Impfung: „Der Staat kommt für Impfschäden auf“ - stimmt das?

"Für Impfschäden kommt der Staat auf," ist eine verbreitete Annahme. Aber das stimmt nur in ganz wenigen Fällen - meint jedenfalls unser Autor Klaus Kroemke - ein Kommentar zum Thema "Impfen".

Foto: Tim Reckmann (Pixelio)

Foto: Tim Reckmann (Pixelio)

Statt mit Hochglanz-Werbekampagnen, Künstleremotionen, Aussperr-Drohungen und Ächtung zu versuchen mich als wohl einen der letzten Impf-Unwilligen auch noch „rumzukriegen“, wäre es viel besser, wenn man konkrete Fragen beantworten würde. Zum Beispiel die Haftungsfrage. Für mich ist sie die letzte Hürde.

Statt den typischen „Impfverweigerer“ mit Hilfe von „geförderter“ Wissenschaft als echt Erzgebirge, Unterschicht, bildungsfern, AfD-Wähler, Reichsbürger, Leugner usw. mit der ganzen Salve böser Stigmata zu bewerfen, wäre es nett, die Frage wirklich mal zu beantworten. Statt mit Verweis auf so genannte Faktenchecker Meinungen statt Fakten gegeneinander auszuspielen, wäre eine einfache Antwort in den FAQ des Bundesministeriums für Gesundheit nützlich, die da lauten müsste:

„Impfschäden sind Schicksal. Falls Sie daran gestorben sind tut es uns Leid, falls Sie noch leben oder von Ihnen abhängige Angehörige, beantragen Sie Hilfe. Bitte beachten Sie, dass Sie in der Beweispflicht sind – sowohl in Bezug auf den Zusammenhang mit der Impfung als auch in Bezug auf die Bedürftigkeit.“

Im Folgenden für Interessierte, wie es um diesen so nicht genannten Fakt steht.

Impfgesetz: Fragwürdige „Nachsorge“

Laut §1(2) CoronaImpfV hat der zu Impfende außer Impfung Anspruch auf:

  • Aufklärung und Impfberatung einschließlich Hinweisen zu Nebenwirkungen und Komplikationen
  • symptombezogene Untersuchung zum Ausschluss akuter Erkrankungen oder Allergien zum Ausschluss von Kontraindikationen
  • Beobachtung der Nachsorgephase unmittelbar nach Verabreichung des Impfstoffes
  • erforderliche medizinische Intervention, falls eine Impfreaktion auftritt

Ausschluss akuter Erkrankungen? Es ist kaum vorstellbar, dass in einem Impfzentrum oder bei einer Impfaktion zum Beispiel auf dem Spielplatz oder in der S-Bahn eine ausreichende Diagnostik zum Ausschluss akuter Erkrankungen oder Allergien möglich ist.

Ausschluss akuter Erkrankungen? Der Ausschluss chronischer Erkrankungen, die eine Kontraindikation darstellen könnten, ist schon mal nicht Bestandteil des Anspruches und man kann sich bei Impfschaden darauf schon mal nicht berufen.

Anspruch auf „Nachsorge“ und „Intervention“? Diese sind im Zusammenhang mit dem Begriff „unmittelbar“ wohl nur so zu deuten, dass sie nur in dem kurzen Zeitraum bestehen, in dem sich der Patient noch in der Nähe des Impfenden befindet. Andernfalls könnten ein Impfzentrum oder eine Impfaktion auch dies nicht leisten.

Eine „Nachsorge“ im medizinisch üblichen Sinne ist offenbar nicht gemeint. Sie beinhaltet auch nicht die Feststellung von Nebenwirkungen. Dies wäre dann ohnehin auch nur beim Hausarzt möglich. Wenn sich ein im Impfzentrum Geimpfter mit einer beliebigen Neuerkrankung später bei seinem Hausarzt meldet, liegt es im Ermessen des Arztes, ob er einen Zusammenhang mit der Impfung sieht – wenn nicht, hat man selbst für die Beantragung von Sozialleistungen als Impfgeschädigter schlechte Karten.

Alle Impfstoffe nur bedingt zugelassen – das bedeutet?

Wie alle in Deutschland eingesetzten Impfstoffe werden auch die Mittel gegen eine Corona-Infektion vor ihrer Zulassung durch das Paul-Ehrlich-Institut (PEI) und die zuständigen Gremien bei der Europäischen Arzneimittelagentur (EMA) überprüft und bewertet. Das PEI ist in Deutschland auch zuständig für die Beobachtung und Dokumentation auftretender Nebenwirkungen.

