Nach den „Horrorumfragen“ ist die CDU mit einer beispiellosen Schlussoffensive in die letzten Wahlkampfwochen gestartet. Kretschmer und Merkel – da war doch was… Der Wahlkampf scheint es vergessen zu machen und Kretschmers Zorn verzogen. Ach ja, die Hetzjagden von Chemnitz, die Angela Merkel gesehen haben will. Kretschmer widersprach damals – wie der Präsident des Verfassungsschutzes, der in dem kursierenden „Hase-komm-zurück-Video“ keine Hetzjagd erkennen wollte. Hans-Georg Maaßen, der der Kanzlerin nicht bereit war zu folgen, wurde nach einer peinlichen Stellenrochade schließlich „in den einstweiligen Ruhestand versetzt“.
Was dann doch erstaunte, war, dass der Geschmähte dann für die CDU in den Wahlkampf zog, wo man ihn doch längst bei der AfD vermutete – doch offenbar nicht für die ganze CDU, sondern nur für den konservativen Flügel, organisiert in der so genannten Werte-Union, den er mit den richtigen Kandidaten vertreten wissen will – unter anderem mit den beiden CDU-Kandidaten für unsere Wahlkreise, Dr. Matthias Rößler und Sebastian Fischer. Diese nutzen Maaßen als Zugpferd, um in Veranstaltungen in Radebeul, am 1. August, und eben in Lampertswalde, am 8. August, ihre konservative Grundposition deutlich zu machen und zwischen CDU und AfD schwankende Wähler auf ihre Seite zu ziehen.
Der Erkenntnis folgend, dass auch im sächsischen Wahlkampf die Bundesthemen Klimawandel und Einwanderung durchschlagen, hat man den Pfad der Tugend, im sächsischen Wahlkampf sächsische Themen in den Vordergrund zu stellen, verlassen. Wichtiger war ihnen, die große Distanz zu den Positionen der Kanzlerin deutlich zu machen.
So konnte Maaßen Positionen kundtun, die vielleicht denen an der Basis der sächsischen Union entsprechen, die sonst aber nur die AfD laut sagt.
„Integration ist ein schwieriger Prozess,“ sagt Maaßen. „Das zeigen Beispiele von Anschlägen in Ländern, die schon viel weiter sind, in Frankreich und in Belgien. Die islamistischen Terroristen sprechen fließend Französisch. Sie sind Einwanderer der zweiten Generation, aufgewachsen in Parallelgesellschaften. Und die Zuwanderer seit 2014 wandern auch bei uns in die Parallelgesellschaften ein – dorthin, wo man nicht Deutsch können muss, um vom Arzt, dem Friseur oder dem Kaufmann bedient zu werden.
„Menschen in Seenot kann man nicht ertrinken lassen, das ist inhuman,“ stellt Maaßen klar. „Aber der Sinn der Seenotrettung besteht darin, dass die Geretteten in den nächsten sicheren Hafen gebracht werden – und der liegt in Tunesien, einem sicheren Land, in dem wir Urlaub machen.“ Gerettete in einen Hafen ihrer Wahl zu bringen pervertiert, was Seenotrettung eigentlich ist. „Das Netzwerk aus Schleppern, Schleusern und am Ende der Kette NGOs, die Shutteldienste nach Europa anbieten, muss zerschlagen werden.“
Maaßen hält die so genannte Drittstaatenregelung für ausreichend. Die Drittstaatenregelung ist eine Regelung im Asylrecht, nach der Personen, die im Ursprungsstaat zwar politisch verfolgt wurden, aber über einen für sie sicheren Staat einreisen, nur in diesem und nicht in einem weiteren (einem „Drittstaat“) Asyl beantragen können. Maaßen setzt allerdings auch das Asylrecht und das Flüchtlingsrecht gleich.
