Warum das Fass überlief

Seit dem 8. Januar laufen Bauernproteste mit der Sperrung von Zufahrten zu Bundesautobahnen und Demonstrationen. So blockierten Bauern aus unserer Region die Anschlussstellen Schönborn, Thiendorf, Radeburg und Marsdorf. Die Bundesregierung nahm geplante Kürzungen von Subventionen für Landwirte teilweise zurück. Die Kfz-Steuerbefreiung für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge soll bleiben. Die Abschaffung der Steuerbegünstigung beim Agrardiesel soll über drei Jahre schrittweise erfolgen. Ein großer Erfolg für den landesweiten Protest, doch die Proteste gehen weiter. Dafür gibt es Gründe.

Landwirte der Agrargenossenschaften Cunnersdorf und Ebersbach besetzten die Auffahrt zur A13 in Radeburg.

Landwirte der Agrargenossenschaften Cunnersdorf und Ebersbach besetzten die Auffahrt zur A13 in Radeburg.

1. Abschaffung der Kfz-Steuerbefreiung

... kommt voraussichtlich nicht. Das haben sich die Bauern erstritten. Doch was sind die Hintergründe?? 

Die 1906 eingeführte Kfz-Steuer gilt im ursprünglichen Sinn und im allgemeinen Verständnis als Äquivalent für die Abnutzung öffentlicher Straßen und für die Belastung der Umwelt durch Abgase und Lärm, somit letztlich auch für den Erhalt der Straßen, den weiteren Ausbau des Verkehrsnetzes und den damit verbundenen Umweltschutz. Dass die Bauern und Waldbesitzer diese Steuer nicht zahlen, liegt an diesem ursprünglichen Sinn der Steuer, denn deren Arbeitsgeräte nutzen in der Regel nur dann die öffentlichen Wege, wenn sie diese zwischen Feldern, Wäldern und ihren Betriebsstätten nutzen. Oft fahren sie die größeren Distanzen sogar auf Tiefladern – die selbstverständlich auch ihre Steuern zahlen.

In den letzten Jahren werden die Eintreiber der Steuern aber nicht müde zu betonen, dass die Kfz-Steuer nur in den allgemeinen Steuertopf wandert und nicht zweckgebunden ist. „Resultat“ sind unter anderem marode Straßen und Brücken, marode Infrastruktur, unfertige Verkehrsprojekte und – wie zum Beispiel in Radeburg – fehlender Schallschutz an viel befahrenen Straßen und der Autobahn.

Die durch grüne Nummernschilder zu erkennenden steuerbefreiten Fahrzeuge sind da für den Fiskus eine Verlockung. Man braucht sich nur in Bärwalde oder Ebersbach beim Traktorentreffen mal umzusehen: wenn alle diese Traktoren und Maschinen steuerpflichtig würden, sähe das nach einem Batzen Geld für das Finanzamt aus. Die Folge aber dürfte eher sein, dass vor allem die alten, liebevoll gepflegten Fahrzeuge abgemeldet und verschwinden würden. Aber das ist gar nicht das Wesentliche. Das Wesentliche ist, dass der (land)wirtschaftlich arbeitende Betrieb durch die Besteuerung höhere Kosten hätte, die er wieder erwirtschaften müsste. Wirtschaftlich arbeiten heißt zunächst, die Kosten zu decken. Das kann man nur, wenn man höhere Kosten durch höhere Preise decken kann. Das wiederum kann man nur, wenn der Markt (am Ende der Kunde) bereit ist, diese höheren Preise auch zu zahlen. Letztlich sind es die großen Handelskonzerne, die aufgrund ihrer Stellung im Markt dem Bauern die Preise diktieren. 

„Die großen Handelsketten sind aber nicht unser Feind,“ stellt Oliver Schmidt von der Agrargenossenschaft Ebersbach fest, „sie haben die Strukturen geschaffen, ohne die wir unsere Produkte nicht im großen Stil absetzen können. Bauernläden sind schön und gut. Da machen sich manche vielleicht auf den Weg und wundern sich dann, dass es beim Direktvermarkter teurer ist als im Supermarkt. Ja, auch der Hofladen will betrieben werden und erzeugt Kosten. Der Handel kann das aber effektiver. Dank der Supermärkte gibt es für Lebensmittel die Schere Arm – Reich nicht. Durch die niedrigen Preise kann sich jeder günstige Lebensmittel innerhalb einer guten Qualität leisten. Noch. Fallen die Subventionen weg, steigen die Preise und dann ist nicht mehr für jeden alles wie bisher verfügbar.“

