EU, Landkreis, Kommunen - eine kleine Wahlanalyse

Es gab viel zu wählen an diesem Wahlsonntag, dem 9. Juni 2024. Zum Beispiel Ursula von der Leyen, Maximilian Krah, Hans-Joachim Weigel, Martin Dulig, Dr. Sven Mißbach, Rüdiger Stannek, Erik Baumann und Frederik Zeidler.

Die (Skandal?)-Spitzenkandidaten von CDU und AfD: Ursula von der Leyen und Maximilian Krah

Aus bzw. in der Schusslinie: Spitzenkandidaten von CDU und AfD: Ursula von der Leyen und Maximilian Krah (Fotos: Wikimedia Commons)

Die Wahlergebnisse sollten inzwischen jedermann bekannt sein, zumindest jedem, der sich dafür interessiert. Deshalb beschränken wir uns hier auf ein paar „Side Facts“, interessante Nebensächlichkeiten.

Schusslinien und das EU-Europa: von der Leyen und Krah

Es ist vor und nach jeder Wahl eine Gretchenfrage, wie man den Anteil der „großen Politik“ an den „kleineren Wahlen“ einschätzt. Als „kleine Wahl“ gilt im Zweifel auch die so genannte „Europawahl“, an der aber nur Staaten teilnehmen dürfen, die in der Europäischen Union sind.Vielleicht muss man bei der Wortwahl etwas übertreiben, denn in der Regel wird der Einfluss EU-Europas auf unseren Alltag geringer eingeschätzt als der einer Bundestagswahl. Was ein großer Irrtum ist. Erstens beruht dieser Irrtum darauf, dass man selten Konkretes aus Brüssel oder Straßburg erfährt; zweites, wenn schon, dann ist es meistens "beschlossene Sache" und schon zu spät, um etwas daran zu ändern und die nationalen Parlamente sind verpflichtet, die EU-Beschlüsse in nationales Recht umzuwandeln – erst in dem Moment sorgt das in der Öffentlichkeit für Aufregung – und drittens werden in die EU-Ebenen gern Personen transferiert, die man vor Ort aus der Schusslinie haben möchte. Ursula von der Leyen ist vielleicht so ein Beispiel. Wahrscheinlich erinnern Sie, verehrte Leser, sich nicht mehr, dass von der Leyen aufgrund einer Berateraffäre, bei der das US-Unternehmen McKinsey Millionen verdiente mit mutmaßlich sittenwidrigen Tagessätzen von 6000,-€. Richtig zum Skandal wurde die Affäre erst dadurch, dass die Lobbyistin ihre Handydaten gelöscht hatte. Man streitet bis heute, ob es eine glückliche Fügung oder Merkels genialer Plan war, die Frau auf den Posten der EU-Kommissionspräsidentin zu empfehlen – unter Umgehung üblicher demokratischer Spielregeln. Die als „Flintenuschi“ verspottete von der Leyen war damit jedenfalls in Brüssel aus der Schusslinie einer aufklärungswilligen deutschen Öffentlichkeit. Freilich nahm sie ihren „Erfahrungsschatz“ nach Brüssel mit und löschte bei nächster Gelegenheit auch dort alle Daten auf dem potentiellen Beweismittel „Smartphone“, das Aufklärung in ihre umstrittenen Pfizer-Deals hätte bringen können, die möglicherweise zu einem Milliardenschaden für alle EU-Bürger geführt haben könnten. Die Ermittlungen wurden vorübergehend eingestellt – ganz im Gegensatz zu den Ermittlungen, die als „Affäre Krah“ in die Medien kam, obwohl es Aufgabe der Ermittler gewesen wäre, den Abgeordneten zu warnen, dass ein mutmaßlicher chinesischer Spion in seinem Büro arbeitet. Den Nachrichtendiensten war das seit Jahren bekannt, die Ermittlungen wurden aber erst eröffnet, als Krah als Spitzenkandidat feststand. Kein Demokrat, wer bei diesen Doppelstandards Böses denkt?

Das sind nur zwei Beispiele geschickt aus- bzw. eingefädelten Skandale, die zu einem klaren „EU-Wahlsieg“ der CDU führten - und einem gegenüber den Prognosen eingedampften Erfolg der AfD. Als Wahlsieg wird gefeiert, dass die CDU die Zahl ihrer Sitze im EU-Parlament (23) und Platz 1 in der Wählergunst behaupten konnte und Ursula von der Leyen nun erstmals auch demokratisch legitimiert vom EU-Parlament gewählt werden kann.

