Eineinhalb Jahre „WiR – Wir in Radeburg“: Was geschafft ist – und was noch offen bleibt

„WiR in Radeburg“ ist keine geschlossene Veranstaltung. Etwa 20 bis 25 Personen gehören zur erweiterten Gruppe um die vier Stadträte. Zu den Treffen kommen meist um die zehn Personen. Susann Wittke beschreibt die Arbeitsweise so: „Wir treffen uns einmal im Monat, vor der Stadtratssitzung – wir möchten ja auch nichts über die Köpfe unserer Gemeinschaft entscheiden.“ Neue Gesichter sind ausdrücklich erwünscht. „Wir sind offen, wenn jemand sagt, er möchte gern dabei sein – wir würden keinen wegschicken“, sagt Roberto Berndt. Die Runde versteht sich als Bindeglied zwischen Stadtrat und Bürgerschaft, weniger als klassische Parteifraktion. Öffentlichkeitsarbeit – Website, Instagram, Infos – ist im Moment im Aufbau, nachdem Zuständigkeiten neu sortiert werden mussten. 

Ein großer Block des Gesprächs dreht sich um Vereine – von Boxclub über Ortsfeuerwehren bis zur Zappelbude und auch den RCC hatte WiR schon am Tisch. Die Wählervereinigung legt Wert darauf, niemanden zu vergessen. „Wir haben das auch im Stadtrat vertreten, dass wir sehr gerecht sein wollen für alle Vereine,“ sagt Susann Wittke. „Also nur, weil jetzt zum Beispiel der Faschingsverein immer wieder Schlagzeilen macht, wollen wir auch den kleinen Angelverein nicht vergessen. Wenn der jetzt Sorgen hätte, dürfte der genauso kommen.“ Da im Wahlprogramm der RCC explizit genannt wurde, dazu sagte Roberto Berndt: „Der RCC hat uns klar gesagt, dass er autark ist und dass er da jetzt keine Probleme hat, dass durch die lange Erfahrung alles gut händelbar ist und die Zusammenarbeit auf allen Ebenen klappt. Hannah-Marie Ritter, die auch im Vorstand des RCC sitzt, bestätigt die Einschätzung. Dass nicht alle die gleichen Voraussetzungen haben, zeigt das Beispiel Volkersdorf: Es gibt keine öffentlichen Räume, vieles läuft in privaten Wohnungen oder in Scheunen ab. Es gibt auch keine Objekte, die der Stadt gehören und die man umwidmen könnte. Trotzdem will man den Mein Volkersdorf e.V. bei seinen Aktivitäten nach Kräften unterstützen. „Ja, ich glaube, das Gute an dem Treffen mit den Volkersdorfern,“ sagt Hannah-Marie Ritter, „war, dass wir mit unserer Netzwerkarbeit helfen konnten. Da wir die Kontakte mit den anderen Vereinen haben, können wir den gegenseitigen Wissensaustausch fördern. Der eine weiß, wo man Hilfe für bestimmte Sachen kriegen kann. Dass wird jetzt nicht alles regeln können, ist klar, aber der eine Verein weiß: dort gibt es einen Fördertopf, wendet euch mal an die und die. Also dieses Treffen war so fürs Netzwerken schon mal gut.“

Auf die Frage, ob es ein Projekt gibt, das man sich als „WIR-Erfolg“ auf die Fahne schreiben würde, kommt die Antwort ohne lange Pause: die Spielplätze, insbesondere am Meißner Berg. Die Stadträte berichten: „Wir haben den Punkt Spielplätze vorangetrieben – da wurde eine Prüfung gemacht, gerade auf dem Meißner Berg.“ Es entstand eine Arbeitsgruppe, bei der sich besonders Sebastian Oehling, kein Stadtrat, aber Mitglied der Wählervereinigung, eingebracht hat. Sie hat erste Veränderungen angestoßen. Für WIR ist sie ein Beispiel dafür, wie aus Bürgerhinweisen, Mitarbeit bei WiR und Stadtratsarbeit ein sichtbarer Prozess werden kann – auch wenn er, wie fast alles in der Kommunalpolitik, manchmal länger dauert als vielen lieb ist. 