Nebenwirkungen und Impfschäden treten bei zugelassenen Impfstoffen selten auf. Dies gilt aber bei den COVID-Impfstoffen nur, wie der Name schon sagt: bedingt. Das PEI schreibt: „Alle in der EU und damit in Deutschland zugelassenen COVID-19-Impfstoffe haben eine bedingte Zulassung erhalten (Stand: 23. April 2021).“ Wann eine bedingte Zulassung erfolgt und was das bedeutet, erklärt das PEI auf der verlinkten Seite. Dort heißt es u.a.: „wenn der Vorteil der sofortigen Verfügbarkeit des Arzneimittels das Risiko weniger umfangreicher Daten als normalerweise erforderlich überwiegt.“ Und weiter heißt es: „Sobald umfassende Daten über das Arzneimittelprodukt vorliegen, kann die Zulassung in eine normale Zulassung mit unbegrenzter Gültigkeit umgewandelt werden, die keinen spezifischen Verpflichtungen unterliegt.“

Impfschäden und Nebenwirkungen werden nicht flächendeckend erfasst

Schauen wir aber, wie es um die Nachsorge bestellt ist, darf man zweifeln, dass im gleichen Verhältnis auch Nebenwirkungen und Impfschäden erfasst sind. Zu den Pflichten im Rahmen der Vergütung von 20 € (§6 CoronaImpfV) für den Hausarzt gehört lt. §1(2) CoronaImpfV auch nicht, den Patienten dazu anzuhalten, dass er seine Nebenwirkungen meldet. Wie wird die Meldepflicht praktisch umgesetzt? Wie erfährt der Arzt von Nebenwirkungen bei seinen Patienten? Wie wird im Fall einer Meldung darüber hinaus sichergestellt, dass der Arzt auch wirklich die Meldung weitergibt? Das PEI führt nach der Impfung lediglich eine freiwillige Online-Befragung durch, an der wahrscheinlich vor allem Ältere nicht teilnehmen, was die Ergebnisse verfälscht und den Eindruck erweckt, Jüngere hätten mehr Nebenwirkungen als Ältere. Es wird in dem Zusammenhang spekuliert, dass ein gesundes Immunsystem heftiger reagiert. Recherchieren Sie bitte selbst über diesen „Fakt“ – mir scheint es unlogisch, dass die Gesunden, die auf das Virus „symptomlos“ ansprechen auf die viel „harmlosere“ Impfung plötzlich heftiger reagieren sollen. Aber das wäre noch mal ein Extra-Thema.

Todesfälle im Zusammenhang mit Impfungen werden nicht flächendeckend obduziert

Was für Nebenwirkungen und Impfschäden sind bisher bekannt?

„Sehr selten“ wurden Herzmuskel- und Herzbeutelentzündungen bei mRNA-Impfungen gemeldet.  Konkrete Zahlen zu Todesfällen gibt es – anders als beim Virus selbst - hier nicht. Allerdings findet das Bundesministerium für Gesundheit eine ähnliche Wortwahl: „Einige ältere Personen beziehungsweise Personen mit Vorerkrankungen verstarben.“

Bei AstraZeneca und Johnson und Johnson dominieren „sehr selten“ Thrombosen, darunter „einige schwere Fälle“ mit Blutgerinnseln im Gehirn und ungewöhnlich hohe Gerinnungsaktivität vor allem bei Personen unter 60 Jahren“, ebenso Kapilarlecksyndrom und das Guillain-Barré-Syndrom, jeweils mit zum Teil tödlichem Verlauf.

Sehr selten bedeutet: „Weniger als ein Fall bei 10 000 Behandelten.“ Das wären bei 50 Millionen bereits geimpften Deutschen „nur“ 5000 je Nebenwirkung. Insgesamt wurden Stand 24. August 131.671 so genannte „Verdachtsfälle von Nebenwirkungen und Komplikationen“ (0,26% der Geimpften) und 1254 anerkannte Todesfälle (0,003%) gemeldet. Beide Zahlen sind mit einem Fragezeichen zu versehen, denn eine verlässliche Erfassung von Todesfällen gibt es nicht. Obduktionen werden nicht zwingend angeordnet und es liegt auch hier im Ermessen des den Tod feststellenden Arztes, einen Zusammenhang zur Impfung zu sehen oder nicht zu sehen.

Im Zweifel hängt von dieser Entscheidung des Arztes ab, ob versorgungspflichtige Angehörige einen Anspruch auf Sozialhilfe wegen Impfschaden erhalten oder nicht. Nicht versorgungspflichtige Angehörige gehen ohnehin leer aus.

Der Staat kommt für Impfschäden auf – das klingt doch gut!