Die AfD löste die Grünen als zweitstärkste Kraft in den deutschen Reihen ab – mit 15 Sitzen, vier mehr als bei den letzten Wahlen, aber weniger als erwartet – oder befürchtet, je nach Sichtweise. Wer Maximilian Krahs Interview mit Tilo Jung gesehen hat, wird im Nachhinein erstaunt gewesen sein, wie derselbe Krah in die Fragefalle einer italienischen Journalistin tappte, die letztlich zu der seltsam anmutenden Entscheidung der AfD-Parteiführung beigetragen hat, den Dresdner im Europawahlkampf aus der medial gekonnt eingerichteten Schusslinie zu nehmen und nach seinem Wahlerfolg ihn sogar aus der AfD-Delegation auszuschließen. Dass der Erfolg trotzdem auch seiner ist, vor allem bei den jungen Wählern, belegen Umfragen.

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Die EU im lokalen Fokus

Mir sagte jüngst ein Bekannter: „Wir als Ossis kennen die Methodik – das eine vorzugeben und das andere zu sein. Die DDR nannte sich demokratische Republik, war aber eine Diktatur. Die Muster erkennen jetzt viele wieder. Die am lautesten Demokratie schreien sind am wenigsten demokratisch.“ Es ist ein Treppenwitz der Geschichte, dass mit der bis heute noch nicht aufgearbeiteten Einführung der Maskenpflicht sich die politische Klasse selbst die demokratische Maske abzog und sich als Lobbyverein krankhaft geldgieriger, skrupelloser, wenn notwendig und möglich alle Gesetze zerstampfender Kapitalisten entlarvte. „Gesicht zeigen gegen Rechts“ nannten sie das euphemistisch. Bis heute gibt es keine Aufklärung, keine Bestrafung – noch nicht einmal eine klare Benennung der dennoch bekannten Täter und mithin auch keine brauchbaren Lehren für künftige globale Krisen. Mit Demonstrationsverboten, Stigmatisierung, Verfolgung, sozialer und monetärer Ausgrenzung von Andersdenkenden, mit Verächtlichmachung, Unterwanderung und Zersetzung und als Höhepunkt den grundrechtswidrigen Übergriffen auf die körperliche Unversehrtheit, wurden die für eingemeißelt gehaltenen demokratischen Regeln auf vielfältige Weise gebrochen. Immer öfter gebrauchen Ostdeutsche den Begriff „Stasimethoden“. Deshalb hat sich fast die Hälfte der Ostdeutschen, für keine der für diese Ent-Demokratisierung zuständigen Parteien entschieden. Darunter ein Drittel für die AfD und ca. 10% für das Bündnis Sarah Wagenknecht, das jetzt 6 Sitze im EU-Parlament hat. Im Osten (außer Berlin) steht die AfD damit an erster Stelle und die CDU, die in allen westdeutschen Flächenländern gewonnen hat, an zweiter. Der ländliche Raum ist konservativ, aus Sicht der Urbanen "rechts", aus Sicht der Linksextremen rechtsextrem. Die aktuelle Politik, deren Fokus beim urbanen Leben in den Großstädten liegt und die den ländlichen Raum als Lieferanten von Lebensmitteln, Energie und Freizeitangeboten wahrnimmt, hat ihre Wählerschaft in den Städten. Das wird um so deutlicher, je lokaler man die Wahlergebnisse analysiert.