Das Thema Stadtgrün auf dem Marktplatz ist in Radeburg emotional aufgeladen. Viele Bürger wünschen sich mehr Bäume und Verschattung. Viele nennen es „einen toten Steinplatz“ und sehen die Rolle als Platz für die „Marktüberdachung“ zu Fasching als Verhängnis, andere meinen, dass die Bäume ja nicht so groß sein müssen, dass sie nicht unter das „Dach“ passen würden. Auch damit hat sich WiR befasst und festgestellt: „Fachlich ist das komplizierter, als es klingt. Das Marktplatz-Zelt ist für die meisten Bäume Gift – eine Woche darunter halten viele einfach nicht aus“, erklärt Susann Wittke und verweist auf Fachleute, die dazu befragt worden sind. Elisabeth Krause beschreibt, dass es problematisch werden kann, wenn beim Zeltabbau die Bäume plötzlich extremer Kälte ausgesetzt werden. Stattdessen denkt man über alternative Lösungen nach. „An Laternen und Brunnen sollen Edelstahlkonstruktionen begrünt werden – das ist alles schon in Planung“, ergänzt Susann Wittke. Mobile Kübel, Begrünung auf Rädern, Kooperationen mit Kultur- und Heimatverein – im Gespräch taucht eine ganze Palette von Ideen auf. Klar ist: Man will das Stadtbild aufwerten, ohne die knappen Mittel der Stadt zu überfordern. 

Ratskeller und Problemimmobilien: Druck auf Eigentümer 

Der Ratskeller ist ein Dauerthema: baulich problematisch, städtebaulich ein aktuell nicht sichtbares Wahrzeichen, emotional aufgeladen. Derzeit läuft die Ersatzvornahme, da die Eigentümerin nicht bereit ist, ihren Pflichten nachzukommen. Auch in Bezug auf andere problematische Objekte im Stadtbild will man Druck machen. Zustände nicht einfach hinnehmen, auch wenn die Stadt rechtlich und finanziell bei Privatobjekten nicht selbst eingreifen kann. 

Kaum ein Thema berührt Familien so unmittelbar wie die Kita-Beiträge. Auch hier versucht WiR, eine Balance zu finden. Für Aufhorchen hatte gesorgt, dass sich Radeburg mit einem Brandrief an den Ministerpräsidenten gewandt hatte, um eine angemessenere Beteiligung des Freistaates an den KiTa-Kosten zu fordern, was zurückgewiesen wurde. Steigende Kosten (Personal, Energie u.a.) verteilen sich auf immer weniger Kinder. Die Radeburger Stadträte empfanden es als ungerecht, dass die Mehrbelastungen auf die immer weniger werdenden Eltern aufgeteilt werden sollen. Der Freistaat spielte den Ball zurück. Andere Kommunen reagieren mit Schließungen. „Wir haben jetzt die Beitragserhöhung ausgesetzt. Die Mehrkosten trägt der städtische Haushalt – aber gelöst ist es damit nicht“, ist man sich einig. Schließung und Entlassung von pädagogischem Personal sei aber auch keine Option – zu groß ist die Sorge, die Fehler der 90er Jahre zu wiederholen. „Das wäre das falsche Signal, wir laufen sonst in dieselbe Schleife wie damals“, warnt Michael Ufert, der einzige „Altgediente“ in der Gruppe, der seit der Wende im Radeburger Stadtrat sitzt und als Lehrer und langjähriger Schulleiter den beschriebenen Prozess aus verschieden Perspektiven bestens beurteilen kann. „Damals waren Lehrkräfte abgewandert und die sind in der Regel nicht mehr zurückzugewinnen.“ In der Tat: das überall Lehrkräfte fehlen und Unterricht unwiederbringlich ausfällt, hat auch mit den Fehlentscheidungen von damals zu tun. Statt Schließungen setzt man auf Stundenreduzierungen, Zwischenlösungen und die Hoffnung, dass steigende Kinderzahlen und stabile Finanzen später wieder mehr Luft verschaffen.  Da sind wir wieder beim Wohnungsbau, der Abwanderung verhindern und Zuzüge fördern soll, damit es wieder mehr Kinder gibt. Das eine greift in das andere. Zuversicht ist noch keine Gewissheit. Dass Elternbeiträge im kommenden Jahr nicht doch steigen müssen, will man nicht ausschließen – WiR benennt das offen. 

