Barbara Lenk (MdB) besuchte Radeburg

Barbara Lenk (AfD) ist die Direktmandatsträgerin des Wahlkreises Meißen, zu dem auch Radeburg gehört. An ihrem Info-Stand übergab Klaus Kroemke einen u.a. an sie adressierten Brief von 50 Radeburger Bürgern und fragte unter anderem: Warum ist die AfD so faul? Anschließend besichtigte Barbara Lenk mit einer Bürgerinitiative die Problemlagen an der S177/Dresdner Straße und besuchte Bürgermeisterin Michaela Ritter.

Barbara Lenk (MdB) nimmt den Brief der Radeburger an sächsische Bundestagsabgeordnete entgegen

Barbara Lenk (MdB) nimmt von Klaus Kroemke den Brief der Radeburger an sächsische Bundestagsabgeordnete entgegen, in dem 9 konkrete Punkte zur Evaluierung der Coronamaßnahmen gefordert werden.

Barbara Lenk trat in der Funktion als direkt gewählte Abgeordnete unseres Wahlkreises in die Fußstapfen von Dr. Thomas de Maizière, der nicht mehr kandidierte. De Maizière konnte gestützt auf viele regionale und lokale Mandatsträger, Politiker und Funktionäre seiner Partei vor Ort manches bewirken. Der AfD gelingt Vergleichbares derzeit nicht. Deshalb gleich die erste provokante Frage an Barbara Lenk: "Warum ist die AfD so faul?"  Dazu die Bundestagsabgeordnete: "Diese Vermutung beruht auf der etwas oberflächlichen Annahme, wir AfD-Bundestagsabgeordneten würden nichts machen. Die Mitglieder der Fraktionen sind in den Ausschüssen sehr aktiv. Wir bringen Anträge ein, wir stellen Anfragen. Wir haben zum Beispiel einen Antrag gestellt, dass die einrichtungsbezogene Impfpflicht zurückgenommen werden soll, aber grundsätzlich werden alle unsere Anträge abgelehnt, unabhängig vom sachlichen Inhalt. Es reicht, das AfD draufsteht, um etwas abzulehnen. Auch bekommen wir nach wie vor die Ausschussvorsitze nicht, die uns gemäß dem üblichen Konsens zustehen. Diese erhalten einfach die Zustimmung der anderen Abgeordneten nicht. Es wird mit undemokratischen Mitteln aus Sicht der Altparteien die Demokratie verteidigt. Natürlich laufen diese Wahlen demokratisch ab, aber sie werden halt genutzt, um eine andere demokratisch gewählte Partei zu verhindern. Sie verhindern damit, dass wir die Interessen unserer Wähler vertreten können."

Barbara Lenk ist nicht nur im Parlament, sondern auch im Wahlkreis aktiv. Letzte Woche traf sie sich mit Landrat Ralf Hensel (CDU), macht Besuche bei den Bürgermeistern ihres Wahlkreises, wie heute in Radeburg und mit ihren Informationsstand macht sie den Bürgern ein Angebot, ins Gespräch zu kommen. "Ich bin nicht die große Rednerin und habe nicht so ein Mitteilungsbedürfnis wie andere, sagt sie und definiert den Begriff "Informationsstand" neu: sie möchte weniger darüber informieren, was sich Politiker für die Bürger ausgedacht haben, sondern sie möchte von den Bürgern informiert werden. "Ich möchte zuhören, was sie zu sagen haben, um Schlüsse für meine Arbeit zu ziehen und zu schauen, wie ich helfen kann."

Während des Gesprächs wurde sie telefonisch zum "Montagspaziergang" eingeladen, was sie auch sofort annahm. Voraussichtlich am 13. Juni wird sie dabei sein. Ein Problem hat sie mit dem Begriff "Spaziergänger". Man könne Demonstranten, auch wenn sie nichts sagen, nicht verächtlich als "Spaziergänger" abtun, denn die Gründe, warum sie auf die Straße gehen, weiß man doch und als Mandatsträger, egal auf welcher Ebene, sollte man sich ihnen stellen. Ursächlich gibt es die Spaziergänge dem Namen nach als ablehnende Reaktion von bestimmten Coronamaßnahmen, anfangs vor allem wegen der Einschränkungen gerade des Demonstrationsrechts. Inzwischen liegt der Schwerpunkt bei der Solidarität mit den von Berufsverbot bedrohten Personengruppen, aber auch auf der Angst vor neuerlichen Versuchen der Einführung einer allgemeinen Impfpflicht. Auch die Kritik an der (Nicht-)Friedenspolitik wurde zuletzt zum Thema.  "Das Problem der schweigenden Demonstranten ist doch nicht, dass sie nichts zu sagen haben, sondern dass wir Politiker nicht zuhören und selbst wenn sie etwas sagen würden, dann würden sie in eine bestimmte Ecke gestellt und heruntergemacht, als Coronaleugner, Querdenker, Nazis oder was auch immer. Unter den Demonstranten ist nicht nur dieses oder jenes Lager, sondern ein Querschnitt der Gesellschaft. Leute, denen es nicht gut geht oder die Probleme und bestimmte Ängste haben und für die bin ich als direkt gewählte Abgeordnete auch da. Ich möchte mir diese auch anhören." 

Ganz in diesem Sinne konnte ihr gleich direkt ein am Vortag fertiggestellter Brief an alle sächsischen Bundestagsabgeordneten übergeben werden. Der Brief wurde initiiert von den Teilnehmern am 3. Runden Tisch, ausgearbeitet von Klaus Kroemke unter fachlicher Mitwirkung von Dr. Christiane Sachse und erreichte über mehrere Radeburger WhatsApp-Gruppen bis zum Übergabezeitpunkt (25. Mai, 12 Uhr) 50 Unterschriften aus Radeburg und Umgebung. In dem Brief bringen die Unterzeichner die Erwartung zum Ausdruck, dass sich die Abgeordneten für die Einhaltung des § 5 (9) Infektionsschutzgesetz einsetzen, in dem eine externe, interdisziplinäre Untersuchung der Wirksamkeit aller "Corona-Maßnahmen" bis zum 30. Juni festgelegt ist. Dies versucht ein einflussreicher Personenkreis um Gesundheitsminister Karl Lauterbach derzeit zu verhindern. Lauterbach wiegelte zuletzt ab, verweist aber auf den Mangel an Daten. Die Unterzeichner weisen darauf hin, dass es weltweit genügend Daten gibt. Sie listen neun Punkte auf, die überprüft werden müssen und fügen dazu an: "Zu alldem gehört eine kritische Prüfung der Datenerfassung in allen vorgenannten Punkten und ein kritischer Vergleich vergleichbarer Länder mit unterschiedlichen Maßnahmen zu all den genannten Punkten." (Vollständiger Wortlaut des Briefes und Erstunterzeichnerliste Stand 25. Mai 16:45 Uhr hier.

Barbara Lenk nahm den Brief entgegen und versicherte, diesen an den gesundheitspolitischen Sprecher ihrer Fraktion zu übergeben, der diesen mit in den Gesundheitsauschuss nimmt.

Die Bundestagsabgeordnete interessierte sich auch für die über 70 Ukraine-Flüchtlinge, die derzeit in Radeburg sind und denen viele Radeburger aktiv Hilfe leisten und welche Konflikte es gibt - von der sprichwörtlichen "deutschen Bürokratie" bis zum Verhalten einzelner Gäste, die die Toleranz manches Mitbürgers auf die Probe stellt. Insgesamt konnte sie sich aber sagen lassen, dass es eine viel größere Akzeptanz gibt als bei der Flüchtlingswelle 2015.

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