Fragen und Antworten zum Asyl in Naunhof, Moritzburg und Volkersdorf

… wie sie so und ähnlich auch bei anderen Veranstaltungen in der Region kamen. Die Fragen wurden vom Steinbacher Ortschaftsrat vorbereitet. Die Antworten, die die Bürgermeister Margot Fehrmann (Ebersbach) und Jörg Hänisch (Moritzburg) gaben, spiegeln ihren derzeitigen Wissensstand wieder, mit dem sie selbst nicht zufrieden sind. Die Veranstaltung mit ca. 100 Bürgern fand in einer kritischen, aber jederzeit sachlichen Atmosphäre statt. Zu den Einwohnerversammlungen in Moritzburg und in Bärnsdorf finden sich Links unter dem Text.

Das ehemalige Altenpflegeheim in Naunhof.

Das ehemalige Altenpflegeheim in Naunhof. Gegenwärtig wird es saniert. Denkmalschützerisch wertvolle Teile, wie zum Beispiel die Eingangstür, werden sichergestellt. Voraussichtlich am 7.3. sollen hier 70 Flüchtlinge einziehen.

Mit im Präsidium Platz genommen hatte Gerald Bibas, Stv. Ortschaftsrat. Die Gesprächsleitung hatte der Vorsitzende des Ortschaftsrates, Bernd Bakowski.
In den Eingangsstatements schilderten die beiden Gemeindeoberhäupter die Situation rund um die Notunterkünfte in Naunhof und Moritzburg.

„Um informiert zu sein“, so Margot Fehrmann, „war ich mit zu den Baubesprechungen. Nun weiß ich, dass im Januar der Innenausbau beginnt und im Gegensatz zu den bisherigen Aussagen die Sanitäreinrichtungen so sein werden, dass wir im Prinzip jetzt auch Frauen aufnehmen könnten.“
Außerdem soll im Interesse der Sicherheit im Außenbereich Beleuchtung hergestellt werden. Da nicht der bisherige Eingang genutzt werden soll, sondern der Eingang vom Siedlungsweg, wird die Beleuchtung am Siedlungsweg ertüchtigt bzw. in dem Bereich, wo bisher keine war, neu installiert.

Jörg Hänisch schilderte noch einmal den Standpunkt der Gemeinde, siehe dazu Interview. Darüber hinaus informierte er noch einmal darüber, dass die Produktionsschule Moritzburg ihre Bereitschaft erklärt hat, die soziale Betreuung der Gemeinschaftsunterkunft zu übernehmen und dass auf ehrenamtlicher Basis die Mitwirkung aller Moritzburger in dem Bündnis „Vielfalt Moritzburg“ organisiert ist. Im Folgenden stellen wir den vorformulierten Fragen die Antworten gegenüber. 

Wie definieren Sie den Begriff Notunterkunft?

Jörg Hänisch:Das sind Unterkünfte, in denen andere gesetzlichen Normen gelten. Das ist kein juristisch definierter Begriff sondern aus der Not geboren, weil man nicht weiß, wo man die Leute noch unterbringen soll.

Gerald Bibas: Beide Objekte werden auch im jüngsten Kreistagsbeschluss (Link zum PDF-Download- d.Red.) als Gemeinschaftsunterkunft bezeichnet. Dann dürften aber nicht so viele Personen kommen wie jetzt vorgesehen, weil aus baurechtlicher Sicht dann die Quadratmeter dann nicht passen. Auf meine Anfrage hat Herr Engelhardt (Asylbeauftragter beim Landratsamt – d.Red.) per Mail mitgeteilt, dass Notunterkünfte nur ein befristete Genehmigung haben. Die Frage ist: wie lange ist befristet?

Jörg Hänisch: Ich rechne mit bis zu 5 Jahren, kann aber nicht sagen, ob das verbindlich so bleibt...

Margot Fehrmann: Wir können nicht sagen, ob damit drei, fünf oder sieben Jahre gemeint sind. Wir müssen uns aber im Klaren sein, dass wir lieber Notunterkünfte akzeptieren sollten, denn die Alternative wäre, dass wir dann auf Turnhallen zurückgreifen müssten.

Sind die ankommenden Asylsuchenden registriert und untersucht?

Jörg Hänisch: Alle Ankommenden haben eine Erstregistrierung, aber noch nicht alle einen Asylantrag gestellt. Das ist jetzt so, obwohl von Land und Bund versprochen wurde, dass erst wenn ein Asylantrag gestellt wurde, die Weiterverteilung aus den Erstaufnahmeeinrichtungen erfolgt. Und die Ankommenden haben jetzt noch unterschiedliche Ausweise, weil das bisher nicht einheitlich gehandhabt wurde, aber ab Januar soll es eine Probephase geben und ab März sollen dann alle die bundeseinheitlichen Ausweise bekommen. Die Ankömmlinge sind auch erstuntersucht, wird uns versichert, was immer das bedeutet.

