Corona-Ticker: Neue Verfügung zur Absonderung +++ Talsohle bei Inzidenzen durchschritten, aber keine neuen Todesfälle und Kliniken leeren sich weiter +++ Impfmöglichkeit jetzt auch für Kinder ab 5

Auf dieser Seite posten wir regelmäßig neueste lokale und regionale Meldungen zur Corona-Krise

Impfung

Ab sofort können auch Kinder ab 5 Jahre im kommunalen Impfzentrum in Coswig geimpft werden. Foto: Tim Reckmann / pixelio.de

Coronasituation im Landkreis Meißen, Radeburg und Umgebung

21.01.2021 Auch bei den Schlusslichtern Sachsen und Thüringen steigen die Inzidenzen - Sachsen heute 339,2 (gestern 299,9+), Kreis Meißem leicht darunter-  heute 331,2 (gestern 308,3+). Es sind zu heute 174 (168) weitere positiv getestete Personen hinzugekommen. Schwankungen bei den Erfassungszahlen sind auf unregelmäßige Übermittlungen zurückzuführen. Omikron spielt in Sachsen noch keine große Rolle, die Fallzahlen steigen kontinuierlich auf noch niedrigem Niveau. In ganz Sachsen wurden bisher 432  (423) Omikron-Fälle nachgewiesen, Laut letztem RKi-Wochenbericht sind aktuell etwa ein Viertel aller Fälle in Sachsen Omikron-Fälle. Von den positiv getesteten Personen im Landkreis befinden sich gegenwärtig 1.427 (1.389) in behördlich angeordneter Quarantäne. Der Landkreis hat 242.000 Einwohner. 

In den letzten 7 Tagen sind in Radeburg 18 (16), in Moritzburg 18 (18 ), in Ebersbach17 (19 ) und in Thiendorf (8+) Personen* positiv getestet worden, wie viele davon erkrankt sind, ist nicht bekannt. Insgesamt in Quarantäne befinden sich in Radeburg 33 (26), in Moritzburg 37 (35 ), in Ebersbach 27 (24+) und in Thiendorf 16 (10+) Personen in Quarantäne. 

Die Lage in den Krankenhäusern entspannt sich trotz wieder steigender Inzidenzen. Unabhängig vom Status der Quarantäne sind 55 (62) Einwohner des Landkreises Meißen als stationär aufgenommen erfasst, davon werden15 (18 )  Personen auf Intensivstationen behandelt. Der Landkreis verfügt über 1230 Betten, darunter 66 Intensivbetten.
Mindestens (5 ) Personen sind trotz vollständiger Impfung hospitalisiert, darunter 1 (1) auf der ITS. Die übrigen Patienten sind entweder genesen, ungeimpft, nicht vollständig geimpft oder ohne Angaben zum Impfstatus. Dazu teilt das Landratsamt mit: "Als vollständig geimpft zählen alle Personen, die über einen vollständigem Impfschutz gegen COVID-19 verfügen. Die Definition zum vollständigen Impfschutz kann der Homepage des Paul-Ehrlich-Instituts entnommen werden. Nach diesen Vorgaben können wir Personen als vollständig geimpft zählen. Fehlt eine Angabe, kann die Person vorerst nur als ungeimpft gewertet werden. Korrekturen werden täglich eingegeben und bei der Berichterstattung berücksichtigt." Dieses statistische Vorgehen hat bereits mehrfach für Kritik gesorgt. [1],[2],[3],[4]

Seit zwei Wochen veröffentlicht das Landratsamt auch wieder Statistiken zur Coronasituation in Alten- und Kindereinrichtungen (außer Schulen). Derzeit gibt es in keiner Einrichtung unserer Region Coronafälle.

(fett: ggü. Vortag gestiegen - d. Red., +Anstieg an mehr als 2 Tagen hintereinander )

22. Allgemeinverfügung zur Absonderung - Anpassung an Omikron

Der Landkreis Meißen hat heute die 22. Allgemeinverfügung zur Absonderung von engen Kontaktpersonen, von Verdachtspersonen und von positiv auf das Coronavirus getesteten Personen veröffentlicht. Die neue Allgemeinverfügung tritt am Montag, 24. Januar 2022 in Kraft und gilt bis zum Ablauf des 13. März 2022. Sie ist auf der Website des Landkreises Meißen www.kreis-meissen.de unter Aktuelles – Bekanntmachungen zu finden - Direktlink zur Verfügung hier.