Hier die Theorie: Für Impfschäden kommt der Staat (finanziert durch die Steuerzahler) nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) auf. Nach dem IfSG ist ein Impfschaden „die gesundheitliche und wirtschaftliche Folge einer über das übliche Ausmaß einer Impfreaktion hinausgehenden gesundheitlichen Schädigung durch die Schutzimpfung…“ (§2 -Pkt. 11 IfSG).

Wer durch eine von einer zuständigen Landesgesundheitsbehörde öffentlich empfohlene Schutzimpfung einen Impfschaden erlitten hat, erhält „…wegen der gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen der Schädigung auf Antrag Versorgung in entsprechender Anwendung der Vorschriften des Bundesversorgungsgesetzes, soweit dieses Gesetz nichts Abweichendes bestimmt.“ (§60 (1) IFSG) Dies gilt auch für Hinterbliebene (§60 (4) IFSG).

Antragsformulare erhält man beim zuständigen kommunalen Sozialverband – bei uns: der Kommunaler Sozialverband Sachen (KSV). Formularseite (hier am Beispiel von Sachsen): https://www.ksv-sachsen.de/soze/antragsverfahren/antragsformulare  (Antrag Geschädigte Infektionsschutzgesetz IfSG - PDF)

Aber: Zahlung nur bei Bedürftigkeit, nicht nach Fallschwere

Schaut man sich das Formular genau an, kommt man schnell zu dem Schluss, dass es eher ein Zahlungsvermeidungsformular ist, das eigentlich nur darauf abzielt, eine entstandene Bedürftigkeit festzustellen. Wenn man zum Beispiel trotz Impfschaden seiner bisherigen Tätigkeit weiter nachgehen kann oder sowieso schon Rente bezieht, sieht es eher schlecht aus mit Entschädigung.

Es ist Aufgabe des KSV, „zu beurteilen, ob eine im zeitlichen Zusammenhang mit einer Impfung eingetretene gesundheitliche Schädigung durch die Impfung verursacht wurde.“ Da steht sich die Frage nach der Qualifikation der Mitarbeiter einer solchen Einrichtung. Wenn selbst Ärzte zu unterschiedlichen Einschätzungen kommen, dann ist man auf das Ermessen des Entscheiders angewiesen. Ich möchte diese Leute nicht herabsetzen – aber muss ich es erst durch das Eingehen des Risikos einer notzugelassenen Impfung herausfinden?

Daneben kann es einen Anspruch gegen den Hersteller der Impfdosis geben. Regierungsnahe Faktenchecker wie „Correctiv“ berufen sich regelmäßig darauf, dass nach § 84 AMG (Arzneimittelgesetz) der pharmazeutische Unternehmer bei Gesundheitsbeeinträchtigungen des Geimpften haftet,  wenn sein Arzneimittel bei bestimmungsgemäßem Gebrauch schädliche Wirkungen hat, die über ein nach den Erkenntnissen der medizinischen Wissenschaft vertretbares Maß hinausgehen oder wenn der Schaden infolge einer nicht den Erkenntnissen der medizinischen Wissenschaft entsprechenden Kennzeichnung, Fachinformation oder Gebrauchsinformation eingetreten ist.“

Doch wer ist in dem Fall in der Beweispflicht? Wer sich mit dem Ausgang von Klagen gegen Pharmaunternehmen auskennt, wird wissen, was man für einen Aufwand betreiben müsste, um gegen sie erfolgreich zu prozessieren. Noch mal: muss man sich durch eine Impfung erst in dieses Risiko begeben?

Bisher sind die „Faktenchecker“ auch noch nicht auf einen geleakten Vertragstext von Pfitzer eingegangen, der die Haftung des Konzerns sogar grundsätzlich ausschließen soll. Aber darauf muss ich auch gar nicht eingehen. Ich sehe mir das oben verlinkte Impfschadensformular an und weiß, woran ich bin! Ich bin (bisher jedenfalls) kein Sozialfall und gehe lieber davon aus, dass ich, einschließlich meiner Familie, gegebenenfalls mit einem Impfschaden allein klarkommen muss.

Als es darum ging, den Lock Down zu begründen, war jeder Tote einer zu viel. Warum gilt das bei der Impfung nicht auch? 1254 Tote und 132.000 Geschädigte sind weniger als die Corona-Toten und weniger als die Long-Covid-Opfer. Mag sein. Der Unterschied ist, dass man sich für Corona nicht freiwillig entscheiden kann, für eine Impfung kann man es noch.

Liebe Entscheidungsträger, hören Sie auf mit Hetze und Nötigung!
Beseitigen Sie die Hürde. Sorgen Sie für transparenten und für alle Opfer gültigen Schadensersatz. Dann hole ich mir sofort einen Impftermin!