Dass die Kassen knapp sind, war damit klar benannt. Dem gegenüber stehen hohe Kosten bei öffentlichen Baumaßnahmen. Als Beispiele spreche ich die bisher 10,4 Millionen Euro teure neue Schule und das 2,1 Millionen Euro teure Feuerwehrgerätehaus in Berbisdorf an. Sie stehen sinnbildlich für eine wiederkehrende Diskussion: Die Projektkosten bei öffentlichen Aufträgen. WIR verteidigt beide Projekte, ohne die Kritik abzutun. Zur Schule sagt Schulleiter Michael Ufert: „Ob die Kosten für die eine oder andere Position, die der Gesetzgeber fordert, sinnvoll sind, darüber kann man sicher streiten. Das liegt aber nicht in unserer Macht. Die Kritiker konnten sich bei unserem Hoffest davon überzeugen, dass die Gelder insgesamt gut und zukunftsorientiert angelegt sind.“ Wir haben im RAZ darüber berichtet und können wirklich stolz auf unsere Oberschule sein. So etwas gibt es nicht überall. Das ist unbestritten, aber es gab Dinge, die die Kosten in die Höhe getrieben haben. Stichworte: Deckenhöhen im Kellergeschoss, Denkmalschutz und anders. Ich verwies auf Exbürgermeister Dieter Jesse, der seinerzeit einen barrierefreien Zugang zur Schule abgelehnt hatte mit dem Argument: „Der eine Schüler, der in zehn Jahren mal kommt, für den wir dann einen millionenteuren Umbau machen müssten, dem zahle ich jeden Tag ein Taxi, das ihn an eine geeignete Schule bringt, aber ich gefährde nicht dafür den kommunalen Haushalt.“ „Der eine Schüler, den Sie ansprechen, der kommt nächstes Jahr in unsere Schule,“ sagte Michael Ufert dazu und Susann Wittke ergänzte: „Und der wird in Radeburg in die Schule gehen, hier, wo er zu Hause ist.“ Als sich das Streitgespräch von der monetären auf die moralische Ebene verlagert, setzt Roberto Berndt einen Schlussstrich: Moderne Ausstattung, Inklusion, Barrierefreiheit – all das sei heute Standard und werde gesetzlich eingefordert. Roberto Berndt wörtlich: „Wenn du heute baust, hast du Standards einzuhalten – oder du musst es lassen.“

Das Feuerwehrgerätehaus hatten wir erst im letzten RAZ gefeiert, danach kam die Diskussion auf. Dass für eine Halle mit Unterstellmöglichkeit von zwei Fahrzeugen, einem Schulungsraum, Umkleide- und Nasszelle über 2 Millionen Euro ausgegeben werden, wollte der eine oder andere Leser dann doch mal hinterfragen und ich gab das gern weiter. Es gehe nicht nur um zwei Stellplätze, sondern um Soziales, um Jugend- und Vereinsarbeit im Dorf sowie um Altlasten, Baugrundsanierung und einfach auch um Standards, die bei Feuerwehrgerätehäusern nun mal einzuhalten sind. Fördermittel hätten einen großen Teil der Kosten getragen, viele Aufträge seien bei regionalen Firmen gelandet und es sei ja auch höchste Zeit gewesen, denn die Scheune an der Promnitz war schon lange nur noch eine Zumutung.  Auch hier mischten sich moralische und monetäre Argumente. Das eine hat mit dem anderen nicht immer etwas zu tun. Die Frage nach der Verhältnismäßigkeit bleibt kompliziert. Zum Vergleich führt Michael Ufert das Bertolt-Brecht-Gymnasium Dresden an. Da plant man jetzt 70 Millionen Euro ein. Letztlich hat WiR mit dem Argument recht, dass die hoch erscheinenden Kosten auch viel mit Vorgaben zu tun haben, die der Gesetzgeber erlässt und auch WiR nicht beeinflussen kann. 