Die Änderungen zur bisherigen Absonderungspraxis wurden aufgrund der Omikronvariante und der möglichen Auswirkungen im Infektionsgeschehen vorgenommen. Wesentliche Neuerungen sind insbesondere:

  • die Aufnahme einer Definition für als immunisiert geltende Personen,
  • die Verkürzung des regelhaften Absonderungszeitraums auf zehn Tage,
  • die Möglichkeiten zur vorzeitigen Beendigung der Absonderung,
  • verkürzte Abstände für empfohlene Schnelltests,
  • die Konkretisierung von Pflichten für Teststellen für eine digitale Fallbearbeitung und
  • die Erweiterung der sogenannten „Arbeitsquarantäne“.

71 Testzentren im Landkreis, darunter in Radeburg

Im Landkreis Meißen sind momentan 71 Testzentren in Betrieb, darunter in Radeburg. Von den 26.323 in den vergangenen sieben Tagen durchgeführten Schnelltests waren 175 positiv. Dies entspricht einer Quote von 0,7 Prozent, d.h. 7 von 1000 Tests sind positiv. Wieviele davon tatsächlich symptomatisch erkrankt sind, wird nicht erfasst.

Die Öffnungszeiten des Radeburger Testzentrums sind wie folgt:

  • Sonntag    16:00–19:00
  • Mo - Fr.     08:00–11:00, 16:00–19:00
  • Samstag    Geschlossen

Auf Nachfrage von RAZ informierte das Test-Team: "Bis jetzt entstehen glücklicher Weise noch keine langen Warteschlangen vor dem Testzentrum, so kommt jeder Besucher zügig an seinen Test.
Am Sonntag sind vergleichsweise viele Leute da um sich einen Test für Montagmorgen zu besorgen. In den ersten zwei Stunden, jeweils nach Öffnung ist am meisten Andrang. Testzeit inklusive Check-In mit Chipkarte beträgt ca. 90 Sekunden. 
Bis jetzt erreichte uns nur positives Feedback bezüglich Ablauf und Durchführung. Bitte weisen Sie gern auf unsere Googleseite hin. Dort können die Besucher uns Feedback zukommen lassen und einfach über eine Chatfunktion Kontakt mit uns aufnehmen. Anbei der Link zur Seite: https://g.co/kgs/SVqU9F

Vielen Dank und Liebe Grüße, das Team des Testzentrums Radeburg."

Informationen zu den Impfzentren

Im kommunalen Impfpunkt des Landkreises in Coswig (Sportzentrum Olympia, Weinböhlaer Straße 31 A) werden bis zum 29. Januar 2022 auch Kinder im Alter zwischen fünf und elf Jahren geimpft. Verimpft wird der spezielle Impfstoff für Kinder von Biontech. Die Impfung nehmen Kinderärzte vor. Termine können über das Buchungsportal https://sachsen.impfterminvergabe.de/ reserviert werden. Es sind jedoch auch Impfungen ohne Anmeldung möglich.

In den kommunalen Impfstellen sind in den zurückliegenden sieben Tagen 1.674 Personen geimpft worden. Davon waren 127 Erst-, 332 Zweit- sowie 1.215 Booster-Impfungen. In allen kommunalen Impfstellen des Landkreises Meißen – Coswig, Radebeul, Großenhain und Riesa – sind freie Kapazitäten für Impfungen vorhanden. Eine Impfung ohne vorherige Terminvereinbarung und ohne Wartezeit ist nahezu jederzeit möglich. Alle Informationen zu den kommunalen Impfstellen finden Interessierte auf der Website des Landkreises Meißen: https://www.kreis-meissen.org/15946.html.

Im Impfzentrum Radeburgsind weiterhin Boosterimpfungen auch für 12- bis 17-Jährige möglich. Grundlage ist die aktualisierte Empfehlung der Sächsischen Impfkommission (SIKO) zum Jahresbeginn. Diese sieht eine Auffrischimpfung mit dem mRNA-Impfstoff Comirnaty (BioNTech/Pfizer) bei Kindern und Jugendlichen im Alter zwischen 12 und 17 Jahren nach frühestens drei Monaten nach der Grundimmunisierung (Zweitimpfung) vor. 