(Anmerkung eines Steinbachers:  TBC ist eine von Mensch zu Tier und umgekehrt übertragbare Krankheit. In Augsburg wurde ein Flüchtling mit TBC ins Krankenhaus eingeliefert und das verunsichert viele, denn in der Gegend mussten 30 Rinder mit TBC notgeschlachtet werden.)

Jörg Hänisch: Dass in einer Erstuntersuchung keine alles umfassende Untersuchung erfolgen kann, dürfte jedem klar sein, denn diese Kapazitäten hat das Gesundheitswesen gar nicht.


Weshalb wurde das Projekt (in Naunhof) nur für Männer geplant? Aus welchen Ländern werden sie sein und in welchem Alter?

Margot Fehrmann: Die ursprünglichen Planungen sahen so aus, dass es nur einen Sanitärbereich für Männer geben würde und danach ging man davon aus, dass man nur Männer unterbringen kann. Bei den Baubesprechungen hat sich aber jetzt gezeigt, das zwei getrennte Sanitärtrakte möglich sind und damit auch die Unterbringung von Frauen möglich wäre. Damit will ich jetzt aber nicht sagen, dass auch Frauen kommen. Es kann immer noch sein, dass nur Männer geschickt werden. Der Landkreis erfährt 10 Stunden vorher, wer kommt, wie viele und woher sie kommen. 

(Zwischenfrage einer Steinbacherin, die eine Frau mit drei Kleinkindern aus der Erstaufnahme in Niederau gesehen hatte und die ihr Leid tat. Warum können wir uns die Leute nicht aussuchen? Man sieht doch, wer besonders bedürftig ist und unsere Hilfe am dringendsten braucht.)

Jörg Hänisch: Das ist schon von vielen versucht worden und ich halte das auch für eine gute Idee. Aber die bürokratischen Verwaltungsabläufe sind so in unserem Land geregelt, dass man da nicht eingreifen kann. Zehn Stunden vorher weiß ja noch nicht einmal der Landkreis, aus welcher Erstaufnahme wer kommt.

Wann werden die Asylsuchenden eintreffen, wie lange werden sie bleiben und wird die Unterkunft danach wieder aufgefüllt?

Jörg Hänisch: In der Begründung zum Kreistagsbeschluss werden folgende Termine genannt: Belegung voraussichtlich ab 28.12. in Volkersdorf 28 und in Moritzburg 64, ab 25.2. in Moritzburg 34 und ab 7.3. in Naunhof 70.

Margot Fehrmann: Die Belegung von Naunhof kann, wenn das Objekt eher fertig wird, aber auch schon eher erfolgen. Da es sich bei den Objekten um Notunterkünfte handelt, werden die Untergebrachten nur vorübergehend, für eine unbestimmte Zeit, bleiben und die frei werdenden Plätze werden immer wieder aufgefüllt.


Wie ist die Versorgung vorgesehen?

Margot Fehrmann: Die Asylbewerber bekommen Geld und müssen sich selbst versorgen. Da das schwierig ist mit nur einer kleinen Einrichtung in Lauterbach setzen wir auf mobile Versorgung. Wir haben schon einige mobile Händler angesprochen, die Interesse bekundet haben, dass sie einen Halt am Asylheim einlegen wollen, um bei der Versorgung behilflich zu sein.

Jörg Hänisch: In Moritzburg ist die Versorgungslage günstiger, und bei zusätzlichem Bedarf will sich das Bündnis Vielfalt Moritzburg darum kümmern. Es unterstützt mit Patenschaften, Fahrten usw. Das lässt sich alles mit freiwilligen Helfern organisieren.

(Anmerkung von Henry Grande: Wenn wir den Leuten nicht Möglichkeiten bieten, sich vernünftig zu versorgen, dann ist der Frust vorprogrammiert. Es muss eine Einrichtung geschaffen werden, dass diese Leute versorgt werden können. Wenn die Politik Asylbewerber in so großer Zahl willkommen heißt, muss sie auch in der Lage sein, die Versorgung sicherzustellen.)

Margot Fehrmann: Ich glaube das ist eine Illusion. Die Naunhofer haben doch auch keine Möglichkeit zum Einkaufen. Sie müssen dann eben nach Moritzburg, Dresden, Radeburg oder Meißen fahren.


Wie stellen Sie sich die ärztliche Versorgung vor?

Margot Fehrmann: Behandlungsscheine gibt's über die Diakonie beim Landratsamt. Dann gehen die Asylbewerber zum normalen Hausarzt.