„Das Schengenabkommen mit offenen Grenzen innerhalb der Europäischen Union war nur möglich unter der Voraussetzung sicherer Außengrenzen,“ stellte Maaßen weiter fest. „Wenn, wie sich 2015 und schon davor gezeigt hat, die Außengrenzen aber nicht sicher sind, so sind die Voraussetzungen des Abkommens nicht mehr erfüllt und die Grenzen müssen wieder geschlossen werden.“
Da dies nicht geschah, konnte man damit rechnen, dass unter den vielen, die aus Bürgerkriegsgebieten wie Somalia, Afghanistan, Syrien, Irak und Libyen flohen, auch Vertreter extremistischer Gruppierungen sein werden, darunter natürlich auch Vertreter des IS. Maaßens Behörde konnte konkret 20 IS-Schleusungen in dieser Zeit nachweisen.
Zur gefühlten Zunahme der Kriminalität befand Maaßen, dass die Statistiken hier schon zutreffend seien, man sie nur genau lesen müsse. Insgesamt geht die Kriminalität zurück „aber schwerste und schwere Gewalttaten von Ausländern nehmen zu. In Köln sind inzwischen 49% der Insassen des Strafvollzugs Ausländer.“ Maaßen betont: „Es geht nicht darum, irgendwelche Nationalitäten an den Pranger zu stellen, sondern Schlussfolgerungen für unsere Sicherheit zu ziehen.“
Stattdessen wird das Thema aber „tabuisiert und personalisiert“. Wer sich kritisch zu diesem Thema äußert, dem wird unterstellt, dass solche „Hassreden“ Ermutigung für Gewalttäter und Rassisten sind und der wird damit auf die gleiche Stufe gestellt. Bei Kritik wird zuerst gefragt, wer das gesagt hat, statt sich mit dem Inhalt auseinanderzusetzen. Die Person wird angegriffen und fragwürdig gemacht um eine Sachdiskussion zu vermeiden.
Maaßen hingegen ist überzeugt: „Man muss mit allen reden, sonst funktioniert die Demokratie nicht mehr.“ Eine Tatsache, für die nach seiner Überzeugung der Osten sensibler ist als der Westen. Meinungsfreiheit wird, aufgrund der persönlichen Erfahrungen aus der Vergangenheit, hier größer geschrieben als im Westen.
Eine im Mai veröffentlichte Studie des Allensbach-Instituts kommt zu der Erkenntnis, dass immer weniger Deutsche der Meinung sind, sich jederzeit und überall frei äußern zu können. Selbst unter Freunden trauen sich 41% der Befragten nicht, sich frei zu äußern. Zustände, die die Menschen im Osten für überwunden hielten.
Eine maßgebliche Rolle spielen aus Maaßens Sicht dabei die Medien. Wir haben bei ihnen eine Entwicklung, in der die in der Öffentlichkeit bestehende Meinungsvielfalt nicht mehr widergespiegelt wird. Was die freie Presse macht, wo aus Kostengründen nur noch einer vom anderen abschreibt, das ist schwer zu beeinflussen. Aber „die öffentlich-rechtlichen Medien haben den Auftrag, die Vielfalt darzustellen. Diese wird aber immer mehr eingeengt.“ Medien sollten die 4. Gewalt im Staate sein, werden aber aktuell immer mehr zum Sprachrohr der Regierung – ein Zustand, der vor der Regierung Merkel undenkbar war.
Maaßen geht aber noch weiter. „Unser Rechtsstaat ist nur noch in Teilen ein Rechtsstaat. Wenn Rechtsnormen nicht vollzogen werden, weil man bestimmte Bilder nicht will, dann ist Rechtsstaatlichkeit nicht mehr gegeben.“
„Damit Migration erfolgreich verlaufen kann ist die Sicherheit und Stabilität des Staates eine Grundvoraussetzung,“ sagt Maaßen. Es ist klar, wenn in deutschen Großstädten Einwanderer und ihre Kinder bereits die Mehrheit sind, dann bedeutet ein instabiler Staat, der in den Parallelgesellschaften nichts zu melden hat, auch ein Verlust all der Werte, Besonderheiten und Vorzüge, die Deutschland ausmachten. Die Parallelgesellschaften beginnen, genau das zu zerstören, weswegen sie hier sind: die soziale Sicherheit.