Es handelt sich bei den Kinderimpfungen um einen sogenannten »off label use«, der aber den haftungsrechtlichen Vorgaben des Infektionsschutzgesetzes unterliegt und nur einer entsprechenden Aufklärung und Dokumentation bedarf. Für die Impfwilligen ist dabei wichtig zu wissen, dass die Möglichkeit der Beratung vor Ort mit der diensthabenden Ärztin bzw. dem diensthabenden Arzt in Folge der Terminbuchung in jedem Falle gegeben ist. Ob die Impfung dann tatsächlich durchgeführt wird, entscheidet die Ärztin, der Arzt nach dem Beratungsgespräch.

Die Öffnungszeiten des Impfzentrums sind wie folgt:

Montag - Samstag:   9 - 17 Uhr

Impfungen (Erst-, Zweit- sowie Boosterimpfung) sind nur nach Terminvergabe möglich. Terminreservierungen erfolgen unter: www.sachsen.impfterminvergabe.de

Zur Impfung mitzubringen sind die Gesundheitskarte der Krankenkasse (Chipkarte) und der Personalausweis. Um den Ablauf zügig zu gestalten, können im Vorfeld die notwendigen Unterlagen unter www.rki.de/DE/Content/Infekt/Impfen/ImpfungenAZ/COVID-19/Aufklaerungsbogen-Tab.html (Unterlagen sind auch vor Ort erhältlich) heruntergeladen geladen und ausgefüllt zum Termin mitgebracht werden. Auf dem gesamten Gelände des Impf- und Testzentrums sind ein medizinischer Mund-Nasen-Schutz zu tragen sowie die entsprechenden Hygieneregeln einzuhalten.

17.01.2022

Versammlungsgeschehen am Montag, dem 17. Januar

Im Polizeibericht zum Versammlungsgeschehen heißt es: 

„Vergangene Woche ist die neue Sächsische Corona-Notfall-Verordnung in Kraft getreten, die unter anderem neue Regeln mit Blick auf das Versammlungsgeschehen beinhaltet. Insbesondere ergibt sich daraus, dass Versammlungen aktuell mit bis zu 1.000 Teil-nehmern möglich sind. Diese können auch als Aufzüge stattfinden.

Am Montagabend sicherten Polizeibeamte sechs angezeigte Versammlungen in Meißen, Nünchritz, Radebeul, Riesa und Weinböhla ab. Die Versammlungen verliefen allesamt störungsfrei.

In Radebeul fanden sich über 1.000 Kritiker der Corona-Maßnahmen zu einer Protestaktion zusammen. Polizeibeamte sprachen die Teilnehmer wiederholt an und forderten sie auf, sich zu vereinzeln. Dem kamen die Personen letztlich nach und entfernten sich in unterschiedliche Richtungen.

Weitere Protestaktionen von Kritikern der Corona-Maßnahmen fanden unter anderem in Coswig, Großenhain, Radeburg, Riesa und Zabeltitz statt. Verstöße gegen die Sächsische Corona-Notfall-Verordnung wurden nicht festgestellt.“  Quelle

Eine weitere Protestaktion mit ca. 100 Teilnehmern fand in Moritzburg statt. Bei der erwähnten Protestaktion in Radeburg wurden erneut mehr Teilnehmer gezählt. In Teilnehmerkreisen wird von 468 „Spaziergängern“ berichtet, gegenüber 433 vor einer Woche – die bisher höchste von ihnen selbst bekanntgegebene Zahl. In der Vergangenheit wurden aus anderen Quellen bereits 700 Teilnehmer kolportiert. Unter denen, die in Radeburg ruhig, ohne Transparente und Parolen laufen, ist die Mitte der Gesellschaft vertreten. Familien, Berufstätige, darunter Unternehmer, Gastronomen, Landwirte, Kulturschaffende, aber auch Ärzte, Zahnärzte, Krankenschwestern, Pfleger, Rettungskräfte und Feuerwehrleute, Geimpfte und – wahrscheinlich der größere Teil – die Minderheit der Ungeimpften. 

