Transformation: Sachsen wird vom Stromexport- zum -importland.

Energieminister: Wir haben erfolgreich umgesteuert.

Ministerpräsident: Energiewende ist gescheitert.

Solch gegensätzliche Aussagen zur Energiepolitik waren auf der Sächsischen Kabinettspressekonferenz am 14. November auf Schloss Schönfeld zu hören. RAZ war dabei.

Das sächsische Kabinett mit Landrat Ralf Hänse

Das sächsische Kabinett mit Landrat Ralf Hänsel (2.v.l.) auf Schloss Schönfeld. An der anschließenden Pressekonferenz nahmen außer ihm Ministerpräsident Michael Kretschmer (Mitte), der Staatsminister für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft Wolfram Günther (4.v.l.) und (nicht im Bild) Regierungssprecher Ralph Schreiber teil.

Zu den Themen, die beim Besuch des Sächsischen Kabinetts im Landkreis Meißen diskutiert wurden, gehörte ganz wesentlich das Thema Finanzausstattung der Landkreise und der Kommunen.

„Der Landkreis gibt täglich rund 60.000 Euro mehr aus, als er einnimmt. Das ist kein für den Landkreis Meißen besonders spezifisches Bild. Ähnliche Veränderungen ergeben sich im ganzen Land,“ sagt Landrat Ralf Hänsel (CDU). Eine dramatische Situation. Der sächsische Landtag hat den Landkreisen zusätzliche 10 Millionen € zur Verfügung gestellt, damit die Doppelhaushalte 23/24 überhaupt genehmigungsfähig werden. Dafür bedankt sich Landrat Hänsel auch, macht aber mit Blick auf die nächsten Jahre deutlich: „Das wird nicht reichen.“

Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat Verständnis für die Sorgen der Bürgermeister und Landräte. „Ich teile die Einschätzung, dass wir in schwierige finanzielle Situationen kommen.“ Zu diesem Urteil kam er bereits einen Tag vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum grundgesetzwidrig aufgestockten Klimafonds, was die Lage noch weiter verschärft.

 „Für uns ist sehr wichtig,“ so Michael Kretschmer, „dass wir eine große Klarheit über die Gründe dieser finanziellen Sorgen auf der kommunalen Ebene erzeugen. Deutschland hat eine Rezession, Deutschland hat eine Inflation, wie es dieses Land über Jahrzehnte nicht gekannt hat. Grund dafür ist aus meiner Sicht eine falsche Wirtschaftspolitik, die Deutschland immer weiter in eine Rezession hineinführt, die dafür sorgt, dass finanzielle Spielräume geringer werden. Deswegen muss die Lösung auch dort ansetzen, wo diese Fehlentscheidung getroffen wurden.“

Die Fehlentscheidungen, die es zu korrigieren gilt, wurden unter anderem auch in der Energiepolitik getroffen. Der Ministerpräsident sieht die „unklare Energieversorgung“ als eine der Ursachen für die Verteuerung von Produktion und nennt dies „für diesen Wirtschaftsstandort schädlich.“

Die Folgen werde man in Land und Bund in kurzer Frist spüren, so der MP. „Wir erleben auf der kommunalen Ebene diese Dramatik zuerst.“ Kretschmer verweist auf Unternehmen wie Wacker Nünchritz, die vor 1 bis 2 Jahren noch 8-stellige Gewerbesteuerzahlungen leisteten, in diesem Jahr aber gar keine Gewerbesteuer mehr zahlen. Der Ministerpräsident wörtlich: „Diese Dramatik verbirgt sich hinter dem, wenn ich sage, die Energiewende ist gescheitert, wir müssen einen neuen Weg gehen. Wir müssen darüber sprechen, wie wir uns wettbewerbsfähig aufstellen.“

Und er spitzt weiter zu und sieht den Adressaten für eine notwendige Umkehr in der Energiepolitik in Berlin: „Wenn wir das Geld jetzt dafür ausgeben, dass die Fehlentscheidungen in Berlin hier bei uns korrigiert werden, dann wird uns die Kraft ausgehen, tatsächlich unser Land weiterzuentwickeln. Dieses Verschieben von Kosten auf die kommunale Ebene muss ein Ende haben.“