Den angestoßenen Prozess nennt man Inflation. Die Lokführer erstreiten sich bereits den nächsten Inflationsausgleich. Dieser wird nicht etwa durch Verzicht auf Boni in den Chefetagen, sondern über höhere Ticketpreise bei der Bahn abgefangen. So greift eins ins andere. Wer keine Gewerkschaft hinter sich hat, die sich den Inflationsausgleich durch den draufzahlenden Bürger holen kann, der hat das Nachsehen. Höhere Personalkosten in den Bildungseinrichtungen endeten in unseren Kommunen erst jüngst in einer Erhöhung der Elternbeiträge für die Kindereinrichtungen. Wer Kinder hat und den Kinderbeitrag auch selbst erarbeitet, wird also zusätzlich belastet. Kinderfreundlichkeit sieht anders aus.

2. Abschaffung der „Agrardieselvergütung“

Beschriftetes Plakat am Traktor
Bauern grenzen sich von Lokführern ab: "Wir kämpfen nicht um eine 4-Tage-Arbeitswoche oder 2 € mehr Lohn, wir kämpfen um unsere Existenz!

Der Begriff „Agrardieselvergütung“ ist ein „Euphemismus“, ein beschönigendes Wort für einen eigentlich anderen Sachverhalt.

Zunächst bezahlt der Landwirt wie jeder andere auf den Spritpreis die neuerdings so genannte „Energie-Steuer“ (vormals Mineralölsteuer). Diese schlägt mit rund 47 Cent pro Liter zu Buche und ist der größte Batzen der Abgaben, die dem Staat zufließen. Diesen Betrag zahlen die Bauern und Forstleute zunächst auch, erhalten aber auf Antrag 21,5 Cent pro Liter zurück.

Diese Rückerstattung vergütet keine Leistung und ist deshalb auch keine „Vergütung“. Sprit ist fast überall günstiger als bei uns. Deshalb müssten wir von „Nachteilsausgleich“ reden. Fällt dieser nun weg, ist das eine weitere Säule der Wettbewerbsfähigkeit die wegbricht.

3. Düngeverordnung 2019/20

"Wir können gar nicht so viel Sch**ße transportieren, wie diese reGIERung produziert" - Plakat des Landschafftverbindung Sachsen e.V.
"Wir können gar nicht so viel Sch**ße transportieren, wie diese reGIERung produziert" - Plakat des Landschafftverbindung Sachsen e.V.

Wir hatten im Radeburger Anzeiger seinerzeit nach der Protestaktion vor dem Lidl-Logistikzentrum schon über die Düngeverordung geschrieben. Es gab aber relativ wenig Resonanz. Oliver Schmidt, der damals mit seiner Agrargenossenschaft die Aktion des Landschafftverbindung Sachsen e.V. unterstützte, äußert sich dazu ausführlich: „Manches braucht eben seine Zeit, bis es verstanden wird. Schon im Ansatz ist die Düngeverordnung unsinnig, weil man eben weiß, dass die Pflanze 100% braucht, aber nur noch 80% kriegen darf. Da wird irgendein Fakt hergenommen und fachlich völliger Unsinn daraus gemacht. Da ist noch nicht einmal klar, wo am konkreten Messort die Ursachen für die Nitratmengen sind, aber man wird einfach als Verursacher festgelegt.

Wenn wir mal auf das Jahr 2008 zurückschauen, da hat überhaupt noch niemand über Stickstoffbelastung geredet – hier hängen die Bilder an der Wand.“ Schmidt zeigt in seinem Büro auf Poster von Präsentationen im Design des Freistaates und sagt weiter: „Da hat Ebersbach freiwillig Stickstoffreduktion gemacht, aus Vernunftsgründen, den Gewässerrandstreifen, Zwischenfrüchte und so weiter. Heute ist das politischer Standard, aber man erklärt uns, was für Dreckschweine wir sind. Und heute kriege ich Maßnahmen auf dem Tisch, die sind so unsinnig, bei denen Du am besten gar nicht drüber nachdenkst, warum du das machst. Damals gab es auch Pressemitteilungen „Ebersbach hat vergessen zu ernten“, da stand am Schafberg auch so eine Blühmischung mit Sonnenblumen drin. Die sollte gar nicht geerntet werden. Damals war dieses Bewusstsein noch gar nicht da, dass man sowas macht, um die Nährstoffe, die wir ins Feld bringen, zurückzuhalten, damit sie nicht durch Regen ausgewaschen werden und ins Grundwasser gelangen. Aus Vernunftsgründen, wie gesagt, weil die Nährstoffe für den Boden wertvoll, für das Grundwasser schädlich sind. Das war unsere Philosophie. Heute frage ich mich, wenn wir die ganze Zeit so fortschrittlich waren, weiter als jede Politik, wie können wir dann auf einmal schuld an dem ganzen Sachverhalt sein? Wenn wir uns die ganze Zeit verhalten hätten wie die Dreckschweine und über solche Dinge niemals nachgedacht hätten, dann müsste man uns das vorwerfen. Aber wir waren ja die ganze Zeit Vorläufer vor der Politik, Landwirtschaftsminister Frank Kupfer ist damals wegen der geplanten Wasserrahmenrichtlinie extra zu uns gekommen, weil wir hier schon gemacht haben, worüber die Politik erst angefangen hat nachzudenken - und jetzt sind wir „rotes Gebiet“, das ist so ein Unfug.“