Sie kommen aus Radeburg und seinen Ortsteilen, aber auch aus den Dörfern von Ebersbach und aus Medingen. Befragt, was die Teilnehmer mit ihrem „Spaziergang“ bezwecken, geht es vielen darum, die gesellschaftliche Spaltung zu beenden, die durch den Ausschluss von Ungeimpften vom gesellschaftlichen Leben eine Tatsache ist. Kritisiert werden die vorgesehene Impfpflicht mit nicht nachhaltig wirksamen Impfstoffen sowie das einseitige Fokussieren auf Inzidenzen und damit verbunden 2Gplus, was das gesellschaftliche Leben und für viele auch die Möglichkeit der Berufsausübung zerstört, ja sogar berufliche Existenzen vernichtet. Manche Teilnehmer waren mit Berufung auf die 89er Tradition mit Kerzen als Zeichen der Gewaltfreiheit unterwegs und einige stellten diese am Rathaus hab. Das Rathaus steht aus Teilnehmersicht wie damals stellvertretend für die „Staatsmacht“, die man zur Gewaltfreiheit auffordert. Die Symbolik soll nicht als Kritik an der Stadtverwaltung Radeburg verstanden werden.

15.01.2022

Besuch von Oberst Klaus Finck im Landratsamt Meißen

In dieser Woche empfing Landrat Ralf Hänsel Oberst Klaus Finck, Kommandeur des Landeskommandos Sachsen, im Landratsamt Meißen zu einem Dienstaufsichtsbesuch. Dabei tauschten sich beide zur Unterstützung durch die Bundeswehr im Gesundheitsamt und in den Elblandkliniken während der Corona-Pandemie aus.

So waren im Gesundheitsamt des Landkreises Meißen im Zeitraum vom 8. November 2021 bis 14. Januar 2022 20 Soldaten zur Unterstützung bei der Datenerfassung und Kontaktnachverfolgung im Einsatz. Vom 15. November 2021 bis 26. Januar 2022 unterstützten je zwölf Soldaten an den Standorten in Riesa, Meißen und Radebeul die Elblandkliniken bei der Krankenhauslogistik, der Essensverteilung an Patienten sowie bei Labortätigkeiten.

In einer ersten Gesprächsrunde mit Vertretern des Elblandklinikums wurde über den bisherigen Verlauf dieses Einsatzes gesprochen. Auch mögliche zukünftige Bedarfe wurden diskutiert und Einsatzmöglichkeiten erörtert. Im Anschluss erfolgte der Austausch mit Vertretern des Gesundheitsamtes sowie des Amtes für Brand-, Katastrophenschutz und Rettungswesen.

Landrat Ralf Hänsel nutzte die Gelegenheit, der Bundeswehr erneut für die bislang geleistete Hilfe zu danken: „Das Entscheidende ist, dass die Soldaten immer sehr schnell und umfassend eingearbeitet sind und somit zügig eine Entlastung in diesen angespannten Situationen herbeiführen. Darüber waren wir bei allen bisherigen Unterstützungseinsätzen sehr froh.“

14.01.2022

Untershreitung der 1500er Inzidenz nur Formsache

Pro Forma hat der Landkreis Meißen gestern die Unterschreitung der Inzidenz von 1.500 an drei aufeinanderfolgenden Tagen bekannt gegeben. Dies erfolgte, um die neue Fassung der Sächsischen Notfall-Verordnung nachzuvollziehen, durch die für Geboosterte bzw. Geimpfte und Genesene "Lockerungen" geschaffen wurden. Der Landkreis Meißen war zwischen 8.12.21 (2.328) und 13.12.21 (1.535) erstmals über diesem Grenzwert. Seitdem ist die Inzidenz stetig gesunken.

13.01.2022

Neue Sächsische Corona-Notfall-Verordnung tritt morgen in Kraft

Die Staatsregierung hat in der der heutigen Kabinettssitzung eine erneute Änderung der Corona-Notfall-Verordnung beschlossen. Neben einigen Anpassungen bekannter Regelungen sind Lockerungen (außer für nichtgenesene Ungeimpfte) bei einem zurückgehenden Infektionsgeschehen vorgesehen. Die Regelungen der geänderten Verordnung treten am 14. Januar 2022 in Kraft und sind bis zum 6. Februar 2022 gültig.

