Das Interesse war größer als anscheinend gedacht, denn die ungefähr 40 Sitzplätze im Sportzentrum reichten nicht aus. Etwa 20 Personen folgten dem Ereignis also stehenden Fußes.
Bei seiner Begrüßung bekräftigte der Vorsitzende des CDU-Stadtverbandes, Christian Damme, ausdrücklich den Wunsch, mit den Bürgern ins Gespräch zu kommen. Thomas de Maizière, als Bundesinnenminister maßgeblich verantwortlich für die Bewältigung der Flüchtlingskrise, zugleich Bundestagsabgeordneter mit dem Direktmandat unseres Landkreises, klopft Christian Damme auf die Schulter und sagt, ans Publikum gewandt: "Sie hören jetzt keinen Vortrag von mir, sondern wir haben vereinbart, dass wir miteinander reden..."Auch die beiden anderen Gesprächsteilnehmer im Podium, neben dem Minister auch der Landtagsabgeordnete aus unserem Wahlkreis, Sebastian Fischer (CDU) und Bürgermeisterin Michaela Ritter (parteilos) betonten den Gesprächswunsch. Die allseits bewegenden Themen sollten offen angesprochen, nichts ausgespart werden, ohne „Nazivorwürfe“, wie extra betont wurde.
Thomas de Maizière bedauerte in seinem Eingangsstatement besonders mit Blick auf den 3. Oktober in Dresden die Verrohung der Sprache und der Sitten, dass Politiker auf das übelste beschimpft und beleidigt würden. Er verwies darauf, dass wir in einem Land leben, um das uns viele andere (und darum kommen ja auch so viele) beneiden. Ein Land, das nicht zuletzt wegen der Leistungen seiner Politiker so gut dastehe und die deshalb nicht verdient hätten, so behandelt zu werden. „Wer mich als Stinktier bezeichnet, Entschuldigung, mit dem führe ich keinen Dialog mehr.“ Er äußerte zugleich Unverständnis über die Zukunftsangst, das Phänomen der „deutschen Ängstlichkeit“, für die es keinerlei Rechtfertigung gäbe. Besonders kritisierte er die Sachsen, in deren Bundesland der Ausländeranteil niedrig sei – er liegt wie in allen ostdeutschen Ländern bei unter 4% - und wo es keine Ghettos gäbe wie in anderen Gegenden. Michaela Ritter bekam erst am Ende Gelegenheit darzustellen, dass der Ausländeranteil in Radeburg mit weniger als 1% sogar noch geringer ist: „Wir haben über 70 gemeldete Ausländer, vorwiegend aus Polen, Tschechien, der Slowakei aber auch aus anderen EU-Ländern, aus Großbritannien, Kanada... Wir haben 20 Asylsuchende, davon mehr als die Hälfte Kinder.“
Als eine der ersten ließ sich „Überraschungsgast“ Tatjana Festerling das Mikro reichen. Sie war zwar nicht aus „Radeburg und seinen Ortsteilen“, durfte aber trotzdem reden. Zunächst. Christina Koch, die Schriftführerin des Ortsvorstandes, war zur Hüterin des Mikrofons auserkoren worden und interpretierte ihre Aufgabe streng im Sinne der Einladung: „Frage-Antwort-Stunde“.
Tatjana Festerling musste von ihr drei Mal ermahnt werden, doch nun ihre Frage zu stellen. Der ehemaligen Dresdner OB-Kandidatin, ehemaligen Pegida-Rednerin und derzeitigen Frontfrau der „Festung Europa“ reichte die Zeit aber trotzdem, ihren konträren Standpunkt deutlich zu machen. Weder könne sie de Maizières Begeisterung für die blühenden Landschaften teilen, noch was die Qualität der Infrastruktur angeht. Sie hoffe außerdem, dass de Maizière den „versteckten Appell an uns“ (Verrohung der Sprache und der Sitten – d.Red.) genauso an den Vizekanzler richten möge, „der uns den Mittelfinger zeigt und uns als Pack bezeichnet und damit natürlich jeden Dialog in Frage stellt.“
Ihre erste Frage: „Wie werden die kontrolliert, die ins Land kommen, nach welchen Kriterien?“ 1,5 Millionen Flüchtlinge seien nach Angaben der Polizeigewerkschaft allein 2015 ins Land gekommen, davon 400.000 Nichtregistrierte (s. vglw. Frank-Jürgen Weise, BAMF – d. Red.)
