Stadtrat Radeburg bringt Kommunale Wärmeplanung auf den Weg

Was harmlos daherkommt ist starker Tobak: Radeburg beginnt mit der Umsetzung dem von Robert Habeck in Gang gesetzten Umwälzung der Energie- und Wärmeversorgung. Fest steht: diese Umsetzung wird teuer - und zwar für jeden einzelnen Bürger. CDU und AfD haben in ihren Wahlprogrammen stehen, dass sie die zugrundeliegenden Gesetze rückabwickeln wollen, dennoch stimmten deren Vertreter im Radeburger Stadtrat gemeinsam mit den anderen Fraktionen der Umsetzung zu. Worauf es jetzt ankommt - dazu unter dem Beitrag ein Kommentar von Klaus Kroemke.

Am 1. Januar 2024 hat die „Ampelregierung“ zeitgleich das Gebäudeenergiegesetz (GEG) und das zu deren Umsetzung notwendige „Gesetz für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze“ (WPG) durch den Bundestag gebracht. Die CDU hatte in ihrem Sofortprogramm versprochen: „Wir schaffen das Heizungsgesetz der Ampel ab. Mit dem bürokratischen Reinregieren in den Heizungskeller muss Schluss sein.“ [1] Neben CDU/CSU hatten sich FDP, AfD und BSW für eine Rückabwicklung ausgesprochen.[2] Obwohl die Mehrheitsverhältnisse nach der Wahl im Bund so sind, dass eine Umsetzung des CDU-Sofortprogramms auch sofort möglich gewesen wäre, wurde das Wahlversprechen mit Rücksicht auf die Brandmauer gebrochen.

GEG und WPG verpflichten nun die Kommunen zur Planung einer Transformation der lokalen Energieversorgung hin zu einer Wärmeversorgung ohne Kohle, Gas und Öl bis spätestens 2028. 
Mit dem einstimmigen „Grundsatzbeschluss zur kommunalen Wärmeplanung“ hat der Stadtrat Radeburg am 28. August den Weg für unsere Stadt und die Ortsteile geebnet. Das heißt, auch die Fraktionen von CDU und AfD stimmten entgegen ihren eigenen Parteiprogrammen für den Beschluss.

RAZ fragte Stadträte, die im Technischen Ausschuss das Für und Wider umfassend diskutiert hatten, nach den Gründen für ihre Abstimmung. Der letztliche Grund ist, dass die weiter steil ansteigende CO2-Bepreisung von Öl und Gas diese Energieform so teuer macht, dass ein durchschnittlicher Haushalt sie sich schlicht nicht mehr leisten kann. Da der Umstieg („Transformation“) auf „erneuerbaren Strom“ gesetzlich vorgeschrieben ist, brauchen die Haushalte, aber auch die Unternehmen, Planungssicherheit. Vereinfacht gesagt: wer wird ggf. mit Fernwärme versorgt und wer braucht künftig eine Wärmepumpe? Da beide Technologien teuer sind, wird es entscheidend sein, auf entsprechende Fördermittel zugreifen zu können, bei denen da Vorhandensein einer kommunalen Wärmeplanung Voraussetzung ist.
Das Bundesgesetz gilt zwar nur für Kommunen über 10.000 Einwohner, die Sächsische Wärmeplanungsverordnung (SächsWPVO) vom Juli dieses Jahres hat dieses Gesetz noch verschärft und ALLE Gemeinden Sachsens – unabhängig von ihrer Größe – zur Wärmeplanung verpflichtet. Das betrifft dadurch auch Radeburg mit seinen 7600 Einwohnern.
Die Planung erfolgt gemeinsam mit den Nachbarkommunen Radebeul, Coswig und Moritzburg. Finanziert wird die Planung über das Sächsische Wärmeplanungsunterstützungsgesetz (WPUntG), das einen Mehrbelastungsausgleich vorsieht.

Quellen: 

Teurer Konsens: Was auf Bürger und Unternehmen zukommt

Kommentar von Klaus Kroemke

Mit dem einstimmigen Beschluss zur kommunalen Wärmeplanung hat Radeburg einen Schritt in Richtung „Klimaneutralität“ getan. Darunter zu verstehen ist eine Welt ohne Kohle, Gas und Öl (einschließlich Diesel und Benzin) – in Deutschland auch ohne Atomkraft. Doch hinter dem politischen Konsens verbirgt sich eine Zumutung, deren Tragweite bislang kaum benannt wird.

Die Wärmepumpenplanung, die auf den Wärmeplan folgen wird, ist technisch sinnvoll – aber sozial und wirtschaftlich hoch belastend. Eigentümer müssen mit Investitionen von 15.000 bis 30.000?€ rechnen. Um Altbausubstanz „wärmepumpentrauglich“ zu machen, kommen Mehrkosten von 90 bis 300 €/m² oben drauf. Mieter dürfen mit monatlichen Mehrkosten von bis zu 60?€ belastet werden. Und wer in den letzten zehn Jahren eine neue Öl- oder Gasheizung eingebaut hat, steht vor der vorzeitigen Abschreibung funktionstüchtiger Anlagen – ein Verlust von bis zu 12.000?€ pro Haushalt.