Ergänzend zur 3G- und 2G-Regel wird die 2Gplus-Regel für eine Reihe von Einrichtungen und Angeboten verpflichtend eingeführt. Der Zugang zu bzw. die Inanspruchnahme der entsprechenden Angebote bleibt auf genesene und geimpfte Personen beschränkt, jedoch müssen diese zusätzlich einen tagesaktuellen negativen Test nachweisen können.

Von der Testpflicht ausgenommen sind

  • geboosterte Personen,
  • Kinder bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres,
  • Personen für die keine Impfempfehlung der Ständigen Impfkommission vorliegt,
  • Personen, die über einen vollständigen Impfschutz verfügen und zusätzlich einen Genesenennachweis vorweisen können sowie
  • vollständig Geimpfte, deren letzte Einzelimpfung mindestens 14 Tage und maximal drei Monate zurückliegt.

Wie bei 2G und 3G auch, sind die Betreiber der Einrichtungen und Angebote zur Kontrolle der erforderlichen Nachweise oder zur »Bändchenlösung« verpflichtet.

Die Zahl der Personen, die an einer Versammlung teilnehmen können, liegt fortan bei maximal 200 Personen. Körpernahe Dienstleistungen können unter Berücksichtigung der 2G-Regel (Impf- oder Genesenennachweis) in Anspruch genommen werden, für Friseure gilt die 3G-Regel (Impf-, Genesenen- oder Testnachweis). Der Zugang zur Innengastronomie ist allein unter Beachtung der 2Gplus-Regel möglich, für die Außengastronomie bleibt die 2G-Regel bestehen. Museen, Ausstellungen und Gedenkstätten können mit der 2G-Regel und strengen Hygienemaßnahmen unabhängig von Inzidenz und Bettenbelegung öffnen. Für den Zutritt zu Bibliotheken, Archiven sowie den Außenbereichen von zoologischen und botanischen Gärten wird ein Nachweis nach 3G-Regel benötigt.

Die Altersbeschränkung für Angebote des Kinder- und Jugendsports wird von 16 auf 18 Jahre angehoben.

Erlaubnisse solange das Infektionsgeschehen unter folgenden Werten ist

Unterschreitet

  • die 7-Tage-Inzidenz den Schwellenwert von 1500,
  • den Belastungswert Normalstationen den Wert von 1.300 mit Covid-19-Patienten belegten Betten auf den sächsischen Normalstationen sowie
  • den Belastungswert Intensivstationen den Wert von 420 mit Covid-19-Patienten belegten Betten auf den sächsischen Intensivstationen

an drei aufeinanderfolgenden Tagen (was gegenwärtig der Fall ist - d.Red.) so treten ab dem übernächsten, dem fünften Tag, in Sachsen in verschiedenen Bereichen Lockerungen in Kraft.

Es handelt sich hierbei um die folgenden Maßnahmen:

  • Versammlungen sind ohne Ortsfestigkeit mit bis zu 1.000 Teilnehmern möglich;
  • Dienstleister wie Reisebüros, Versicherungsagenturen, Finanzdienstleister o. ä. können unter Beachtung der 2G-Regel für den Publikumsverkehr öffnen;
  • die Öffnung der Gastronomie ist zwischen 6 und 22 Uhr unter Beibehaltung der 2Gplus- (Innengastronomie) bzw. 2G-Regel (Außengastronomie) zulässig;
  • die Öffnung der übrigen Kultur- und Freizeiteinrichtungen bedingt zusätzlich die Umsetzung der 2Gplus-Regel sowie einer Kapazitätsbegrenzung der Besucherzahl von entweder 50 Prozent der Maximalkapazität und maximal 500 Personen zeitgleich oder aber 25% Auslastung und maximal 1.000 Personen; Clubs, Bars und Diskotheken bleiben geschlossen;
  • der Zutritt zu Solarien erfordert 2G sowie die Kontakterfassung;
  • Bäder und Saunen erfordern 2Gplus sowie eine Kontakterfassung;
  • Sportveranstaltungen mit Publikum sind möglich - für Zuschauer mit 2Gplus und Kontakterfassung mit maximaler Teilnehmerzahl 50% der Kapazität und höchstens 500 Zuschauer bzw. 25% und höchstens 1.000 Zuschauer
  • für die Öffnung von Sportanlagen, Fitnessstudios und ähnlichen Einrichtungen gilt
    • für die Nutzung von Innensportanlagen 2Gplus und Kontakterfassung
    • bei Außensportanlagen 2G mit Kontakterfassung; ausgenommen von der Kontakterfassung sind die Skilifte
    • für den organisierten Vereinssport gelten die Kontaktbeschränkungen nicht
  • für Übernachtungen in Hotels, Ferienwohnungen u. a. bzw. touristische Bustouren oder Bahnfahrten gilt 2Gplus mit Kontakterfassung
  • für Präsenzveranstaltungen in Einrichtungen der außenschulischen Aus-, Fort- und Weiterbildung ü. ä. Einrichtungen gilt 2G mit Kontakterfassung
  • für Sitzungen von Parteien, Gremien oder Wählervereinigungen gilt 2G.