Sein Energieminister, Wolfram Günther (GRÜNE), sieht solche Probleme nicht. Aus seiner Perspektive zeigen die Zahlen: „Es geht voran, der Ausbau der Windenergie gewinnt weiter an Dynamik. Wir haben Sachsen in dieser Legislatur umgesteuert, von einem Braunkohleland, in dem jedes neue Windrad teilweise als Bedrohung für den sächsischen Energiesektor angesehen wurde, hin zu einem klimaneutralen Energie- und Industrieland. Wir haben umgesteuert von Verhindern auf Ermöglichen. Die Industrie ruft nach Grünstrom. Sie muss künftig klimaneutral produzieren, um international wettbewerbsfähig zu bleiben. Zugleich senkt Strom aus Wind und Sonne nachhaltig die Strompreise.“

Die Zahlen des Energieministers im Faktencheck: Korrelation zwischen installierten Erneuerbaren und Strompreisen

Entwicklung der installierten Leistung erneuerbarer Energien.
Entwicklung der installierten Leistung erneuerbarer Energien. Quelle: Bundesumweltamt, Stand 09/2023
Entwicklung der Strompreise
Entwicklung der Strompreise Quelle: BDEW-Strompreisanalyse Stand 04/2023;
Verivox © cheapenergy24

Kretschmer teilt Günthers Ansicht nicht. „Zurzeit kann niemand sagen, was der Strom in 5 oder in 10 oder 15 Jahren kostet. Wenn man diese Kalkulation nicht hat, ist das Gift für die Investitionen und wir haben im Gespräch mit Wacker Chemie und anderen (Unternehmen) gestern Abend und heute Morgen festgestellt, dass die Lösung, die jetzt ergriffen worden ist, die Kappung bei den Strompreisen und die Senkung der Stromsteuer nicht das gewünschte Ziel erfüllen, dass man wieder wettbewerbsfähig wird und damit droht weiterhin die Abwanderung dieser Unternehmen ins Ausland und das darf nicht passieren.“

Günther nennt die Zahlen, die „ermöglicht“ wurden. In den ersten drei Quartalen dieses Jahres wurden in Sachsen Anlagen mit einer Leistung von insgesamt rund 140 Megawatt genehmigt (24 Windenergieanlagen). Zum 30. September befanden sich zudem weitere Anlagen mit einer Leistung insgesamt 481 Megawatt im Genehmigungsverfahren (85 Anlagen).

Zum Vergleich nannte er die Zahlen aus dem Jahr 2020. Damals wurden in Sachsen 39 Megawatt (9 Anlagen) genehmigt; 2021 lag der Wert bei 54 Megawatt (11 Anlagen) und 2022 erfolgten Genehmigungen für Anlagen mit einer Leistung von insgesamt 101 Megawatt (20 Anlagen). Und so soll es nicht nur weitergehen, sondern der Ausbau soll mehr als verzehnfacht werden - siehe Kommentar unten!) 

RAZ hatte dazu Fragen: Der Strombedarf liegt je nach Jahreszeit und Wetter deutschlandweit (aktuelle sächsische Zahlen liegen nicht vor) zwischen 55 und 75 GW. Aber die installierte Leistung für Windkraft liegt jetzt schon alleine bei 66 GW - für Photovoltaik übrigens bei 69 GW. Am Tag der Pressekonferenz schien zwar keine Sonne, aber in ganz Deutschland von Sylt bis zur Zugspitze blies Wind. Der Strombedarf betrug um 11 Uhr 68 GW. Die bereits installierten Windräder hätten also die Stromversorgung fast ganz alleine sicherstellen können. Trotzdem wurde in der genannten Stunde nur 70% an Windenergie eingespeist. Es fehlt offenbar nicht an Windrädern, sondern es fehlt an Regelungstechnik und an Leitungskapazitäten. 30% der Windräder standen still. Für diese müssen wir fast so viel bezahlen, als ob sie genutzt würden. Das sind Kosten, die wir zusätzlich schultern müssen, wo jetzt schon, wie von Ministerpräsident und Landrat beschrieben, keine finanziellen Spielräume mehr da sind.