Ihre zweite Frage: „Ist die Polizei so ausgestattet, dass sie in der Lage ist, über 200 verschiedene Ausweisdokumente auf Fälschungen zu überprüfen?“ beantwortet sie gleich selbst: „Aus Ihrem Amt kommen Hinweise, dass die Polizisten in den Bundesländern eklatante Schwierigkeiten haben.“
Thomas de Maizière bedankte sich zunächst bei Frau Festerling für die „vornehme Zurückhaltung“, um dann doch anzumerken: „Aber anderswo sind Sie auch eine, die den Hass in unsere Gesellschaft trägt. Sie reden über Politiker in einer Weise, dass man überlegen muss, ob man nicht Strafanzeige stellen sollte. Ich werde aber trotzdem höflich auf Ihre Frage antworten.“
Die Antwort lautete: „Sämtliche Registrierungsprobleme die wir hatten sind gelöst. 890.000 Personen wurden erfasst, 50.000 sind wahrscheinlich weitergezogen in skandinavische Länder. Wir haben extra das Gesetz geändert. Registrierung heißt: Fingerabdrücke, abgeglichen mit den Sicherheitsbehörden, alles erkennbar für die Ausländerbehörde und die entsprechenden Ämter. In diesem Jahr sind ungefähr 213.000 Flüchtlinge gekommen, 13 bis 14 Tausend noch in den letzten Monaten und diese werden von Beginn an registriert.“
Zur Frage nach den Pässen: „Viele haben alles dabei, aber keine Pässe. Es ist so, dass Flüchtlinge, die aus Ländern kommen, wo die Anerkennungsquote hoch ist, sehr wohl ihre Pässe dabei haben. Dort wo sie aber niedrig ist, ist die Zahl derer, die keine Pässe dabei haben, deutlich höher.
Wie wird dann die Identität festgestellt? Es werden Fingerabdrücke genommen, Lichtbild, und ein vorläufiger Ankunftsnachweis ausgestellt und dann wird eine Befragung durchgeführt.“
Zu den Befragungen, die etwa zwei Stunden dauern, führte er aus, dass u.a. „Fangfragen“ gestellt werden, aus denen die ausgebildeten Dolmetscher ablesen können, ob jemand über seine Herkunft die Wahrheit sagt. Auch dialektale Färbungen könnten sie erkennen. Im günstigsten Fall führe das eben dann zur Ablehnung.
„Dann ist ja alles prima!“ rief Frau Festerling dazwischen. Aber das Mikrophon wurde schon weitergereicht.
Kerstin Fuhrmann interessierte besonders die Frage nach den so genannten Wirtschaftsflüchtlingen. Thomas de Maizière ordnete in dieser Kategorie vor allem die Flüchtlinge aus den Westbalkanstaaten ein. „40% der Flüchtlinge letztes Jahr stammten vom Balkan.“ Diese kämen ohne Bleibeperspektive und würden von den Herkunftsländern auch zurückgenommen. Viele spielten freilich auf Zeit. Da sage der Serbe, er sei gar kein Serbe und einen Pass hat er dann auch nicht und das Verfahren gehe von vorne los.
Etwas anders sehe es mit Marokko und Tunesien aus. Trotz Rücknahmeabkommen (das Thomas de Maizière selbst ausgehandelt hat) würden diese Staaten ihre Leute nicht zurücknehmen. Warum gelingt das so schwer? Unter dieser Gruppe sei der Straftäteranteil besonders hoch.Viele haben sich mit einer falschen Identität registrieren lassen. Die nordafrikanischen Länder zweifeln dann die Identitäten an. Sind diese Personen bei uns straffällig geworden, lässt der Staatsanwalt die Abschiebung nicht zu, weil erst die Strafe abgesessen werden müsse. Oder die Person taucht unter, oder besorgt sich ein ärztliches Attest oder geht in Widerspruch nimmt sich einen Anwalt oder randaliert im Flugzeug und der Pilot sagt: „Mit dem fliege ich nicht“.