Alle genannten Punkte müssen am übernächsten Tag aufgehoben werden, wenn zuvor einer der genannten Belastungswerte an drei aufeinanderfolgenden Tagen überschritten wird. Gleiches gilt für Landkreise und Kreisfreie Städte, sofern die regionale 7-Tage-Inzidenz der Neuinfektionen den Wert von 1.500 an drei aufeinander folgenden Tagen erreicht oder überschreitet. Für die Aufhebung der Einschränkungen auf Landkreisebene gilt ebenfalls die »3+2-Tage-Regel«.

Sonderregelung für Ungeimpfte

Sobald in einem Landkreis oder einer Kreisfreien Stadt die 7-Tage-Inzidenz der Neuinfektionen den Schwellenwert von 1.500 erreicht, gelten für Ungeimpfte (außer Genesene) Ausgangsbeschränkungen zwischen 22 und 6 Uhr.

Die Verordnung ist unter dem folgenden Link veröffentlicht: https://www.coronavirus.sachsen.de/amtliche-bekanntmachungen.html 

10.01.2022

Versammlungsgeschehen in der Region

 

Die Polizeidirektion Dresden sicherte genehmigte Versammlungen u.a. in Großenhain, Meißen, Nünchritz und Radebeul ab. An den Versammlungen nahmen bis zu zehn Personen teil. Sie verliefen störungsfrei.

Aufgrund neuerlicher Aufrufe in den sozialen Netzwerken zu Protesten gegen die aktuellen Corona-Maßnahmen war die Polizei in der Landeshauptstadt Dresden sowie den Landkreisen Meißen und Sächsische Schweiz-Osterzgebirge präsent. In ganz Sachsen wurden in sozialen Netzwerken über 160 "Spaziergänge" gemeldet, davon 9 im Landkreis Meißen.
In Radebeul versammelten sich Montagabend etwa 1.100 Menschen, um gegen die Sächsische Corona-Notfall-Verordnung zu protestieren. Vor Ort sicherten Einsatzbeamte die angezeigten Versammlungen des Gegenprotestes ab und verhinderten ein Aufeinandertreffen der beiden Lager. Weitere Protestaktionen von Corona-Kritikern stellten die Einsatzbeamten in Coswig (ca. 100 Personen)fest, sowie in Großenhain (ca. 300 Personen), Meißen (ca. 450 Personen), Moritzburg (ca. 100 Personen), Nünchritz (ca. 40 Personen), Radeburg (ca. 400 Personen), Riesa (ca. 100 Personen), Weinböhla (ca. 400 Personen) sowie in Zabeltitz (ca. 40 Personen). 

Teilnehmer des Radeburger "Spaziergangs" gehen davon aus, dass die Zahl der Teilnehmer noch einmal deutlich höher war als eine Woche zuvor, als die Polizei 500 Teilnehmer angab. Die Bürger kamen nicht nur aus Radeburg und seinen Ortsteilen, sondern auch aus Ebersbach, Rödern, Freitelsdorf, Kalkreuth, Würschnitz, Kleinnaundorf, Tauscha und Naunhof. Der Versammlung verlief ohne Störungen. Es wurden keine Transparente, Flaggen oder Fackeln getragen. Erneut beschränkten sich die Teilnehmer auf Kerzen, die zum Teil wieder am Rathaus abgestellt wurden. - d.Red.

Im Zusammenhang mit den Protestaktionen im Landkreis Meißen leitete die Polizei Anzeigen wegen Verstößen gegen die Sächsische Corona-Notfall-Verordnung sowie gegen das Sächsische Versammlungsgesetz ein.