Ehemaliges Kinderkurheim in Volkersdorf. Die erste Baracke ist saniert und soll ab 28. Dezember mit 28 Personen belegt werden. Im April sollen 112 dazu kommen. Das hängt nach Landkreisinformation davon ab, ob die Trinkwasserversorgung bis da hin steht.
Ehemaliges Kinderkurheim in Volkersdorf.

Wenn ein Asylbewerber einen Haftpflichtschaden verursacht, wer kommt für diesen auf?

Margot Fehrmann: Herr Engelhardt hat der Kirche in Naunhof wörtlich gesagt: „Solche Fälle sollten Sie an den Landkreis melden. Wir werden sehen, was wir tun können.”

Wie können sich Bürger einbringen, die helfen wollen?

(Eine Bürgerin findet es bedauerlich, dass „wir mit den Aussagen erst warten bis sie da sind“ und deshalb so wenig Möglichkeiten für eine gute Vorbereitung bestehen. Sie selbst habe sich bereits an die Diakonie gewandt und sich mit ihren Englischkenntnissen als Dolmetscher angeboten. Sie ist vertröstet worden, dass es lange dauern kann, bis ihre Bewerbung bearbeitet wird. Nach dem Motto: wir haben gerade so zu viel zu tun.) 

Jörg Hänisch verweist auf das Bündnis Vielfalt Moritzburg. Die Webseite ist inzwischen geschaltet und die Kontaktmöglichkeiten sind dort angegeben.

Margot Fehrmann verweist auf die Gemeindeverwaltung. Auch da habe man bereits entsprechende Hilfsangebote entgegengenommen.

(Henry Grande fragt, wie gesichert wird, dass die Bediensteten von der Gemeinde ihre normale Arbeit noch schaffen. Er äußert die Sorge, dass die „normale“ Arbeit liegen bleibt und dadurch in anderen Bereichen Probleme entstehen werden. „Wo ist die Grenze? Mir tun Sie als Bürgermeister echt Leid. Sie hätten jetzt eigentlich auch Feierabend. Sie müssen sich Ihren Bürgern stellen, Rede und Antwort stehen, obwohl Sie die Entwicklung in keinster Weise beeinflussen können.“)

Margot Fehrmann: Die Belastungsgrenze ist für uns Bürgermeister weißgott erreicht. Noch versuchen wir, abzufangen was möglich ist. Die Verwaltung ist damit derzeit nicht belastet. Ich weiß natürlich nicht wie es wird, wenn die Asylbewerber da sind.

Jörg Hänisch: Ist ein Ende abzusehen? Ich muss es Ihnen so ehrlich sagen, wir wissen nicht, wie viele Flüchtlinge und damit neue Aufgaben auf uns zukommen. Das ist so. Aber es ist auch unsere Aufgabe als Bürgermeister die gesamten Gemeindeaufgaben zu bewältigen. Und gegenwärtig gelingt das auch.

Bernd Bakowski schließt die Versammlung mit dem Fazit: „Gefühlt können von zehn Fragen neun nicht zufriedenstellend beantwortet werden. Ich nenne es eine politische Bankrotterklärung, wenn die Bürgermeister sich vor ihre Bürger stellen und sagen müssen: das weiß ich nicht. Damit sage ich überhaupt nichts gegen die Bürgermeister, die man mit dem Rücken zur Wand stehen lässt mit einer Willkommenskultur ohne Konzept.“

Ehemalige Heimschule in Moritzburg. Hier werden voraussichtlich ab 28. Dezember 28 und ab 25. Februar 34 Asylbewerber unterkommen.
Ehemalige Heimschule in Moritzburg.

Wie wird das Objekt bewacht und gesichert? Welche Betreiberfirma erhält den Auftrag über Betreuung, Versorgung und Sicherheit der Asylsuchenden?

Margot Fehrmann: Die Betreibung wird im Januar ausgeschrieben. Aber wie lange diese dann läuft, weiß ich auch nicht. Die Ausschreibung betrifft die Betreuung und Sicherheit. Die soziale Betreuung erfolgt über die Diakonie. Die Regel ist: einen Sozialarbeiter für 150 Asylbewerber (also für Naunhof eine halbe Stelle - d. Red.)

(Es gibt keine Aussage dazu, mit wie vielen Personen der Betreiber die Sicherheit gewährleisten will. Eine Bürgerin rechnet vor, dass 5 bis 10 Wachleute notwendig sind, wenn tatsächlich 70 junge Männer kommen und bittet Frau Fehrmann, „dringend nach den Ausschreibungsunterlagen fragen“, um sicherzustellen, dass genügend Wachschutz zur Gewährleistung der Sicherheit „innen und außen“ zur Verfügung gestellt wird. „Wenn der Landkreis das Objekt belegt und dafür Geld in die Hand nimmt, muss er auch Geld in die Hand nehmen um die Sicherheit zu gewährleisten.“ Henry Grande: Wir sollten uns als Gemeinde ganz intensiv damit befassen, wie die Abläufe dort sein sollen. Es müssen auch die Räumlichkeiten da sein für die soziale Betreuung, Schulungen usw.)