De Maizière gibt zu: „Es ist nicht der Grundsatz streitig, dass Flüchtlinge aus sicheren Herkunftsländern zurück müssen. 100 000 gehen dieses Jahr freiwillig, doppelt so viele wie im Vorjahr, aber wir wissen natürlich: das reicht nicht.“
Herr Nerbas hatte Fragen zur Infrastruktur, zum Beispiel zum direkten Anschluss des Gewerbegebietes an die Autobahn. De Maizière solle helfen, die Auffahrt hinzubekommen. Mit Applaus wurde honoriert, dass er ein Versprechen gab, sich für die neue Autobahnauffahrt einzusetzen, worum ihn die Bürgermeisterin vorab gebeten hatte. De Maizière verbrauchte dann viel Zeit damit, zu erklären, wer für welche Straßenart zuständig ist, welche Planungen es dazu und was in welcher stehen muss.
Zunächst Raunen und Augenrollen in der Festerling-Bankreihe, als „Gutmenschin“ Angela Hofmann aus Berbisdorf von ihrer philippinischen Schwiegertochter spricht, von ihrem philippinisch-deutschen Enkel, von ihrem Engagement für ein Waisenhaus auf den Philippinen, für SOS-Kinderdörfer und für Hochwasseropfer. Dann kommt sie aber auf die „Politik der offenen Grenzen“ zu sprechen. “Ich bin aber auch, wie es so schön heißt, ein besorgter Bürger und ich bin noch mehr besorgt, wenn ich von Ihnen höre, was für Spielchen hier gespielt werden. Jeder, der sich Gäste einlädt, überlegt doch zuerst, wie er das organisiert. Wie bringe ich die Gäste unter, für wie viele ist Platz, wie versorge ich die, und erst dann werden die Gäste eingeladen. In unserem Land machen wir das umgekehrt. Damals am Budapester Bahnhof, die Menschen reinzuholen, als einmalige humanitäre Aktion, das hätte ich ja noch verstanden und ich bin mir sicher, dass das annähernd 100% in diesem Raum genauso sehen.“ Zum ersten mal ziemlich einstimmiger Beifall aus dem Publikum und Angela Hofmann fragt: „Was ist das für ein Begriff 'integrieren'? Ich versteh das so, dass die Flüchtlinge hier lernen, um später, wenn der Krieg vorbei ist, zurückzugehen und Aufbauhilfe zu leisten. Es wird aber was anderes getan. Und wenn ich darauf aufmerksam mache, dann bin ich in den Augen von manchen schon ein Nazi.“ Beifall und Zwischenrufe aus dem Publikum (“Genau so isses!“) Die Hüterin der Versammlungsdisziplin sorgt erneut für Ruhe und Ordnung: „Stellen Sie Ihre Frage!“ Thomas de Maizière muss lachen, weist auf Christina Koch und erkundigt sich: „Ist sie Lehrerin?“ Sie nickt. Angela Hofmann stellt also noch eine Frage: „Was tun Sie dagegen, dass wir uns von der Politik, von den Medien nicht mehr als Nazi beschimpfen lassen müssen und was tun Sie gegen Linksextremismus?"