Verkehrsthemen werden laut diskutiert – in der Bürgerschaft ebenso wie an diesem Abend. Der Raum hatte sich inzwischen gut gefüllt. Es waren inzwischen über die vier Stadträte hinaus weitere Mitglieder hinzugestoßen. Ein Beispiel, wo sich WiR vehement einsetzt: ein „Zebrastreifen am REWE“. Jeder Fußgänger, der aus Richtung Busbahnhof oder vom Meißner Berg kommt, sieht die S91 als zeitweise unüberwindliches Hindernis. „So wichtig wie ein Zebrastreifen dort wäre – wir haben bei einer Staatsstraße einfach keine Handhabe“, stellt man fest und verweist auf die Grenzen kommunaler Einflussmöglichkeiten. Auch am „Hirsch“ oder am „Lidl-Kreisverkehr“ sind bisher alle Versuche gescheitert, den Fußgängern mehr Sicherheit zu verschaffen. Die „Soda-Brücke“, jetzt sogar im Schwarzbuch der Steuerverschwendung“ ist ein weiteres kontroverses Thema. „…die jetzt zur Mülldeponie wird,“ nickt Roberto Berndt und ich ergänze: „sowohl von physischem als auch von geistigem Müll und die da nie hätte stehen müssen.“ Kraftfahrer Roberto Berndt fragt sich bis heute – wie auch alle Logistiker, warum man nicht einfach eine Ausfahrt in Richtung Dreieck Dresden dort gemacht hat, wo genau vor 9 Jahren der Rastplatz Finkenberg hingebaut wurde und auf der Gegenrichtung eine Rechtsabbiegespur in Richtung Gewerbegebiet. Es hätte einen Bruchteil gekostet von dem, was jetzt hier geplant ist. Die Planer haben ihr Geld und Radeburg den Schandfleck. Michael Ufert war wichtig noch einmal klarzustellen, dass der Stadtrat damals vom Autobahnamt zu den Vorschlägen zu hören bekam: „Asymetrische Ausfahrt – geht nicht.“ Inzwischen weiß man auch: die gibt es durchaus. Auch hier ist das Problem: vieles fällt formal nicht in die Zuständigkeit der Stadt, die zuständigen Genehmigungsbehörden wägen ab und nicht immer treffen sich die Entscheidungen mit den Sichtweisen der Bürger. Der Weiterbau sei ja auch noch nicht endgültig vom Tisch, nur sei momentan dafür kein Geld da, stellt man gemeinsam fest. So jedenfalls lautete auch die letzte Information des zuständigen Amtes. „Die schnelle Lösung wäre an der Ausfahrt aus Richtung Dresden die Rechtsabbiegerspur,“ da waren sich die Anwesenden einig. Eine Sache, für die man sich im Stadtrat auch noch mal stark machen kann, kann aber letztlich nichts versprechen, was rechtlich nicht in der eigenen Macht steht. 

Zum Schluss kommt ein Thema auf den Tisch, das weit über Radeburg hinausreicht: die geplante 380-kV-Leitung. Die Skepsis ist deutlich. Es wurde über eine möglicherweise gezielte Benachteiligung der von Radeburg bevorzugten Variante A gesprochen, die Risiken der anderen Trassen für unsere Ortsteile zur Sprache gebracht und Sebastian Oehling fragt sich sogar, „ob es wirklich 380 kV sein müssen. Noch nicht einmal das ist sauber belegt.“ Radeburg und seine Ortsteile seien an mehreren Stellen bereits von Leitungen überspannt; weitere Belastungen sehen viele kritisch. Gleichzeitig weiß die Runde, dass die entscheidenden Weichenstellungen auf höherer Ebene erfolgen.

Am Ende bleibt der Eindruck einer Wählervereinigung, die ernsthaft bemüht und gewillt ist, ihre selbst aufgestellten Ziele und die teils ernüchternde kommunale Realität zusammenzubringen: Wohnraum, Kitas, Ortsteilentwicklung, Stadtbild, Infrastruktur. „Wir sprechen Themen immer wieder an, damit sie nicht untergehen“, sagt Michael Ufert – ein Satz, der gut zur Arbeitsweise von WiR passt, die sich nicht entmutigen lässt. Susann Wittke formuliert den Anspruch so: „Wir wollen nichts über die Köpfe der Leute entscheiden – das bleibt unser Anspruch.“ Eineinhalb Jahre nach dem Einzug der erfrischend jungen Truppe in den Stadtrat ist einiges angestoßen, manches erreicht, vieles aber auch noch offen. Wer soll es lösen? Man könnte einen Slogan daraus machen: wer, wenn nicht WiR?

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