Am 28. August 2025 kam der Stadtrat der Stadt Radeburg zu seiner 6. Sitzung des Jahres im Ratssaal zusammen. Die wichtigsten Beschlüsse waren die Bestätigung des Jahresabschlusses und des Lageberichtes 2024 der Radeburger Wohnungsgesellschaft, die Berufung eines sachkundigen Einwohners in den Technischen Ausschuss, der Beschluss zur Nichterhöhung der Elternbeiträge in den Kindereinrichtungen und ein Nachtrag zum Wasserliefervertrag. Von enormer Tragweite ist der Beschluss zur kommunalen Wärmeplanung (siehe dazu Beitrag hier).
In der kommunalen Gremienarbeit gibt es eine personelle Veränderung: Mirko Pampel wurde auf Vorschlag der Fraktion BI/DIE LINKE als sachkundiger Einwohner in den Technischen Ausschuss berufen. Sachkundige haben eine beratende Stimme. Mirko Pampel saß bereits vor der Gemeindegebietsreform für die PDS im Radeburger Stadtrat, hat also bereits Erfahrungen in der kommunalen Arbeit und ist in Radeburg gut vernetzt. Als Stadtrat Rüdiger Stanek ihn ansprach „musste ich nicht lange überlegen,“ so Mirko Pampel auf Nachfrage. Er wurde vom Stadtrat einstimmig für dieses Amt bestätigt. Mirco Pampel tritt die Nachfolge des im vergangenen Jahr verstorbenen Hans Naumann an.
Ein Schwerpunkt der Sitzung war der Jahresabschluss 2024 der Radeburger Wohnungsgesellschaft. Der Stadtrat bestätigte sowohl den Abschluss als auch den dazugehörigen Lagebericht. Zur Lage gehört, dass die Radeburger Wohnungsgesellschaft eine nahezu 100%-Auslastung vermeldet. Bisher hatte man auch eine hohe Quote, aber immer eine Reserve, die man zum Renovieren und Modernisieren nutzen konnte. Diese besteht praktisch nicht mehr. Geschäftsführerin Jana Funke kritisierte Unternehmen, die Personen einstellen, „ihnen Arbeitsverträge geben und dann zu uns schicken. Wir haben bisher immer eine Lösung gefunden, aber das wird so nicht weitergehen. Die Unternehmen müssen mit den Arbeitnehmern gemeinsam vorher klären, wo diese wohnen können.“
Insgesamt besteht in Radeburg ein Wohnraumproblem. Gedanken macht sich dazu auch die Wohnungsgesellschaft. In der gegenwärtigen unklaren Situation den Bausektor betreffend, möchte aber kaum jemand investieren (siehe dazu Beitrag hier).
Von besonderem Interesse für viele Familien war die Entscheidung zu den Elternbeiträgen in den Kindereinrichtungen. Obwohl steigende Personal- und Betriebskosten eine Anhebung ermöglicht hätten, folgte der Stadtrat der Empfehlung des Verwaltungsausschusses und beschloss, die Beiträge unverändert zu lassen. „Damit möchte die Stadt ein Zeichen setzen, dass Kinder in Radeburg willkommen sind und Eltern finanziell nicht zusätzlich belastet werden,“ so Bürgermeisterin Michaela Ritter. Vorausgegangen war eine Ablehnung der Erhöhung der Elternbeiträge durch den Stadtrat, verbunden mit einem „Brandbrief“ von Radeburger Stadträten an den Ministerpräsidenten, der vom Kultusministerium mit dem Vorwurf beantwortet wurde, Radeburg rechne falsch – RAZ berichtete. Die im Übrigen auch vom Sächsischen Städte- und Gemeindetag geforderten kontinuierlichen Anpassungen des Landeszuschusses entsprächen laut Kultus den gemachten Zusagen. Diese Interpretation bleibt aus kommunaler Sicht fragwürdig. Das Zeichen ist gesetzt (siehe dazu Beitrag der Bürgermeisterin auf Seite 3). Auch Entlassungen und die Schließung von Einrichtungen soll es nicht geben, aber die Personalkosten werden in 2025 und 2026 infolge von Tarifabschlüssen weiter steigen. Ebenso müssen Werterhaltungsmaßnahmen für die Einrichtungen regelmäßig mit eingeplant werden.
Ebenfalls beschlossen wurde der 1. Nachtrag zum Wasserliefervertrag mit der Wasserversorgung Brockwitz-Rödern GmbH. Ab 2026 steigt der Wasserpreis für die Stadt Radeburg von derzeit 1,24 € pro Kubikmeter auf 1,62 €. Ursache dafür sind notwendige Investitionen in die Sanierung des Wasserwerks Rödern sowie des Rohrleitungsnetzes.
„Was ist, wenn wir den Nachtrag ablehnen?“ fragte ein Stadtrat.
„Dann wird uns kein Wasser mehr geliefert,“ so die Bürgermeisterin.
„Ist das nicht Erpressung?“
„Wenn Sie so wollen: Ja.“ Die Bürgermeisterin erläuterte die Ursachen. Im Grunde stehen dahinter jahrelange Versäumnisse bei der Unterhaltung der Anlagen. Gerade um Beiträge „sozialverträglich“ nicht erhöhen zu müssen, wurde darauf verzichtet, Rücklagen zu bilden. Es ist klar, dass sich sowas irgendwann nicht mehr durchhalten lässt und die Verluste z.B. durch Leckagen einfach zu groß werden.
Der Stadtrat ermächtigte die Bürgermeisterin zur Unterzeichnung des Nachtrags.
Mit seinen einstimmigen Beschlüssen setzt der Stadtrat ein Zeichen der Geschlossenheit und des Vorrangs von Radeburger Interessen vor parteipolitischen Ambitionen.