauarbeiten zu sparen und den Breitbandausbau zügiger voranzubringen. Nun ist klar, dass es für diese Adressen durch den Freistaat Sachsen keine Kofinanzierung geben wird. Damit steht eine zügige Projektumsetzung und Erschließung der knapp 3.000 Adressen in den Weißen Flecken (davon 50 Schulen, sechs Krankenhäuser und rund 700 Unternehmen) in Frage.

Noch problematischer ist, dass die Staatsregierung insgesamt keine Lösung zur Finanzierung des Ausbaus der Grauen Flecken vorzuweisen hat. So war lange klar, dass der Bund auch hierfür ein Förderprogramm auflegen würde. Die entsprechende Förderrichtlinie war am 26. April 2021 in Kraft getreten. Der Bund fördert den Ausbau in der Regel mit 50 bis 60 Prozent, so dass wie auch im Weiße-Flecken-Programm der Ausbau durch die Kommunen nur mit einer Kofinanzierung des Landes möglich ist.

Dazu sagt Landrat Ralf Hänsel: „Trotz aller Unsicherheiten hat sich der Landkreis Meißen mit seinen kreisangehörigen Kommunen auf den Ausbau der Grauen Flecken eingestellt. Unser Ziel ist der zeitnahe flächendeckende Glasfaserausbau, ohne den uns im ländlichen Raum die Entwicklungschancen der Digitalisierung verwehrt bleiben werden. Daher kann ich mich nur der Kritik der kommunalen Spitzenverbände anschließen, die in der letzten Woche von einem Offenbarungseid der Staatsregierung beim weiteren Ausbau der Breitbandversorgung sprachen. Bereits im August haben der Kreisverband Meißen des Sächsischen Städte- und Gemeindetages, der Landkreis und die Wirtschaftsförderung Region Meißen GmbH als Breitbandkoordinierungsstelle eine Kooperationsvereinbarung für diesen Ausbau unterzeichnet. Das Markterkundungsverfahren wird momentan ausgewertet und wir werden Anfang 2022 Klarheit über die Versorgungslage haben.“

Das Markterkundungsverfahren und seine Ergebnisse verfallen, wenn innerhalb eines Jahres keine Förderung beantragt wird. Ohne Landesförderung wird keine Kommune im Landkreis Meißen den Ausbau vorantreiben können.

Unser Leser Sebastian Fischer, Vorsitzender des Kreisverbandes der CDU, fragte unsere Redaktion, was denn unsere Landtags- und Bundestagsabgeordneten für den Breitbandausbau tun. RAZ hat nachgefragt und von Mario Beger (MdL) den erst kürzlich (am 21.12.2021) gehaltenen Redebeitrag erhalten, der darüber Auskunft gibt. Inzwischen hat auch Barbara Lenk (MdB) geantwortet.                                      

Auszug aus dem Redebeitrag des Landtagsabgeordneten Mario Beger (Wahlkreis Meißen)

… Was macht die Staatregierung eigentlich?

Was macht sie um die Fördermittel des Bundes für schnelles Internet nach Sachsen zu holen? Folgendes Bild können wir dabei zeichnen. Dass es Fördermittel des Bundes für schnelles Internet geben wird, das wusste man im Freistaat Sachsen auch schon vor dem April 2021. Anstatt aber im Doppel-Haushalt 21/22 Geld dafür frei zu machen – Fehlanzeige. Stattdessen wird Minister Dulig bockig und stimmt beim Haushaltsbegleitgesetz nicht mit ab. Ein Novum!

In der Folgezeit tragen fast alle Fraktionen im Internet ihren Unmut über die fehlende Unterstützung der Staatsregierung bei der Kofinanzierung des Graue-Flecken-Programms vor. Währenddessen verfasst die AfD-Fraktion fleißig Anfragen[1][2][3][4][5] und den vorliegenden Antrag.

Von der Staatsregierung hört man parlamentarisch weiterhin nichts. Stattdessen winkt der Wirtschaftsminister uns wieder aus den Medien zu. Am 21. September forderte er öffentlichkeitswirksam eine rasche Lösung für die Beteiligung des Landes am Bundesprogramm "Graue Flecken" für schnelles Internet.

Während wir diese Forderung nach einer raschen Lösung mit unserem Antrag unterstützen, bremst die Staatsregierung, bremst der Wirtschaftsminister in seiner Stellungnahme (zu unserem) Antrag ab.

Da ist in der Begründung u.a. zu lesen, wie toll die Staatsregierung doch seit jeher den Internetausbau organisiert und dass in unserem Antrag fälschlicherweise behauptet wird, dass in der Regel eine Kofinanzierung seitens der Bundesländer erforderlich ist. Dabei führt der Bund selbst aus, ich zitiere: „Die Bundesländer beteiligen sich ebenfalls an den Kosten des Gigabitausbaus, sodass die Finanzierung der Förderprojekte gesichert ist.“

Dann führt (die Staatsregierung) aus, dass die im Antrag geforderte Berichtspflicht überflüssig wäre, da sich diese kraft Gesetzes ergebe, falls die Förderung aus dem Fonds erfolgt. Bemerkenswert, denn woraus die Förderung erfolgt, das steht ja angeblich noch gar nicht fest. Fakt ist aber, es gibt kein Geld.

Meine Damen und Herren,
das hier ist nichts anderes als politischer Klamauk von der Staatsregierung. Medial werden Missstände vom Wirtschaftsminister angeprangert. Parlamentarisch weigert er sich jedoch, diese Missstände zu beheben. Ich hoffe, jedem ist spätestens jetzt klargeworden, die Staatsregierung tut de facto nichts. Wir sehen seit April keine Ergebnisse. Wir sehen keinen Willensbildungsprozess. Und wir sehen keine Regierungsentscheidung!

Deshalb stehen Sie in der Pflicht, unserem Antrag zuzustimmen. Ich beantrage deshalb auch Einzelabstimmung der Sammel-Drucksache 7/83 91 (entspricht dem verlinkten Antrag - d. Red.

Vielen Dank.

(Anmerkung der Redaktion: der Antrag wurde wie bisher jeder Antrag der AfD-Fraktion von allen anderen Fraktionen abgelehnt)

Antwort der Bundestagsabgeordneten Barbara Lenk (Landkreis Meißen)

Es ist schade, dass der Freistaat die Mittel für die Kofinanzierung nicht aufbringen kann oder will. MP Kretschmer hat im Wahlkampf 2019 betont, dass ihm der ländliche Raum wichtig ist. Und nun scheint er jedoch andere Prioritäten zu setzen. Eine schnelle Internetverbindung ist insbesondere für den ländlichen Raum essenziell. Die betroffenen Weißen Flecken (u.a. Schulen, Unternehmen, Krankenhäuser) werden ohne Breitbandzugang benachteiligt. Als MdB habe ich keine Möglichkeit, die Haushaltsplanung des Freistaates zu beeinflussen.

Dies ist Aufgabe des Landtages. Als Mitglied des Ausschusses für Digitales im Bundestag ist mir das Thema sehr wichtig und auf meiner Agenda. Es wäre wichtig, dass der Breitbandausbau von Seiten des Bundes weiter vorangetrieben wird, ggf. auch mit weiterer finanzieller Unterstützung. Im Landkreis Meissen ist jedoch nicht nur der Breitbandausbau voranzubringen. Ebenfalls sollte das Mobilfunknetz flächendeckend verfügbar sein. Auch da gibt es noch zahlreiche weiße Flecken.