TOP 8 war der Tagesordnungspunkt, der am Donnerstagabend den Ratssaal mit Zuhörern füllte. Schon fünf Minuten vor Sitzungsbeginn herrschte gespannte Ruhe. Es ging um den „Wohnpark Volkersdorf“ – und damit um eine Entscheidung, die weit über das eigentliche Baugebiet hinausreicht.
Noch vor Behandlung der Tagesordnung beantragte Stadtrat Rüdiger Stannek (DIE LINKE), über diesen Punkt geheim abzustimmen. Der Stadtrat folgte dem Antrag mehrheitlich, wobei Befürworter und Gegner der geheimen Abstimmung nicht einfach den politischen Lagern im hufeisenförmig angeordneten Rat zuzuordnen waren.
Stannek begründete seinen Antrag mit der Brisanz des Themas. Ob dies den nach § 39 Abs. 6 SächsGemO erforderlichen „wichtigen Grund“ darstellt, wurde anschließend unter Zuhörern kontrovers diskutiert. Die Gemeindeordnung bestimmt, dass grundsätzlich offen abgestimmt wird, erlaubt aber aus wichtigem Grund eine geheime Abstimmung.
Investor Mirko Schüring verließ daraufhin den Saal.
Erst einmal viel Einigkeit
Bis das Thema Wohnpark aufgerufen wurde, verlief die Sitzung ausgesprochen ruhig. Bürgermeisterin Michaela Ritter informierte unter anderem über die neue Möglichkeit zur Online-Anmeldung für die Kinderbetreuung. In Volkersdorf soll ab Herbst die mobile Jugendsozialarbeit aktiv werden. Außerdem berichtete sie über eine Gewässerbegehung an der Promnitz wegen ungenehmigter Stege; mit den Betroffenen seien im Wesentlichen einvernehmliche Gespräche geführt worden.
Auch die neue Polizeiverordnung, die Aufstellung eines Doppelhaushaltes 2027/28 und eine Zusatzvereinbarung zur Flurbereinigung im Zusammenhang mit Hochwasserschutzmaßnahmen wurden einstimmig beschlossen.
Dazwischen lag allerdings der TOP 4 – der Jahresabschluss der Radeburger Wohnungsgesellschaft (RWG). Und der lieferte einen wichtigen Hintergrund für die spätere Debatte um Volkersdorf.
RWG: Wohnungen fast vollständig belegt
Geschäftsführerin Jana Funke berichtete von einer nahezu vollständigen Belegung des Wohnungsbestandes. In manchen Wohnungen lebten noch Erstmieter, die inzwischen um die 80 Jahre alt seien und seit Errichtung der Neubauten in den 1970er-Jahren dort wohnten. Entsprechend groß könne bei einem Mieterwechsel der Sanierungsbedarf sein.
Wegen der hohen Auslastung komme die RWG mit der Instandsetzung frei werdender Wohnungen kaum hinterher. Zugleich hätten sich die Instandhaltungskosten inzwischen etwa verdreifacht.
Die durchschnittliche Kaltmiete liege dennoch nur bei rund 5,40 Euro pro Quadratmeter, die höchste bei etwa 7,40 Euro im betreuten Wohnen im „Moritz“. Hinzu kämen Betriebskosten von jeweils unter zwei Euro pro Quadratmeter.
Auf die spätere Frage eines Bürgers nach dem tatsächlichen Wohnraumbedarf erklärte Funke, die stärkste Nachfrage komme derzeit „aus dem Gewerbegebiet“. Beschäftigte suchten Wohnungen in der Nähe ihrer Arbeitsplätze. Gleiches gelte für Mitarbeiter der Reha-Klinik. Aus dem Dresdner Norden gebe es bislang dagegen keine erkennbare Nachfrage.
In einem anschließenden Gespräch fragte RAZ gezielt nach der Situation junger Radeburger. Dabei fiel die Antwort weniger erfreulich aus: Diese würden tendenziell eher wegziehen.
Und neue Wohnungen kann die kommunale Gesellschaft gegenwärtig keine schaffen.
„Baukosten und Mietvorstellungen passen nicht zusammen. Derzeit sind wir wirtschaftlich nicht in der Lage, Neubauvorhaben zu stemmen.“
So fasste Funke die Situation zusammen. Auch private Investoren stehen vor demselben Problem: Neubauten müssen sich bei den heutigen Baukosten über entsprechend hohe Mieten refinanzieren.