Wenn noch mehr Windräder gebaut werden, bedeutet das perspektivisch auch, dass bei guten Windbedingungen der Anteil der nicht nutzbaren Windkraft dann 40, 50 oder mehr Prozent sein werden.

RAZ hat daraus in der Pressekonferenz die Frage formuliert: „Wenn man die jetzt vorhandene Energie schon nicht nutzen kann, warum muss man noch mehr Flächen ausweisen, um noch mehr Windräder und PV-Anlagen zu bauen?“

Ministerpräsident Kretschmer und Staatsminister Günther sind sich einig in der Feststellung, dass die von RAZ genannte beispielhafte Momentaufnahme „zu einfach sei“ und die „Rechnung so nicht aufgeht“.

Günther verweist darauf, dass in Sachsen 75% der Energie aus Kohle stammt und „wir wissen alle, dass diese Braunkohle auch mit dem Kohleausstiegsgesetz verbindlich enden wird.“ Wir müssten aber auch danach in der Lage sein, „standortnah Energie zu erzeugen, weil auch produzierendes Gewerbe genau dorthin geht, wo Strom auch vor Ort entsteht.“

Damit begründet der Minister, dass Sachsen trotz der deutschlandweiten Überkapazitäten an unzuverlässigem Wind- und auch Solarstrom in diese Energieformen weiter investiert, denn „bilanziell ist dieser Ausfall der Braunkohle noch lange nicht ersetzt,“ so Günther. Den Wegfall der Kohle zu ersetzen, sei eine politische Aufgabe.

Wie soll die Lösung dieser politischen Aufgabe aussehen? Ersetzt werden kann Kohle nur durch ein zuverlässiges, auf Abruf verfügbares Äquivalent. In Rede sind Gas und Wasserstoff.

Kretschmer dazu: „Ich bin beteiligt daran gewesen, beim letzten Mal, als diese Energiewende gerechnet wurde, das war im Rahmen des Braunkohle-Ausstiegs. Die Kommission hatte die Aufgabe, die Braunkohleverstromung so zeitig wie möglich zu realisieren - mit zwei zentralen Parametern. Einmal ein wettbewerbsfähiger Strompreis und das zweite: die Regionen, die dies betrifft, sollte nicht ins bergfreie fallen“ (d.h. „nicht seinem Schicksal überlassen werden“ – d. Red.).

„Dann wurde festgelegt,“ so Kretschmer weiter, „in welchen Stufen man aussteigen kann, „wo und wie schnell die Netze ausgebaut werden können und Ähnliches. Uns war klar, dass man (als Ersatz für die Kohle – d. Red.) 60 große Gaskraftwerke braucht und es war klar, dass es nur geht mit dem vergleichsweise niedrigen Preis für russisches Pipelinegas. Jetzt sind erkennbar einige zentrale Parameter weggefallen und wir fahren in Deutschland einfach weiter, drücken aufs Tempo und haben diese Berechnungsgrundlage nicht mehr. Die Hoffnung, dass das mit der Versorgungssicherheit schon irgendwie hinhaut und dass (der Strom) automatisch günstiger wird, ist offensichtlich nicht eingetreten.“

Da das günstige Erdgas weggefallen ist, muss es durch teures LNG-Gas ersetzt werden. Als Alternative Energie wurde auch im Landkreis Meißen das Thema „Wasserstoff“ diskutiert. Wasserstoff hat den Vorteil, über den Herstellungsprozess Energie zu speichern. Die Wasserstoffherstellung ist aber ebenfalls extrem teuer.

Günther sieht Möglichkeiten für standortnahe Wasserstofferzeugung mittels „großer PV-Flächenanlagen mit Elektrolyseur dran“. 