4. Kürzung der Direktzahlungen aus Brüssel 2023

Traktor mit Transparent am Fahrzeug.
Traktor mit Transparent am Fahrzeug.

Die Formulierung „Direktzahlung aus Brüssel“ verschleiert, dass diese „direkt“ nicht aus Brüssel, sondern aus Steuergeldern finanziert sind, wobei Deutschland, also wiederum der deutsche Steuerzahler, der größte Einzahler und im Verhältnis Einzahlung / Auszahlung auch der mit Abstand größte Nettozahler ist.

Hintergrund ist, dass die Zahl der landwirtschaftlichen Betriebe von 555 Tausend 1995 auf 256 Tausend 2022 zurückgegangen ist und dieses „Höfesterben“ durch eine Stärkung der Resilienz (Widerstandsfähigkeit) der land- und forstwirtschaftlichen Betriebe abgebremst werden soll.

„Direkt aus Brüssel“ werden auf der Grundlage von Anträgen und Nachweisen an die Bauern feste Beträge je Hektar gezahlt, kleine und mittlere Betriebe und „Junglandwirte“ erhalten höhere Beträge, zusätzlich gibt es Geld für die Haltung von Weidetieren auf extensiven Grünflächen, von Grünstreifen (wie von Oliver Schmidt schon erwähnt). Dies ist verbunden mit einer Reihe von Restriktionen, die man beim Landwirtschaftsministerium nachlesen kann (Link in der Onlineausgabe).

Ab 2027 soll es diese Zahlungen nur noch für „Gemeinwohlleistungen“ geben. Der Bremsklotz beim „Höfesterben“ wird also verschwinden.

Beim Thema Direktzahlungen sind die sächsischen Bauern besonders aufgebracht, da sie diese für das letzte Jahr noch immer nicht erhalten haben. Zum Jahreswechsel stehen Ausgaben an, zum Beispiel für Pachten, Kredite, Saatgut oder Versicherungen, für die diese „Direktzahlungen“ fest eingeplant sind. Als Grund für die verzögerte Auszahlung gibt das sächsische Landwirtschaftsministerium „die um zwei Jahre verspätete Verabschiedung und die deutlich gestiegene Komplexität der neuen Regelungen innerhalb der Gemeinsamen Agrarpolitik“ an – also kurz gesagt: die überbordende „Eurokratie“.  Zweitens schlage der Fachkräftemangel im IT-Bereich deutlich auf die notwendigen Anpassungen der Software an die neuen EU-Regelungen durch. Die Anpassung der Programme ist nun für Anfang 2024 geplant. Auf der großen Bauerndemonstration am Mittwoch, dem 10. Januar, forderten die Bauern den anwesenden und Verständnis zeigenden Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) auf, den Rücktritt des zuständigen Staatsministers für Landwirtschaft, Wolfram Günter (GRÜNE) zu veranlassen - siehe dazu Video unten!

Die Direktzahlungen sind ab diesem Jahr daran gebunden, dass die Bauern 4% aller Flächen brach liegen lassen. „Hier Land stilllegen und die Produkte von irgendwo aus der Welt importieren mit den CO2-Fußabdrücken, die sie dann haben, das ist doch ein Irrsinn.“ Auch dem Fakt, dass auf der Welt mehr als jeder 10. Mensch hungert, schlägt das direkt ins Gesicht.

5. Immer mehr Bürokratie frisst Innovationseffekte

Gesetze & Regeln ohne Verstand - erst stirbt der Bauer, dann das Land.
Gesetze & Regeln ohne Verstand - erst stirbt der Bauer, dann das Land. Transparent, gezeigt auf dem Schlossplatz am 10. Januar. Der erste Halbsatz scheint auch den Vertretern des Gesundheitswesens vertraut zu sein.