Während die AfD in den meisten Landkreisen in Richtung 40% tendiert, ist sie in den Städten Dresden und Leipzig bei 20%, in Chemnitz knapp unter 30%. Dennoch holte sie überall, auch in den Großstädten, die meisten Stimmen. Die FDP als ehemals bürgerliche Partei landet überall unter 5%, die Grünen auch, aber „nur“ im ländlichen Raum, während sie in den Großstädten Dresden und Leipzig sogar über 10% erreichen, in Chemnitz 6%. Die ehemalige Volkspartei SPD schafft überall gerade noch die 5%-Hürde, außer in den Erzgebirgskreisen. Entsprechend hinterfragen darf man den Erfolg der Protestkundgebungen gegen die AfD, bei der Tausende vor allem in den Großstädten auf die Straße gingen. Das Problem dieser EU-Wahlen, so scheint mir war, dass die AfD die Finger in die Wunde gelegt hat, was schmerzt und was man ihr übel nimmt. Das hat man der AfD angelastet statt die eigene Politik zu überdenken und die Wunden zu heilen. Bis zu den Landtagswahlen könnte man daran etwas ändern und Ministerpräsident Michael Kretschmer macht dazu tatsächlich Vorschläge. Einfach mal zuhören! Allerdings sind seine gegen die Grünen gerichteten Aussagen nicht mit seinem realen Handeln in Einklang zu bringen und die Brandmauer gegen die "Rechtspopulisten" wird nach wie vor eifrig angebetet. 

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EU-Wahlergebnisse

Gehen wir mit dem Fokus in unseren Landkreis, dann müsste sich der Stadt-Land-Unterschied auch hier zeigen. Bei der größten Stadt, Riesa (36 Tsd. EW) zeigt sich jedoch kein Unterschied. Riesa (Link zum Wahlergebnis!) ist mit seiner Größe auch nur eine Kleinstadt, was sich im für den ländlichen Raum typischen Wahlverhalten wiederspiegelt. Warum ist dann Radebeul (zumindest ein bisschen) anders? Radebeul als zweitgrößte Stadt (über 33 Tsd. EW) ist mit Dresden quasi „zusammengewachsen“. Radebeul ist durch Bebauung, Bus, Bahn, Straßenbahn eng mit der sächsischen Metropole vernetzt und damit Teil ihres urbanen Raums. „Die Umwelt formt den Menschen“ – das zeigt sich auch hier deutlich. Tatsächlich ist in Radebeul der „Wahlsieg“ der AfD mit 25,8% am knappsten vor der CDU 24,7% und BSW 11,7%. Alle anderen unter 10%, darunter Grüne immerhin mit 8,5% vergleichsweise hoch. Ansonsten sind die Grünen in allen Orten unter 5%, im Altkreis Riesa-Großenhain verschwinden sie sogar unter „Sonstige“.

Interessant wird es, wer dem BSW die meisten Vorschusslorbeeren gibt. Außer in Hirschsstein, Ebersbach und Lamperswalde erreicht sie überall Werte von über 10%. – in Radeburg, Moritzburg, Radebeul und Weinböhla jeweils 11% und in Coswig und Riesa sogar 14%.

Wie schnitten Personen aus dem Landkreis ab? Peter Schreiber aus Strehla kandidierte für „Die Heimat“, einen Sitz im EU-Parlament konnte seine Anti-EU-Partei jedoch nicht erringen. Andere Bewerber aus unserem Landkreis gab es nicht.

Während das Europawahlergebnis überwiegend als „Denkzettel für Berlin“ gesehen wird, gilt das Prinzip:

Je lokaler, desto persönlicher:

z.B. Rüdiger Stannek, Marin Dulig, OB Dr. Mißbach

Kreistagswahl-Ergebnisse

Zu erkennen ist der Trend schon auf der Kreisebene. Kandidaten für den Kreistag, die in einer bestimmten Gemeinde gut bekannt sind - im doppelten Wortsinn - sorgen für "Normabweichungen". So hat DIE LINKE in Radeburg mehr Stimmen als in anderen Orten. Mit 11,2% hat sie hier ein „Wagenknechtergebnis“. Der Radeburger Rüdiger Stannek holte die meisten Stimmen für seine Partei, die künftig noch drei Sitze im Kreistag hat, obwohl er vom letzten Listenplatz aus ins Rennen ging. Warum er nicht für das BSW kandidierte, obwohl er mit diesem sympathisiert, erklärte er gegenüber RAZ mit der Unsicherheit in der Bewerbungsphase. Als er sich für DIE LINKE aufstellen ließ, war noch nicht sicher, ob das BSW, das als Erstbewerber Unterstützungsunterschriften brauchte, diese überhaupt zusammenbekommen würde.

In Moritzburg ist die SPD, die immerhin mit Martin Dulig antrat, stärker als andernorts. Sie schaffte hier 13,6%. Dulig holte auch absolut die meisten Stimmen für seine Partei, die künftig mit fünf Personen im Kreistag sitzt.