De Maizière nimmt die Frage persönlich: „Ich habe niemanden als Nazi beschimpft. Ich habe nur meine klare Meinung zu den Äußerungen von Frau Festerling ausgedrückt. Ich bin gegen jede Art von Extremismus, von rechts wie von links, dass das mal klar ist.“
Welche Position er zum Extremismus hat, war mit der Frage allerdings nicht gemeint. Die Frage war, was er unternimmt gegen den pauschalen Nazivorwurf – nicht von ihm, sondern von seinem Umfeld, von Politik und Medien – gerichtet gegen Personen, die die aktuelle Einwanderungspolitik kritisch sehen. Dass er dagegen nichts unternehmen wird, weil er das gar nicht so sieht, sagt er nicht direkt, sondern holt weit aus. Er wendet sich zunächst einem besonderen Aspekt des realen Fluchtgeschehens zu, bei dem er das hiesige Publikum auf einer Seite weiß: „Wer entscheidet denn im Moment, wer nach Europa kommt? Das sind die Schleuser. Das ist die inhumanste Form der Auswahlentscheidung - und es kommen oft dann die, die am wenigsten schutzbedürftig sind. Deswegen muss die Lösung eine andere sein. Die Lösung muss so sein, dass wir die Außengrenze der Europäischen Union schützen, dass wir die Menschen, die aufs Mittelmeer kommen, dann natürlich retten und dann zurückbringen in sichere Gebiete, die wir notfalls selbst betreiben müssen und von dort diejenigen, die schutzbedürftig sind, nach Europa holen in einem Flüchtlingskontingent und die anderen müssen zurück in ihre Heimat oder bleiben in diesen Einrichtungen. Das ist der Weg den wir beschreiten. Mit der Türkei gibt es ein solches Abkommen bereits. Das ist das Modell, an dem wir arbeiten und ich glaube, dass da hier Konsens besteht und dass niemand, der eine solche Lösung fordert, als Nazi beschimpft wird. Von mir jedenfalls nicht. Aber wenn mich einer als Volksverräter oder als Stinktier oder was bezeichnet, dann ist das genauso wenig in Ordnung wie wenn ein Linksextremist mich beschimpft, oder beleidigt oder tritt oder sonst etwas tut. Wir haben in Leipzig nicht weniger als in Berlin oder Hamburg ein nicht unerhebliches Problem mit Linksextremisten, auch den Versuch von Linksextremisten, rechtsfreie Räume zu definieren. Dem müssen wir entschlossen entgegentreten, genauso wie bei Rechtsextremisten. Wo immer jemand den demokratischen Konsens verlässt und Lösungen vorschlägt, die Hass und Gewalt auslösen, der ist ein Extremist und gegen den muss man vorgehen, egal ob rechts oder links.“
Lothar Lucke ist mit der Antwort nicht zufrieden und hakt nach: „Warum werden wir als Pack bezeichnet? - Siehe Heidenau, wo sich im Nachhinein herausgestellt hat, dass die Gewalt dort von den Linken ausgegangen ist und nicht von den Rechten... Warum ist es denn mit Pegida so weit gekommen? Weil mit Pegida nie der Dialog gesucht wurde. Warum gehen die Leute zu Pegida? Viele sind durch die Treuhand arbeitslos geworden. Jetzt kommen Leute hier her, kriegen ein Haufen Geld und vieles kostenlos... Ich kriege 900 Euro Rente, hab mein Leben lang gearbeitet. Das ist in meinen Augen eine Schande, und wir müssen uns hier als Dunkeldeutschland beschimpfen lassen und als Pack...“
Der Bundesinnenminister stellt zunächst klar, dass das seine Wortwahl nicht ist, sondern die „von Herrn Gabriel von der SPD. Das will ich ganz klar sagen.“ Allerdings ist Gabriel in der Regierung der Mann neben der Kanzlerin. Und der Prominenteste, der den Begriff „Dunkeldeutschland“ gebrauchte, war ein CDU-Mann, Bundespräsident Joachim Gauck. Hier ist der Innenminister nicht exakt. De Maizière reagiert dünnhäutig: „In Heidenau ist Angela Merkel in einer Weise beschimpft worden, wie sie Ihre Frau nicht betitelt haben wollen, bevor sie überhaupt etwas sagen konnte.“
Allerdings ist auch das nicht ganz richtig, denn die beschriebene Beschimpfung wurde nicht im Rahmen eines „Dialogs“ getätigt, sondern gegen den vorbeifahrenden Regierungstross und nachgewiesenermaßen von der 20jährigen Rebecca D. aus Strießen, die wahrscheinlich nicht das hellste Licht auf der Torte ist. Nur muss man sich fragen, warum sich ausgerechnet dieses Video millionenfach verbreitet hat. Aber die Darstellung „bevor sie (Merkel) überhaupt etwas sagen konnte“, ist falsch. Jedenfalls habe ich nach stundenlanger Recherche im Web nichts finden können, was de Maizières Behauptung stützt.