Stadtrat kippt Vereinbarung aus Klausurtagung, Investor empört
Genau vor diesem Hintergrund bekam TOP 8 besonderes Gewicht.
Bemerkenswert ist die Vorgeschichte: Noch am 9. Juni hatte der Technische Ausschuss einstimmig mit acht Ja-Stimmen empfohlen, den städtebaulichen Rahmenplan des Wohnparks zu billigen.
Auch die Verwaltung wollte das Verfahren nun zunächst weiterführen. Ihre Vorlage sah drei Beschlüsse vor: Billigung des Rahmenplans, Billigung des Vorentwurfs einschließlich der Änderung des Flächennutzungsplans und anschließend die frühzeitige Beteiligung von Öffentlichkeit und Behörden.
Die Kosten der Planung und Realisierung trägt nach der Verwaltungsvorlage der Vorhabenträger; der Stadt entstehen daraus keine Planungskosten.
Inzwischen hatte sich die Ausgangslage jedoch verändert. Zum einen lag dem Stadtrat die Volkersdorfer Stellungnahme „Entwicklung ja, aber mit Vernunft!“ mit 254 Unterstützungsunterschriften vor. Zum anderen hatte der Investor am 4. August eine weitere Möglichkeit vorgestellt: Variante C ohne LSG, also eine Planung ohne Unter- oder Überbauung des Landschaftsschutzgebietes „Moritzburger Kleinkuppenlandschaft“.
Diese Variante griff Stadtrat Andreas Hübler (ULR) in einem eigenen Antrag auf. Nach seiner Darstellung habe der Vorhabenträger erklärt, auch diese kleinere Variante sei wirtschaftlich darstellbar.
„Wir sollten uns nicht einengen“
Uwe Riemer (AfD) hielt dagegen. Für ihn sollte zunächst der Vorentwurf gebilligt und das reguläre Beteiligungsverfahren begonnen werden. Damit halte sich die Stadt alle Optionen offen. Durch Hüblers Antrag binde sich der Stadtrat dagegen schon jetzt selbst die Hände und reduziere das Projekt auf die Minimalvariante.
Rüdiger Stannek (DIE LINKE) argumentierte ähnlich:
„Taktisch gesehen sollten wir uns nicht einengen. Wenn wir einen Investor haben, der uns den Schandfleck wegbaut …“
Die Bezeichnung der bisherigen Anlage als „Schandfleck“ sorgte im Publikum für Gelächter. Stanneks Argument blieb dennoch ernst: Wenn ein privater Investor bereit sei, die alte Milchvieh- und Biogasanlage zu beseitigen und dort Wohnungen zu errichten, solle sich die Stadt nicht ohne Not Möglichkeiten nehmen.
Ulf Walter (BI) sah gerade in der Begrenzung einen Vorteil. Wenn im Stadtrat ohnehin keine Mehrheit für die große Variante bestehe, könne man dem Investor mit einer klaren Vorgabe unnötige Kosten für Untersuchungen und Planungen ersparen.
„Kein Satellitenort im Hauruck-Verfahren“
Jens Meister (CDU) beschrieb, wie schwer ihm die Entscheidung gefallen sei. Er habe mit vielen Menschen gesprochen.
„Viele Leute ziehen auf das Dorf für Dorfleben. Ich möchte keinen Satellitenort im Hauruck-Verfahren.“
Bei der großen Variante entstehe faktisch ein neuer Ort, der mit dem bisherigen Dorf kaum noch etwas gemein habe. Zwar habe Riemer recht, dass letztlich der Bebauungsplan die Details festlege. Meister hielt es aber für unnötig, eine große Variante weiter untersuchen zu lassen, wenn dafür ohnehin keine politische Mehrheit bestehe.
Hinzu komme, dass diese Variante zwingend eine neue Erschließungsstraße benötige. Nach Meisters Kenntnis stünden die dafür erforderlichen Flächen dem Investor noch nicht zur Verfügung. Meister wörtlich:
„Ich habe keine Lust, in fünf Jahren immer noch zu diskutieren.“
Hanna Ritter (WiR) argumentierte ähnlich. Natürlich trage ein Investor ein wirtschaftliches Risiko. Da Schöning die kleinere Variante aber selbst vorgestellt habe, müsse grundsätzlich davon ausgegangen werden können, dass sie für ihn machbar sei.