In der Agrargenossenschaft in Großdittmannsdorf sind Maschinen und Traktoren zu sehen, die haben GPS und Messgeräte auf dem Dach, fahren aufs Feld, um sozusagen punktgenau den Dünger rauszubringen. Man braucht also die Brüsseler Bürokratie eigentlich gar nicht, denn schon aus ökonomischen Gründen und zum Erhalt des Produktionsgegenstandes „Land“ ist der Bauer an einer Optimierung selber interessiert. 

Auch Oliver Schmidt beschreibt die Vorzüge der Technik. „Wir haben auch bei den Rindern jetzt KI (Künstliche Intelligenz) im Einsatz, die wir für die Tiergesundheit dort verwenden, gehört zu den Investitionen, die wir tätigen, um noch genauer, noch filigraner, noch kostengünstiger zu arbeiten. Aber die Arbeitskräfte sind immer mehr belastet mit Nachweisen, Dokumentationen und solchen Dingen, die sehr viel Zeit und Nerven rauben, darunter leidet dann am Ende auch die fachliche Qualität, dass zum Beispiel eine Tierbeobachtung gar nicht mehr mit der Ruhe gemacht werden kann, die von Nöten ist. Also man muss, um irgendwo eine brünstige Kuh zu erkennen, mindestens eine Viertelstunde Zeit zum Beobachten haben. Und man soll aber viele beobachten. Das Zeitmaß ist überhaupt nicht da. Die KI beobachtet jetzt 24 Stunden um die Uhr. Alle nicken. Tierwohl, Super Sache, aber dass das kostet und dass sich das irgendwo niederschlagen muss, das wird nicht verstanden und es wird gesagt: die habens ja dicke. Am Ende bleibt eigentlich gar kein Vorteil, weil immer knapper werdendes und mit immer mehr Bürokratie belastetes Personal dem gegenübersteht. Wir müssen uns dem Innovationsdruck stellen, um wettbewerbsfähig zu bleiben.“

 

6. Der gestiegene Dieselpreis

Berechnung des ADAC zur Entwicklung des CO2-Aufschlags auf die benzin- und Dieselpreise. Zur Quelle - klick ins Bild!
Berechnung des ADAC zur Entwicklung des CO2-Aufschlags auf die Benzin- und Dieselpreise. Zur Quelle - klick ins Bild!

Um den nicht zu hinterfragenden „Klima- und Transformationsfonds“ zu finanzieren, wurde 2021 die so genannte „CO2-Steuer eingeführt. 
Dadurch stiegen die Kraftstoffpreise um ca. 8 Cent pro Liter. Der CO2-Preis für Sprit, Heizöl und Gas ist zum Jahreswechsel deutlich gestiegen: Zum 1. Januar 2024 wurde er nicht wie zuvor geplant von 30 auf 40 Euro, sondern auf 45 Euro pro ausgestoßener Tonne Kohlendioxid erhöht. Das sind zum Beispiel beim Diesel noch einmal 4,7 Cent pro Liter. Die Erhöhung betrifft alle Verkehrsteilnehmer und trifft Vielfahrer unverhältnismäßig: Logistikunternehmen, Fuhrunternehmer – Pendler sogar doppelt, denn sie Zahlen an der Zapfsäule mehr und den Ausgleich, den sich die Unternehmen über den Preis holen, zahlt er auch noch einmal an der Ladenkasse. 

Fazit

Die Bauern erfuhren große Solidarität und Unterstützung aus der Bevölkerung, so hier auch in Marsdorf.
Die Bauern erfuhren große Solidarität und Unterstützung aus der Bevölkerung, so hier an der Anschlussstelle Marsdorf.

Es kommt allen teuer zu stehen – das Geld landet dort, wo bereits die dritthöchsten Steuereinnahmen weltweit (nach USA und China) gelandet sind und es wird maßgeblich umverteilt von einer Bundesregierung, die dies in einer Weise tut, über die man sich nur wundern kann, wenn man dann zum Beispiel auf die klammen Kassen der Kommunen schaut. Deshalb haben zwei Drittel bis drei Viertel der Bürger Verständnis für die Bauernproteste und unterstützen diese teilweise sogar.