„Sie ist aber nach Heidenau gefahren und hat sich dem Dialog gestellt. Ich selbst bin laufend im Dialog.“ Er verweist auf Zeithain, „wo es schwierig war.“ In einem Infobrief bezeichnete er die dortige Debatte als „hitzig“. Zu den Radeburgern sagte er: „Ich sage meine Meinung und ich erwarte vom Dialog, dass uns anständig gegenübergetreten wird.“
Wir stehen, verglichen mit anderen Ländern Europas, nicht schlecht da, und ich finde, dass wir nicht schlecht regiert wurden. Und da schließe ich mal die Grünen und die FDP mit ein. Da finde ich die Bezeichnung Volksverräter ehrabschneidend und nicht in Ordnung. Und wer mich als Volksverräter bezeichnet, mit dem führe ich keinen Dialog mehr. Das ist heute nicht passiert, aber auch uns gegenüber, mir gegenüber gibt es Grenzen des Umgangs. Oder wenn mich jemand am 3. Oktober als Stinktier bezeichnet bin ich nicht bereit, mit dem einen Dialog zu führen. Wenn man sich anständig verhält, wie es sich unter normalen zivilisierten Leuten gehört, bin ich dabei, anders nicht.“ Auch dafür gibt es Beifall aus dem Publikum.
Weitere Fragen zu dem Themenkreis werden gestellt, zum Beispiel ob tatsächlich das Schengen-Abkommen außer Kraft sei. Der Innenminister: „In ein, zwei Jahren soll der Außengrenzschutz so sein, dass wir Schengen wieder in Kraft setzen können.“ - Also: Ja.
Eine andere Frage ist, ob man Asylsuchende, damit sie nicht auf dumme Gedanken kommen, ohne den Arbeitsmarkt in Anspruch zu nehmen, nicht im Rahmen von Nachbarschaftshilfe beschäftigen könne. Die Bürgermeisterin: „Wir haben Arbeitsgelegenheiten im Bauhof geschaffen und schon welche in Arbeit vermittelt. Allerdings endet deren Arbeitserlaubnis, wenn ihr Asylantrag abgelehnt wurde.“ Zur Vermittlung in Arbeit sei die Sprache das Hauptproblem. Deshalb würden sich Bürger im Ehrenamt engagieren, um die Asylsuchenden in Deutsch zu unterrichten.
In der den Stundenrahmen rasch übersteigenden Frage-Antwort-Runde wurden auch Fragen zu anderen Themen gestellt, mit denen die Frager bekundeten, bezüglich der gelobten Infrastruktur eine etwas andere Meinung zu haben.
Zum langsamen Internet auf den Dörfern und in städtischen Randbereichen, zu der in Radeburg auf großes Unverständnis stoßenden Politik des Landesamtes für Straßenbau und Verkehr, das einen vernünftigen Anschluss des Gewerbegebietes an die Autobahn verweigert und die Umgehungsstraße aus dem Landesverkehrswegeplan gestrichen hat – Infrastrukturfragen, zu denen der Innenminister vielleicht etwas zu langatmig Zuständigkeiten erläuterte und nur kurz darauf einging, dass er maßgebliche Leute kennt, mit denen er mal sprechen würde. Immerhin gab es wiederum Applaus.
Die Radeburg verabschiedeten den Gast mit höflichem Beifall. Am Bratwurststand wurde noch eine Weile weiter diskutiert. Die CDU-Leute zollten ihm großes Lob, einer der Bürger, die anderer Meinung waren, meinte: „Er ist der Einäugige unter den Blinden.“ Auf der Kegelbahn schob der Minister dann noch paar „ruhige Kugeln“, ehe er sich auf den Weg zur nächsten Veranstaltung in Großenhain machte.
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