Volkersdorf: Landtagsabgeordneter unterschrieb für 30 km/h

Am Dienstag, dem 25. Oktober, übergaben Volkersdorfer Bürger eine Unterschriftenliste an den Dezernenten des Landratsamtes Meißen, Wolfgang Engelhard, in Vertretung des Landrates Arndt

Steinbach. Die Unterzeichner der Liste fordern Tempo 30 für den gesamten Ort. Der Landtagsabgeordnete Sebastian Fischer, der das Direktmandat unseres Wahlkreises hat, machte sich bereits am Freitag zuvor von der Gefährlichkeit der S96 persönlich ein Bild.

So eng geht es auf der Straße zu.

So eng geht es auf der Radeburger Straße zu.

Die Straße, für deren Ausbau der Freistaat zuständig ist, weshalb sie auch Staatsstraße heißt, ist auf der gesamten Länge schlechter als sie zu DDR-Zeiten war. Gründe für den entstandenen Zustand gibt es viele. Bereits in den neunziger Jahren gab es Ausbaupläne, die zunächst durch – teils ganz sicher berechtigte – Einsprüche von Bürgern ausgebremst wurden. „Jeder Einspruch hatte eine neue Planung zur Folge,“ war aus der für die Planung zuständigen Landesdirektion zu erfahren. Dadurch zog sich das Verfahren hin bis... ja, bis die Regeln geändert wurden. Neue Gesetze brachten neue Auflagen mit sich. Insbesondere die Straßenentwässerung wurde zu einem Problem, denn Straßenabwasser darf nicht einfach in die Promnitz abgeleitet werden, obwohl diese fast auf der gesamten Strecke bisher wie ein Straßengraben funktioniert. Neue Planungen mussten gemacht werden, dazu Ausgleichsmaßnahmen und so weiter. Die mittlerweile wohl dritte Planung wurde nun endlich in diesem Frühjahr genehmigt. Wann gebaut wird, steht aber dennoch in den Sternen.

Sebastian Fischer, der schon am Freitag vor Ort war, konnte aber die Gefährlichkeit, besonders im Kurvenbereich am Ortseingang, in fast wörtlichem Sinn hautnah spüren, unter der die Volkersdorfer vorerst weiter leiden, weshalb wenigstens eine minimale Verbesserung an den Zuständen schon sehr hilfreich wäre. Eine solche wäre schon, einfach das Lkw- Schild unter der „30“ abzuschrauben. Durch dieses Zusatzschild wird die Geschwindigkeitsbegrenzung im Niederdorf, also nördlich der Einmündung Moritzburger Straße bis zum Ortsausgang, auf Lkw beschränkt, während sie im Oberdorf, also auf der restlichen Ortsdurchfahrt, für alle Verkehrsarten gilt.

Grundsätzlich kann auf einer Ortsdurchfahrt 30 km/h nur dann angeordnet werden, wenn zwingende Gründe der Verkehrssicherheit dies erfordern. Diese zwingenden Gründe sind in der so genannten Streckenanordnung zu begründen. Dass der bauliche Zustand der S96 im Oberdorf noch schlechter ist als im Unterdorf, wird niemand bestreiten, der hier schon gefahren ist. Dass der bauliche Zustand der Straße als zwingender Grund ausreicht, die Gefahr für Leib und Leben aber nicht, können die Anwohner indes nicht nachvollziehen – und nicht nur die, wie ein Blick in die Unterschriftensammlung beweist. Es klingt makaber, aber ein zwingender Grund wäre eine Häufung von Unfällen und da ist hier einfach bisher zu wenig passiert. Da reicht noch nicht einmal ein Todesfall. Nicht einmal die Bushaltestelle, an der Schulkinder ein- und aussteigen, reicht dafür aus.

Besonders schlug die Empörung hoch, als die Volkersdorfer auf ihre Eingaben als Antwort bekamen, dass Geschwindigkeitsmessungen ergaben, die große Mehrzahl der Lkw würden die „30“ ignorieren und 50 fahren. Da das Unterdorf aber trotz der Verstöße kein Unfallschwerpunkt sei, ließe sich eine generelle Geschwindigkeitsbegrenzung nicht begründen. Viola Werbig, Leiterin des Verkehrsamtes, die den Dezernenten am Dienstag begleitete, versprach, die Gesamtsituation im Unterdorf noch einmal auf den Prüfstand zu stellen. Ziel sollte es sein, die generelle „30“ wenigstens bis zum Ausbau der Straße zu bekommen. „Wenn die Straße ausgebaut ist, wird sich das sicher nicht aufrecht erhalten lassen,“ schätzt Stadtrat Frank Großmann (ULR) ein, der bei beiden Terminen dabei war. Das ist nachvollziehbar, denn dann wird ein Fußweg an der Seite der gefährlichen Ausfahrt ermöglichen, dass die aus den Grundstücken kommenden Fahrzeuge oder Personen die Straße besser einsehen können und werden auch besser vom Hauptverkehr gesehen.

Doch bis da hin wäre eine behelfsweise Abnahme des Schildes, das die Beschränkung der „30“ auf Lkw anzeigt, eine einfache Lösung. „So einfach ist das aber nicht,“ sagt Frau Werbig, denn wir müssen alle gleich behandeln.“ Als Beispiel wurde Thiendorf angeführt. Dazu sagte Frau Werbig, dass diese „30“ aktuell tatsächlich auf dem Prüfstand steht. Sebastian Fischer erläuterte mit den Bürgern noch andere Möglichkeiten, wie zum Beispiel das Einreichen einer Petition im Landtag, falls der Termin mit dem Amt nicht zum erhofften Ergebnis führt. Auch ein Versetzen des Verkehrszeichens „Achtung Kinder!“, das jetzt nahe der Bushaltestelle fast zugewuchert ist, wäre eine Option. Zu letzterem sagte Frau Werbig, dass sie sich das eher vorstellen könne. „Das Schild ‚spielende Kinder‘ ist in der Wertigkeit sogar noch höher einzustufen als eine Dreißig, denn dieses Schild verlangt vom Kraftfahrer, jederzeit gefahrlos anhalten zu können – und das kann man eigentlich nur, wenn man Dreißig fährt.“