Maaßen zitiert einen ausländischen Besucher, der lange in Deutschland gearbeitet hatte. Als er kürzlich wieder in Deutschland weilte, war er entsetzt und er fasste seine Beobachtung in einem Satz zusammen: „Die Fehlertoleranz hat zugenommen.“ Schlamperei war etwas, was in „seinem“ Deutschland nie geduldet worden wäre.
Maaßen: „Ein Staat, der nicht mehr in der Lage ist, einen Flughafen in ein paar Jahren zu bauen, kann auch kein so unüberschaubares Projekt wie die Klimawende stemmen,“ und ist damit bei dem Thema, bei dem Werte-Union und AfD auch wieder Schnittmengen haben: dem Klimawandel.
„Wir müssen uns mit anderen Dingen befassen als mit Klimapolitik,“ postuliert Maaßen und erntet dafür Beifall aus dem Auditorium, sowohl in Radebeul als auch in Lampertswalde. Der Weltklimarat (IPCC), der nicht müde wird, den Glauben an die führende Rolle des CO2 bei der Erderwärmung zu stärken, musste schon in seinem 3. Klimareport im Jahr 2001 zugeben: „Klimamodelle arbeiten mit gekoppelten nichtlinearen chaotischen Systemen, dadurch ist eine langfristige Voraussage des Systems Klima nicht möglich.“ Maaßen ist überzeugt, dass sich an dieser insgeheim eingestandenen Tatsache zeigt: „Energiepolitik mit dem Ziel, die Temperatur auf der ganzen Erde zu senken, ist gut gemeint aber Wunschdenken.“ Allerdings ist auch MP Kretschmer auf diesen Kurs eingeschwenkt und äußert, dass der Kohleabbau wegen des Klimas gestoppt werden müsse. Es mag viele Gründe geben, aus der Kohle auszusteigen – wegen der Zerstörung von Lebensraum, wegen der Zerstörung der Landschaft und sicher auch wegen des Mikroklimas, aber wegen des globalen Klimas? Letztlich hegt der gemeine Steuerzahler den Verdacht, dass die ganze Hysterie nur darin münden soll, bereitwillig Steuer auf Luft zu zahlen. Er sieht in der Steuer eher eine Notwendigkeit.
Zu den Themen, die Maaßen angeführt hat, ist eine ehrliche Debatte überfällig. Das schließt ein, dass nicht etwas falsch ist, nur weil die AfD es gesagt hat. Es ist nicht jemand „Nazi“, nur weil er eine Meinung hat, die gerade unerwünscht ist. „Wir müssen mit allen reden, auch mit der AfD, sonst ist die Demokratie am Ende“. Maaßen mahnt: „Einschränkung der Meinungsfreiheit braucht zwei Seiten – eine die sie verbietet und eine, die sich das bieten lässt.“ Die Werte-Union will sich das offenbar nicht bieten lassen.
„Nein,“ sagt er aber auch, „eine Koalition mit der AfD ist derzeit nicht möglich. Zu unsicher ist, in welche Richtung sich die Partei entwickelt.“ Ausnahmsweise gäbe er Alexander Gauland recht, wenn er seine Partei als gärigen Haufen bezeichnet. Es ist unklar, welche Strömungen die Partei dominieren werden. Wird sie eine Heimat für Konservative, für Kräfte, die Deutschland, so wie wir es kennen, erhalten und schützen wollen, die für Tradition und Werte einstehen oder wird es eine Partei, die von Feindseligkeit und Ablehnung gegenüber allem Nichtdeutschen geprägt ist?
Ob Wähler, die zwischen AfD und CDU schwanken, an diesen Abenden quasi in den Schoß der Union zurückgekehrt sind? Die letzte Wahlumfrage sah die Union wieder vor der AfD – aber es ist knapp. Vielleicht genügt ein Ereignis in der Woche vor der Wahl und die Waage neigt sich in die eine oder andere Richtung. Es wird spannend.
KR