Fördermittel sollen das abfedern. Doch diese stammen aus Steuergeldern – also aus dem gleichen Topf, aus dem auch Bildung, Pflege und Infrastruktur finanziert werden. Die vermeintliche Entlastung ist eine Umverteilung, keine Ersparnis. Steuererhöhungen sind unausweichlich, es sei denn, man kürzt an anderer Stelle.

Noch gravierender ist die Frage der Versorgungssicherheit. Was passiert bei Dunkelflaute – wenn weder Sonne scheint noch Wind weht? Die Antwort lautet oft: Wärmespeicher, Biomasse, Wasserstoff. Doch vieles davon ist noch im Probestadium, teuer oder technisch begrenzt. Und bei Hellbrise – also zu viel Sonne und Wind – droht die Netzüberlastung. Ohne Speicher und intelligente Steuerung kann auch ein Überangebot zum Problem werden.

Der politische Konsens wird gern als „wissenschaftlicher Konsens“ verschleiert, da die meisten Menschen der Wissenschaft vertrauen. Doch wie der Meteorologe Victor Venema treffend formuliert:

Der Konsens ist nicht wissenschaftlich, sondern sozial. Er entsteht nicht durch Beweise, sondern durch Übereinstimmung.

„97% der Klimaforscher sind der Meinung…“ Schön und gut, aber die Datenlage beruht zu einem großen Teil auf Modellen mit vielen Unbekannten – und zwar so vielen, dass von einer Hitzekatastrophe bis zur Eiszeit alles darstellbar ist. Ob CO2 dabei eine maßgebliche Rolle spielt ist ebenso umstritten. Dass sich der CO2-Anteil in der Luft im Industriezeitalter von 280 ppm auf 420 ppm erhöht hat, klingt dramatisch und macht sich deshalb gut für eine CO2-Steuer, noch dazu wenn man daraus Tonnen errechnet. Dabei ist in Prozent ausgedrückt der Anteil der CO2-Partikel in der Atemluft nur von rund 0,3% auf 0,4% gestiegen. Zur Zeit der Dinosaurier betrug der Anteil von CO2 noch ein Prozent. Es ist nicht überliefert, ob das die Ursache für ihr Aussterben war.

Venema bringt selber als Beleg für das „Recht am Zweifel“:

„In den Ernährungswissenschaften herrscht Konsens darüber, dass man sich mehr bewegen und weniger essen muss, insbesondere weniger Fett, um abzunehmen. Soweit ich das beurteilen kann, basiert dies auf eher schwachen Beweisen. Es ist schwierig, handfeste Beweise zur Ernährung zu finden, da der menschliche Körper hochkomplex und die physikalischen Mechanismen zu erfassen nahezu unmöglich ist.“

Klimaprozesse sind ungleich komplexer. Deshalb ist es unredlich, Personen als „Klimaleugner“ zu diffamieren, die aufmerksam machen auf die schwache Faktenlage und den Modellcharakter der Klimavorhersagen und deshalb vor massiven Fehlinvestitionen warnen. Dann ist der Konsens noch nicht einmal sozial, sondern nur ein politisch gewollter – letztlich durch Gesetze und seit diesem Jahr auch durch Verankerung im Grundgesetz ein politisch erzwungener. Wie stark Profitinteressen da eine maßgebliche Rolle spielen, hatte ZDF am 2. September in der Sendung „Frontal“ erschreckend deutlich gemacht.

Wenn die kommunale Wärmeplanung auf diese Weise unumgänglich ist, so dass sogar CDU- und AfD-Fraktion entgegen der eigenen Programmatik für diese Planung stimmen, dann sind die Stadträte umso mehr verpflichtet, darauf zu achten, dass die Planung ehrlich ist. Ehrlich in Bezug auf Kosten, in Bezug auf technische Grenzen und soziale Folgen. Und sie muss demokratisch bleiben, politisch mit echter Beteiligung, wissenschaftlich mit Gespür für neue Erkenntnisse und sozial mit Respekt vor unterschiedlichen Lebenslagen.

Ergänzung:

Die zusätzlichen Kosten, um einen Altbau „wärmepumpentauglich“ zu machen, hängen stark vom Zustand des Gebäudes ab – insbesondere von der Dämmung, den Heizkörpern und der Heizungsinfrastruktur. Aber es gibt gute Näherungswerte:

Durchschnittliche Zusatzkosten pro m²

Basierend auf aktuellen Daten für 2025 liegen die zusätzlichen Maßnahmenkosten bei etwa:


Tabelle: Zusätzliche Maßnahmenkosten zur Wärmepumpentauglichkeit von Altbauten

Maßnahme

Kosten pro m² (geschätzt)

Gesamtkosten bei 120?m²

Gebäudedämmung verbessern

50–200 €/m²

6.000–24.000 €

Heizkörper austauschen

30–80 €/m²

3.600–9.600 €

Hydraulischer Abgleich & Rohrsanierung

10–20 €/m²

1.200–2.400 €

Gesamtkosten (typisch)

90–300 €/m²

10.800–36.000 €


Quelle: https://gruenes.haus/kosten-waermepumpe-altbau/