Die Masse des benötigten Wasserstoffs wird jedoch aus Gründen der Wirtschaftlichkeit nahe bei den LNG-Terminals an den Küsten produziert werden und soll über ein „Wasserstoffkernnetz“ auch an Sachsen verteilt werden – u.a. mit einem Terminal in Röderau. Damit steht fest: Wenn LNG und Wasserstoff die Kohle ersetzen, wird Sachsen vom Energie-Exportland zum Energieimportland.

„Aber wenn man es nicht tut, das sind auch klare Aussagen der Unternehmen hier, dann ist dieser Standort hier einfach in Frage gestellt und das ist das, was wir politisch nicht wollen,“ so Günther.

Politisch gewollt war der Ausstieg aus der Kernenergie. Politisch nicht gewollt sind die Konsequenzen.

Unsere Region soll Flächen für 412 Windräder ausweisen?

Ein Meinungsbeitrag

Blick von der Friedenshöhe auf Windräder
Noch nicht konkret benannt, aber nicht unwahrscheinlich ist, dass die Pläne zur Windkraft in der Heide wieder aufleben.

Am Donnerstag, dem 14. Dezember tagte der Kreistag auch zu dem Thema „Erneuerbare“ Energien.  Landrat Ralf Hänsel mahnte die Kreisräte eindringlich, dem Teilregionalplan Energieversorgung/Windenergienutzung zuzustimmen, weil man sonst das Mitspracherecht verliere. Warum er Recht hat und das trotzdem „Wahnsinn“ ist – damit möchte ich mich hier auseinandersetzen.

Es stimmten 20 (17 AFD, 3 CDU) Kreisräte dagegen, drei enthielten sich. (Die Zahl der Anwesenden von insgesamt 87 Kreisräten liegt mir noch nicht vor!) Jedenfalls stimmte eine deutliche Mehrheit für „das einzig Vernünftige“. Es ist bekannt, dass die Mehrheit in der Demokratie zwar Recht bekommt, aber nicht unbedingt Recht hat.

Zunächst wäre zu klären: stimmt es denn, dass der Landkreis das Mitspracherecht verlieren würde?

In der dem Kreistag vorgelegten Begründung heißt es zunächst: „Mit dem Gesetz zur Festlegung von Flächenbedarfen für Windenergieanlagen (WEA) an Land vom 20.07.2022 verpflichtet der Bund die Länder zur planerischen Sicherung von verbindlichen Flächenzielen für Windenergiegebiete. Der Freistaat Sachsen hat die vier Regionalen Planungsverbände als die dafür zuständigen Planungsträger bestimmt.“ Dies wurde durch Änderung des Landesplanungsgesetzes vom Landtag so beschlossen. Im neuen §4a dieses Gesetzes („Umsetzung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes“) wurde festgelegt, dass diese Verbände bis Ende 2027 2 % ihrer Regionsfläche als Vorranggebiete Windenergie auszuweisen haben. Als Fußnote sei hier angemerkt: Der Bund verlangt das Erreichen des Flächenbetragswertes von 2% erst zum Ablauf des Jahres 2032 und damit 5 Jahre später als vom Land Sachsen anvisiert. Der Leser mag die „ambitionierte“ Entscheidung des Landtages selbst bewerten.

Der Kreis Meißen gehört mit der Stadt Dresden und dem Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge dem Regionalen Planungsverband Oberes Elbtal/Osterzgebirge (RPV OEOE) an. Das Plangebiet umfasst die oben benannten Gebietskörperschaften und damit eine Fläche von rund 3.400 km² einschließlich 65 Städten und Gemeinden. Davon 2% Vorrangfläche wären 68 km². Wer sich die Dimension immer noch nicht vorstellen kann, der besteige den Haselbergturm, von dem aus man die gesamte Königsbrücker Heide (auch 68 km²) überblicken kann. Man stelle sich dann auf dieser Fläche 412 Windräder vor, denn der rechnerische Bedarf inkl. Abstands- und Verkehrsflächen pro Windrad wird mit 16,5 ha angegeben. 68 km² entspr. 6.800 ha /16,5 ha = 412. Alleine diese Zahl sollte auch dem Letzten die Augen öffnen: es ist schlicht unrealistisch. In den Jahren 2020 bis 2023 wurden in GANZ Sachsen gerade einmal 64 Anlagen genehmigt, 84 sind derzeit im Genehmigungsverfahren (siehe obiger Beitrag, Aussage von Energieminister Günther). Nun soll allein unsere Region 412 neue Standorte ausweisen. 