Sylvia Schäfer (CDU) warnte außerdem davor, durch eine Billigung der größeren Planung Erwartungen zu wecken:
„Wenn wir Ja sagen zur großen Variante, dann könnte es das falsche Signal sein.“
Dann fiel die Entscheidung: 9 Ja, 8 Nein, keine Enthaltung.
Der Antrag Hüblers war damit angenommen – mit der knappst möglichen Mehrheit, aber unter dem Beifall zahlreicher Zuhörer.
Investor: „Das kostet jedes Mal Geld“
Was ein Teil des Stadtrates als Kompromiss verstand, kam bei Investor Mirko Schüring völlig anders an. Es habe nie eine wirtschaftlich belastbare Variante C gegeben. Dies sei aus dem Zusammenhang gerissen worden, um die getroffenen Vereinbarungen aus der Klausurtagung zu kippen.
Er verweist darauf, dass vereinbart gewesen sei, zunächst mit der vorliegenden Planung in die Beteiligung zu gehen und erst anhand der Ergebnisse darüber zu entscheiden, „wird’s A, B oder ist C vielleicht machbar“, was man jetzt aber noch gar nicht wissen könne.
Gerade die ständigen Änderungen der Anforderungen seien für einen Investor nicht folgenlos. Allein für ein von der Stadt gewünschtes städtebauliches Konzept habe er nach eigener Aussage rund 12.000 Euro ausgegeben; anschließend sei zusätzlich eine Visualisierung verlangt worden.
Schöning wehrt sich deshalb gegen den Eindruck, der Stadtrat habe ihm mit der Beschränkung vor allem Planungskosten ersparen wollen:
„Ich bin ein Investor, der gerne dort Geld investieren will, der Geld in die Hand nehmen will, um was Altes wegzuräumen und was Neues hinzubauen.“
Er wolle aber nicht immer wieder neue Planungen bezahlen, um anschließend erneut mit veränderten Anforderungen konfrontiert zu werden.
Auf die Frage des RAZ, ob das Projekt damit für ihn beendet sei, antwortete er unmittelbar nach der Entscheidung noch nicht endgültig. Bürgermeisterin Ritter habe ihn bereits aufgefordert, eine neue Beschlussvorlage einzureichen. Er müsse darüber erst einige Tage nachdenken und schloss an:
„Aktuell sehe ich keine Möglichkeit, eine wirtschaftliche Sache vorzulegen.“
Er müsse die Entscheidung zunächst „sacken lassen“.
Wichtig: Von einem endgültigen Ausstieg des Investors kann RAZ derzeit nicht ausgehen. Sehr wohl können wir schreiben, dass Schöning nach der Abstimmung die wirtschaftliche Umsetzbarkeit infrage stellt und offenlässt, ob er weiterplant.
In dieser Frage: der Stadtrat genauso gespalten wie die Öffentlichkeit
Das Ergebnis 9:8 macht sichtbar, wie tief die unterschiedlichen Auffassungen reichen.
Die eine Seite sieht die Chance, auf einer Industriebrache dringend benötigten Wohnraum zu schaffen und warnt davor, einem privaten Investor immer neue Hürden aufzubauen. Die andere Seite bestreitet den Wohnraumbedarf nicht, will aber verhindern, dass Volkersdorf durch die Dimension des Projekts seinen dörflichen Charakter verliert.
Allerdings wird der dörfliche Charakter durch etwas ganz anderes bedroht.
Industriestandort wird sich bis an die Dorfgrenze ausdehnen
Mirko Schüring machte auf ein nicht öffentliches Treffen der Stadträte vor der Ratssitzung mit Dr. Andreas Handschuh, dem Chef der Staatskanzlei, so zu sagen der „rechten Hand“ von Michael Kretschmer, aufmerksam. Handschuh habe die Stadträte davon in Kenntnis gesetzt, dass es seitens des Freistaates Pläne gibt, an das Industriegebiet Rähnitz auf Volkersdorfer Flur anzuschließen. Er ließ sich entlocken, dass die Fläche 78 ha umfasst, was bedeutet, dass sie unmittelbar an Volkersdorf heran reichen wird.
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