Obwohl die AfD auch die Kreistagswahl gewonnen hat, haben etliche Wähler, vor allem im Süden des Kreises, anders als bei der „Denkzettelwahl“ gestimmt. In Radebeul, Coswig, Weinböhla und von Klipphausen bis Nossen hatten die CDU-Bewerber die Nase vorn. Am deutlichsten war der Unterschied in Radebeul II, wo die CDU für den Kreistag 40% holte, die AfD aber „nur“ 20%. Ein ähnliches Bild in Radebeul I - CDU 31%, AFD 23%.

Für die CDU sitzen aus unserer Region künftig der Ebersbacher Bürgermeister Falk Hentschel, der Bürgermeister von Schönfeld, Falk Lindenau und Cordula Rogge im Kreistag,

Das schlechteste Wahlergebnis hatte die CDU im Wahlkreis Großenhain mit nur 19%.
Ursache dafür war das "Zugpferd" der Freien Wähler, Dr. Sven Mißbach. Den Oberbürgermeister von Großenhain wollten 27% der Großenhainer auch im Kreistag sehen. Für den OB ist dies zusätzlich eine Bestätigung seiner Arbeit in der Großen Kreisstadt. 7 Sitze haben die Freien Wähler künftig insgesamt im Kreistag.

Unbesetzt bleibt mangels Kandidaten ein Kreistags-AfD-Mandat, das unserem Wahlkreis 08 zustünde. Die AfD-trat mit ihrem Spitzenkandidaten, Hans-Joachim Weigel, Bürgermeister i.R. aus der Nachbargemeinde Schönfeld an, neben Weigel auch der Schönfelder Gerald Bauer und der Ebersbacher Karl-Heinz Rutsch. Ein vierter Kandidat, der hätte besetzt werden können, fehlte. Dafür rückt nun ein Kandidat aus einem anderen Wahlkreis nach.

Das Bündnis Sarah Wagenknecht, angetreten mit 17 Bewerbern, holte im Kreistag 9 Sitze. Im Wahlkreis 7 (mit Moritzburg) schaffte Dr. Dieter Höntsch den Einzug. In den Wahlkreisen 08 (mit Radeburg) und 09 (Großenhain) hatte das BSW jedoch keine Liste aufgestellt. Ansonsten holten die BSW-Kandidaten überall ca. 10%.

Die Freien Sachsen kamen mit 32 Bewerbern auf drei Sitze, darunter Annett Michler aus unserem Wahlreis 08.

Die Grünen erhalten 4 Sitze (30 Bewerber), die FDP 3 Sitze (57 Bewerber), da es auch bei Kommunalwahlen keine 5%-Hürde gibt. Aus unserer Region schaffte es kein Bewerber dieser Parteien in den Kreistag.

Deutlich besser als beim EU-Ergebnis schnitten bei den Kreistagswahlen auch die Freien Wähler ab - mit 8% sind sie nun viertstärkste Kraft und erhalten 7 Sitze, darunter der Ebersbacher Erik Baumann.

Links:

„Unparteiische“ Wählervereinigungen und andere Überraschungen bei den Wahlen in den Kommunen

Kommunalwahl-Ergebnisse

Die Rolle der Vereinigungen mit ganz lokalem Fokus wird bei den Gemeinderatswahlen noch deutlicher. Am krassesten ist dies wohl in Lampertswalde zu sehen. Bei der Kreistagswahl wurden in der Gemeinde die Kandidaten der AfD mit absoluter Mehrheit (52%) gewählt, der höchste AfD-Wert überhaupt im Landkreis, zum Gemeinderat Lampertswalde kandidierte dagegen kein einziger Bürger für die AfD. Die CDU als einzige kandidierende Partei errang dort 12,5%. Sportverein (34,4%) und eine „überparteiliche Gemeinderatsliste für Lampertswalde“ (29,5%) sorgen für die garantierte Umgehung jeglicher Brandmauern bei der Gestaltung der Ortspolitik. Der Männergesangsverein hätte drei Sitze holen können, jedoch gab es mit Bernd Richter nur einen Bewerber, der mit 745 Stimmen (16,5%) der mit Abstand erfolgreichste Kandidat war. Zwei Sitze bleiben deshalb im künftigen Gemeinderat unbesetzt.