Margot Fehrmann: Ein großer Gemeinschaftsraum ist im Plan vorgesehen. Wie und wofür dieser genutzt wird, entscheidet dann aber der Betreiber.
 

Erhalten die Asylsuchenden von Ihnen Informationen über Verhaltensregeln und Abläufe in Naunhof und im Gemeindeumfeld?

Margot Fehrmann: Es gibt Materialien dazu in mehreren Sprachen, in denen die Verhaltensregeln dargestellt werden und die jeder Asylbewerber ausgehändigt bekommt. (Als Download oder online bestellbar in englisch, arabisch, persisch und russisch beim Sozialministerium – d.Red.)

Können Asylbewerber jederzeit das Objekt verlassen und sich frei im Ort bewegen?

Jörg Hänisch: Ja natürlich. Die Asylunterkunft ist kein Gefängnis. Sie können sich überall hin frei bewegen, nicht nur im Ort.

Sollen bzw. müssen die Schulkinder im öffentlichen Nahverkehr gemeinsam mit den Asylbewerbern den Bus benutzen?

Margot Fehrmann: Asylbewerber dürfen selbstverständlich jedes öffentliche Verkehrsmittel benutzen, wie jeder andere Bürger.

Wird es für die Einwohner in der Gemeinde eine Notrufnummer oder eine Hotline geben? An wen können sich die Einwohner in der Gemeindeverwaltung wenden?

Margot Fehrmann: Die Sozialarbeiter und die Betreiber der Diakonie sind auch Ansprechpartner für die Bürger. Eine Hotline wird es nicht geben, aber sie können natürlich auch die normale Rufnummer der Gemeinde anrufen. Der Bürgermeister ist in jedem Fall auch Ansprechpartner. Bei Gefahr für Leib und Leben gelten die üblichen Notrufnummern.

Wie stellen Sie sich unter dem Aspekt der Notunterkunft die Integration vor?

Margot Fehrmann: Das wird schwierig, eben weil es nur eine Notunterkünfte sind und wir nicht wissen, wie lange sie bleiben. 

Jörg Hänisch: Wir wollen auch über AGHs versuchen, Beschäftigung anzubieten. So lange die Asylbewerber keine BAMF-Akte haben (BAMF- Bundesamt für Migration legt bei Eingang des Asylantrages eine Akte an – d. Red.) dürfen die Flüchtlinge nur 1 € / h verdienen und bis zu 4 Std. am Tag arbeiten.

Erhalten die Asylbewerber eine Ausbildung, zum Beispiel Sprachunterricht?

Margot Fehrmann: Ob eine Möglichkeit für Sprachunterricht geschaffen werden kann, können wir zur Zeit auch noch nicht sagen. Wir sehen den Deutschunterricht als Schwerpunkt, denn nur dann kann man Kommunikation betreiben. Eine reguläre Ausbildung ist auch erst möglich, wenn die Asylbewerber eine Akte haben.

Jörg Hänisch: Zuständig ist die Polizei. Daran ändert sich nichts. Dass die Situation nicht glücklich ist nach dem massiven Stellenabbau, das wissen alle in diesem Land. Polizisten können nicht gebacken werden. Das Umsteuern dauert, aber es wird jetzt auch wieder Polizei eingestellt. Dass es mehr Bestreifung in Steinbach geben wird, wage ich zu bezweifeln. Anders ist das im Ernstfall. Bei einem Notruf gibt es keine Reviergrenze. Durch die Einsatzleitung wird der nächstgelegene Streifenwagen geschickt.
Durch die Polizei wurde bei anderen Veranstaltungen versichert, dass man jeweils die Situation nach Gefährdungslage und der Schwere der Straftat abwägt. Bei einem Zusammenstoß von einem Einkaufswagen mit einem Auto kann es schon etwas länger dauern, bei schweren Straftaten geht es sehr schnell, es sei denn, es ist nicht gerade auch wo anders was Schwerwiegendes vorgefallen.

(Streit entbrennt, ob die Kriminalität im Umfeld der Asylunterkünfte proportional oder überproportional steigen wird.)

Gerald Bibas: Die Polizei bekommt jetzt stichfeste Westen, weil es bei den Asylbewerbern üblich ist, dass sie mit Messern bewaffnet sind. Wir sind wieder im Mittelalter.

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