Die Landwirte unserer Region besetzten die Autobahnausfahrten von Schönborn bis Marsdorf. In Radeburg waren hauptsächlich die Agrargenossenschaften aus Cunnersdorf und Ebersbach vor Ort, in Marsdorf Fahrtrichtung Dresden Bauern aus Bärwalde und dem Promnitztal. Versorgt wurden sie von Unternehmen wie Agrartechnik Vertrieb Sachsen, Glass, BayWa, von Handwerkern, kleinen Firmen oder einzelnen Bürgern. Auf Initiative des Beachclubs am Campingplatz Radeburg die Bäckerei Schöne 300 Brötchen geliefert, Ute Schulze kümmerte sich um den Belag, ein Nachbar spendete hausgemachte Texas Longhorn Salami. Susi Hoppe, Anastasia Kahle und Martin Redneck halfen mit. Tommy Lee stellte seine Gaststätte am Stausee zur Verfügung, um die Versorgung zu organisieren. Fleischerei Schempp aus Tauscha übergab den Bauern Würstchen zum Frühstück. Versorgt wurden die Standorte zwischen Schönborn und Marsdorf auch noch von unzähligen weiteren Helfern. So war die Teichwirtschaft Moritzburg auch am Standort in Marsdorf, die Brettmühlenschänke versorgte alle Standorte mit Pizza. „Es war mir dann schon peinlich, Essen abzulehnen,“ sagte einer der Streikposten. „Jedenfalls habe ich die selbstgemachten Schnitten wieder mit nach Hause genommen und brauchte kein Abendbrot mehr.“ 

"Liebe Politiker, wir brauchen Verlässlichkeit!"
"Liebe Politiker, wir brauchen Verlässlichkeit!" - den Zorn der Bauern hat vor allem hervorgerufen, dass die Politiker die "Blitzidee" hatten, das lange absehbare Haushaltloch auf ihre Kosten zu schließen.

Die Bauern wünschen sich vor allem eins von der Politik: statt ständiger Änderungen verlässliche Rahmenbedingungen, so dass man für eine Zukunft planen kann. Es ist einerseits eine Frage, wie man weiter investiert, was meistens auch heißt: wie man sich verschuldet. Die Banken interessiert am Ende nicht, dass die einst erstellte Erträgnisvorausschau nicht mehr zutrifft, weil die Politik die Bedingungen krass geändert hat. Sie will ihr Geld, was den Ruin des Landwirts bedeutet. Landwirtschaftliche Flächen werden dann „günstig“ von fachfremden Unternehmen wie KiK und Aldi aufgekauft. Stecken da etwa Pläne dahinter, dabei zu sein bei dem großen Geschäft, die Flächen mit hochsubventionierten natur- und klimaschädlichen Windrädern und PV-Anlagen zu belegen?

Zum anderen ist den Landwirten Verlässlichkeit auch wichtig für die Gewinnung von Nachwuchs in den landwirtschaftlichen Betrieben. Ein Landwirt erklärte das mal so: „Die Politik sollte die Leitplanken ziehen, die uns zeigen, wo es langgeht und verhindern, dass wir vom Weg abkommen. Die aktuelle Politik aber legt die Planken quer auf die Straße. Damit das sichtbar wird, stellen wir uns auch quer.“ 

Video: Ministerpräsident Michael Kretschmer stellt sich den Bauern (10.01.24)

Ministerpräsident Michael Kretschmer wurde vom Sächsischen Bauernverband eingeladen, an der gemeinsamen Demonstration der Bauern, Forstwirte, Handwerker und Gastronomen teilzunehmen. Kretschmer stellte sich der Herausforderung und bekam Beifall für seine Worte, Bu-Rufe machten aber auch Zweifel an seiner Aufrichtigkeit deutlich. Der Vorsitzende des Land Schafft Verbindung Sachsen e.V., Marc Bernhardt, brachte dies auch in seiner Gegenrede zum Ausdruck. Kretschmer hatte sich zwar für die Misswirtschaft im Landwirtschaftsministerium entschuldigt, die Konsequenz, den dafür verantwortlichen Landwirtschaftsminister Wolfram Günther (GRÜNE) zu entlassen, habe er aber nicht gezogen. Kretschmer verweise zwar auf die Schuldigen in Berlin, aber die Probleme im eigenen Haus blieben ungelöst. Beide Redebeiträge hier ungekürzt.

Diskutieren Sie mit. Sind die Anliegen der Bauern berechtigt?

Posten Sie Ihre Meinung auf Instagram hier: Kanal Blaulichtreport Rabu oder auf Facebook hier: RAZ24 auf Facebook.

 

 

Zurück