Unabhängige Wählervereinigungen gewannen in 12 Gemeinden, die AfD in 11 – darunter Radeburg und Thiendorf – die CDU in 5, darunter Ebersbach und Moritzburg. (siehe interaktive Karte)

In Thiendorf gewann die Freie Wahlliste „Für die Zukunft unserer Dörfer“ deutlich und erringt 18 Sitze, gefolgt von der CDU (4), der AfD und dem LSV Tauscha (je 3). Regionalbauernverband und SV „Jahn“ Dobra bekommen je einen Sitz.

In Moritzburg verlieren die Freien Wähler einen ihrer bisher zwei Sitze. Jedoch geht der eine Sitz an das Ortsforum Moritzburg. Seinen Sitz verliert DIE LINKE, die nicht mehr angetreten ist. Dieser geht praktisch an die CDU, die sich von 5 Sitzen auf 6 Sitze verbessert. Die AfD (5), die SPD (4) und Pro Steinbach (1) behalten ihre Sitze.

In Ebersbach konnte die CDU zwar prozentual ein wenig hinzugewinnen, dennoch änderte sich an der Zahl ihrer Sitze nichts. Sie ist weiterhin mit 8 Sitzen stärkste Kraft im Gemeinderat. Dies ist sicher auch eine Bestätigung für die Arbeit von Bürgermeister Falk Hentschel, der sich im September seinen Bürgern zur Wiederwahl stellt. Für die AfD reichte ein leichter Zugewinn, um sich den einen Platz zu holen, den die Freiwillige Feuerwehr bisher innehatte (AfD bisher 3, jetzt 4 Sitze). Die Feuerwehr schickte diesmal keinen Bewerber ins Rennen. Die Freien Wähler bleiben hier mit weiterhin 6 Sitzen zweitstärkste Kraft, angeführt von Roland Drobisch, der mit 780 Stimmen mit Abstand die meisten Stimmen auf sich vereinigen konnte.

Auch in Radeburg haben die parteipolitisch Unabhängigen zusammengerechnet eine Mehrheit von 41 Prozent (8 Sitze) – die aus dem ehemaligen Promnitztal rekrutierte ULR (12,5% /2) und die für Großdittmannsdorf stehende Bürgerinitiative BI (3,5%/1) werden ergänzt durch die Gruppe „WiR – Radeburg im Wandel“, die aus dem Stand 23,2% und damit 4 Sitze holte.

Die Wählerwanderungen erscheinen recht eindeutig. Die CDU verlor einen Sitz an die AfD. Beide haben jetzt 5 Sitze. An WiR gaben Linke (1), ULR (2) und SPD (1) ab, wobei der SPD-Sitz ja praktisch mit Michael Ufert „mitgegangen“ ist.

Die gute Nachricht ist, dass das Stadtparlament nun wieder vollständig ist. Bei den letzten Kommunalwahlen blieben mangels Bewerbern drei AfD-Mandate unbesetzt. Nun stehen für die parlamentarische Arbeit wieder 18 Stadträte zur Verfügung.

Was ist sonst noch berichtenswert? Der Sitz, den die CDU abgeben musste, traf mit René Eilke ausgerechnet einen der aktivsten Stadträte. Besonders im Technischen Ausschuss spielte er eine konstruktive Rolle. Zuletzt überzeugten seine Vorschläge zur Marktgestaltung.

Eine Überraschung besonderer Art ist Frederik Zeidler (AfD), der das sechstbeste Ergebnis aller Bewerber holte - mehr Stimmen als Jens Meister, Uwe Berge oder zum Beispiel Rüdiger Stannek, obwohl er eigentlich bisher nicht öffentlich in Erscheinung getreten ist. Wer ist dieser Frederik Zeidler, der angibt, selbständiger Tischler und Messebauer zu sein? Er stammt aus der ehemaligen Tischlerei Frank Zeidler auf der Schulstraße. Er ist jedenfalls nicht mit dem Radeburger Unternehmer Mario Zeidler verwandt, der sich nicht zuletzt durch seine sozialen Aktivitäten, insbesondere als Sportsponsor, einen Namen gemacht hat. Dass es da möglicherweise eine Verwechslung gab, bestätigte Mario Zeidler dann auch. „Wir hatten Besuch von einer AfD-Delegation im Betrieb, die Frederik Zeidler hier vermuteten.“

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