Die Energiepreise sind seit Jahresbeginn auf neuen Höchstständen. Schuld an der Preisentwicklung ist vor allem die Gaspreiskrise. Deutschland setzt beim Kohle- und Atomausstieg auf Gas als Brückentechnologie. Während Corona waren die Gaspreise niedrig, aber da hat man versäumt, rechtzeitig die Lager zu füllen und nun sind mit steigender Nachfrage die Preise explodiert. Da die im September fertiggestellte Ostseepipeline Nordstream IIaus politischen Gründen nicht in Betrieb geht, wird teures Frackinggas aus den USA bezogen. Die Kosten der Berliner Energiepolitik zahlen vor allem die Verbraucher - direkt über die Strompreise und die auferlegten einzigartig hohen Steuern und indirekt über die Verbraucherpreise, in denen ebenfalls gestiegene Energiekosten stecken. Der deutsche Strompreis ist inzwischen mit der höchste der Welt, was auch die Wirtschaft zunehmend konkurrenzunfähig macht und zur Verlagerung der Produktion ins Ausland führt. Das alles kann einen Sozialdemokraten, der gleichzeitig Wirtschaftsminister ist, nicht gleichgültig lassen.
»Die steigenden Energiekosten werden für Verbraucherinnen und Verbraucher zunehmend zu einem Problem,« so Martin Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD). »Vor allem im Freistaat Sachsen, wo die Strompreise ohnehin schon zu den höchsten im deutschen Vergleich zählen, wissen viele Menschen mit geringeren Einkommen nicht mehr, wie sie ihre Stromrechnungen künftig bezahlen sollen. Auch für die sächsische Wirtschaft dürfen die hohen Energiekosten nicht zum Hemmschuh werden – insbesondere jetzt, wo eine Erholung von der Corona-Krise einsetzt. Viele und vor allem kleine Unternehmen haben sich bereits hilfesuchend beim Land und Bund gemeldet.«
Um Verbraucher und Wirtschaft zu entlasten, schlägt Dulig vor, die erst zum Jahresende geplante Abschaffung der EEG-Umlage vorzuziehen. Eine vorgezogene Abschaffung der EEG-Umlage sieht er als eine Hilfe, die »schnell bei den Menschen und Unternehmen ankommt und sie tatsächlich entlastet. Auch die öffentliche Hand würde erheblich von Bürokratie entlastet, wenn Transaktionskosten und Aufwendungen für Abwicklungen und die Kontrolle des EEG entfallen.«
Der Minister, der offenbar mit einem weiteren Anstieg der Stromkosten rechnet, fordert, die damit verbundenen Folgen durch die baldige Abschaffung der EEG-Umlage abzumildern.