Quelle

06.01.2022

Krisenstab des Landkreises befasste sich auch mit Radeburg

In der Sitzung des Krisenstabes zum Infektionsschutz erfolgte am heutigen Donnerstag ein erster umfassender Informationsaustausch aller Teilnehmenden in diesem Jahr. Allgemein ist die Situation geprägt von einem Warten auf die möglichen Auswirkungen der Omikron-Variante – sowohl im Gesundheitsamt als auch in den Elblandkliniken. Bislang konnte im Landkreis Meißen in sieben Fällen die Omikron-Variante nachgewiesen werden.

Auf jeden Fall noch bis Ende Januar sind im Gesundheitsamt des Landkreises und in den Elblandkliniken Soldaten der Bundeswehr im Einsatz. Sie erfragen unter anderem derzeit bei den in den zurückliegenden Wochen positiv getesteten Personen telefonisch die für das RKI notwendigen Angaben zur Erkrankung, so beispielsweise Art und Dauer der Symptome sowie mögliche Vorerkrankungen.
Die ersten sogenannten Spaziergänge haben in dieser Woche in vielen Städten und Gemeinden ebenfalls wieder stattgefunden. Der Krisenstab stellte fest: "Eine größere Gruppe als bislang fand sich dabei nach Angaben der Polizei in der Stadt Radeburg zusammen." Die Polizei hatte in einer Pressemitteilung zum Versammlungsgeschehen die Zahl der Teilnehmer in Radeburg mit 500 angegeben - siehe dazu 03.01.2022

Eilantrag gegen 2G abgelehnt - Einzelhändler bleiben benachteiligt

Der für das Infektionsschutzrecht zuständige 3. Senat des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Beschluss vom 6. Januar 2022 erneut einen Antrag auf Außervollzugsetzung der für den Einzelhandel geltenden sog. »2G-Regelung« der Sächsischen Corona-Notfall-Verordnung (SächsCoronaNotVO) abgelehnt.

Nach § 8 Abs. 1 Satz 1 SächsCoronaNotVO besteht die Pflicht zur Vorlage eines Impf- oder Genesenennachweises und zur Kontrolle der jeweiligen Nachweise durch den Betreiber für den Zugang zu Einzel- und Großhandelsgeschäften.

Ein Textileinzelhandelsunternehmen mit mehreren Filialen im Freistaat Sachsen hat sich insbesondere gegen die mit dieser Regelung verbundene Verpflichtung zu Impfpass- und Ausweiskontrollen gewandt. Der Senat hat in dieser Regelung - wie bereits in früheren Entscheidungen - einen Eingriff die Berufsausübungsfreiheit aus Art. 12 Abs. 1 GG gesehen. Allerdings sei dieser Eingriff gerechtfertigt. Der Verordnungsgeber könne sich für die Regelung auf die Ermächtigung aus dem Infektionsschutzgesetz stützen. Er verfolge einen legitimen Zweck, da die Regelung dem Lebens- und Gesundheitsschutz der sich im Freistaat Sachsen Aufhaltenden und der Sicherstellung der Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems diene.

Warum das gleiche nicht auch für Supermärkte und andere von dieser Regelung befreite Einrichtungen gilt und wieso in diesen ein vergleichbares Risiko der Virusübertragung nicht bestehe, ließen die Richter offen. Aus ihrer Sicht steht die vom Verordnungsgeber den Handelsgeschäften auferlegte 2G-Regel zu den verfolgten Zielen nicht außer Verhältnis, so dass sie sich als angemessen darstelle. Eine nachvollziehbare Begründung für diese Einschätzung gaben die Richter nicht ab.

05.01.2022

Landtag befasste sich mit dem Recht der Versammlungsfreiheit 

Demokratieministerin Katja Meier: »Die Versammlungsfreiheit ist eine starke Säule unserer Demokratie. Und sie hat hier in Sachsen eine besondere Geschichte.«

Zur 43. Plenarsitzung des Sächsischen Landtages, die auf Antrag der AfD-Fraktion zustandekam, sprach heute Justiz- und Demokratieministerin Katja Meier über die Bedeutung der Versammlungsfreiheit und warum wir die damit verbundenen Werte schützen müssen.