Meine Rechnung will niemand so richtig bestätigen. Zugegeben: zum Flächenbedarf gibt es unterschiedliche Rechenansätze, aber es ist auch unerheblich, ob auf der auszuweisenden Fläche (2% stehen fest) „nur“ 200 größere oder aber sogar 500 kleinere Anlagen stehen. Die Dimension ist das Problem! In seinem Eckpunktepapier zum neuen Regionalplan (Seite 9) macht der RPV selbst darauf aufmerksam, wie verrückt das Ganze ist. Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat schon die im Regionalplan 2020 festgelegten 600 ha für unwirksam erklärt – jetzt aber ist eine 11mal größere Fläche „rechtens“ – so krass ist an der Gesetzesschraube gedreht worden!

Um dieses einzig aus der Kombination von Lobbyismus und Fanatismus zu erklärende Ziel „mehrheitsfähig“ zu machen, hat der Bund einen juristischen Kniff angewandt und gewissermaßen mit Zuckerbrot und Peitsche darauf hingewirkt, dass die Landkreise nun so entscheiden wie sie entscheiden, auch wenn jedem, der das nachrechnet, klar sein müsste, dass dies niemals funktionieren wird.

In das Baugesetzbuch (BauGB) hat der Bund mit seinen demokratischen Mehrheiten einen § 249 geschrieben: „Sonderregelungen für Windenergieanlagen an Land“. Zuckerbrot und Peitsche verstecken sich dort in juristischem Kauderwelsch. In verständliche Sprache übersetzt steht dort, dass man durch die freiwillige Ausweisung der Vorrangflächen es selbst in der Hand hat, festzulegen, wo diese sind. Bei Nichtausweisung ergibt sich die rechtliche Konsequenz, dass dann die Windlobby ihre Mühlen nahezu überall aufstellen darf. Man hat also kein Recht mehr zu entscheiden ob oder ob nicht, sondern darf nur noch beim Wo mitreden, wenn man sich an die Regeln hält. In der Psychologie nennt man diesen „Trick“ Ankereffekt. Die meisten bemerken ihren Denkfehler gar nicht. Dasselbe liest sich, leider auch etwas verklausuliert, in der o.g. Begründung zum Teilregionalplan so: „Mit Erreichen des Flächenziels fällt die Privilegierung von WEA (Windenergieanlagen – d. Red.) im baurechtlichen Außenbereich weg und es erhöhen sich insgesamt die Anforderungen für die Genehmigung von WEA (das Zuckerbot – d. Red.). Wird hingegen der Flächenbeitragswert nicht fristgemäß erreicht, verlieren die Pläne ihre Steuerungswirkung nach § 249 Abs. 2 BauGB (§ 249 Abs. 7 Satz 1 Nr. 1 BauGB), was einer nahezu unbegrenzten Privilegierung im Außenbereich gleichkommt (Peitsche -d. Red.) Landesgesetze im Hinblick auf Abstandsregelungen zur Wohnbevölkerung sind dann nicht mehr anwendbar (§ 249 Abs. 7 Satz 2 BauGB).“

Es wird also mit dem Entzug jeglicher Einflussnahme gedroht, was plötzlich wichtiger ist als die Tatsache, dass 68 km²mit einer dreistelligen Zahl an Windrädern zu belegen praktisch unmöglich ist.

Klaus Kroemke

Zitierter Beschluss des Kreistages: Regionalplan Oberes Elbtal/Osterzgebirge -Teilregionalplan Energieversorgung/Windenergienutzung

Zurück