»Im Herbst 1989 sind die Menschen auf die Straße gegangen, um demokratische Grundrechte einzufordern, die ihnen willkürlich vorenthalten wurden,« stellte die Ministerin klar. Anders als Katja Meier sieht die AfD-Fraktion diese Willkür auch in der aktuellen Situation. »Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit ist eines der elementaren Grundrechte und wurde 1989 auch in der ehemaligen DDR von mutigen Bürgern auf der Straße erkämpft. Durch die jüngste Verordnung (Corona-Notverordnung - d. Red.) wird dieses Grundrecht weitestgehend bis zur Unkenntlichkeit eingeschränkt. Weder Artikel 8 des Grundgesetzes noch Artikel 23 der Sächsischen Verfassung sehen eine pauschale zahlenmäßige Begrenzung von Teilnehmern einer Versammlung vor. Eine aus Sicht der Staatsregierung flächendeckende Pandemie im Freistaat Sachsen entbindet die Exekutive nicht, die Ausübung der Grundrechte zu gewährleisten.« In der Begründung zum Antrag heißt es: »Merkmal einer Versammlung ist das Zusammenkommen mehrerer Personen, die eine innere Verbundenheit aufgrund eines gemeinsamen Zwecks aufweisen. Der „Erfolg“ einer Versammlung äußert sich primär in der Anzahl der Teilnehmer, die sich zur gemeinsamen Meinungs- und Willensbekundung zusammenfinden. Erinnert sei hier an den Herbst 1989 in der ehemaligen DDR, als sich bis zu 300.000 Menschen zu Demonstrationen zusammenfanden. Die Beschränkung der Teilnehmerzahl einer Versammlung auf zehn Personen führt den Grundgedanken der Versammlungsfreiheit ad absurdum.«

Katja Meier, die in den 90er Jahren in der Zwickauer Punkband "Harlekins" Texte sang wie: „Advent, Advent - ein Bulle brennt, erst eins, dann zwei, dann drei, dann vier..."  distanziert sich in Ihrer Rolle als Justizministerin von Gewalt: »Wer andere niederbrüllt und Journalistinnen und Journalisten an der Ausübung ihres Berufes hindert, der tritt nicht für die Freiheit ein. Wer Wahlkreisbüros mit Sprengkörpern angreift, übt damit kein Recht auf freie Meinungsäußerung aus. Und wer sich mit Fackeln vor die Häuser von gewählten Regierungsmitgliedern stellt, der darf sich dabei nicht auf die Tradition des friedlichen Protests berufen. Der greift stattdessen unsere Demokratie im Innersten an und tritt unsere Grundrechte mit Füßen.«

Straftaten gegen Parteirepresentanten, zu denen es auch eine Statistik gibt, haben allerdings wenig mit der in Rede stehenden Versammlungsfreiheit zu tun.

Die AfD-Fraktion forderte, die Verhältnismäßigkeit zu prüfen. Der angestrebte Zweck, die Überlastung der Krankenhäuser zu vermeiden, sei auch mit Hygienekonzept, Mindestabstand, Test und Maskenpflicht zu erreichen. Darüber hinaus habe die Wissenschaft in zahlreichen aktuellen Studien nachgewiesen, dass das Infektionsrisiko an der frischen Luft gering sei, zum anderen habe das Versammlungsgeschehen während der Pandemie - von der Querdenken-Demo in Leipzig mit 40.000 Teilnehmern über Black Lives Matter, Demonstrationen zum 1. Mai, Fridays for Future etc. eindrucksvoll gezeigt, das "Versammlungen im Freien" kein Pandemietreiber sind. Man könnte ergänzen: auch die Fußballweltmeisterschaft mit teilweise vollen Stadien hat dies gezeigt.

Zur Verhältnismäßigkeit versicherte Katja Meier: »Die Einschränkungen der Versammlungsfreiheit auf Grund der Corona-Pandemie sind gravierend, ihre Verhältnismäßigkeit muss und wird fortlaufend überprüft.« 

Der Antrag der AfD-Fraktion wurde vom Plenum mit den Stimmen aller anderen Fraktionen abgelehnt.

Landkreis: Impfangebote werden rege genutzt

Der Landkreis Meißen betreibt seit Mitte Dezember kommunale Impfstellen in Coswig (OLYMPIA Coswig, Weinböhlaer Straße 31 A), Großenhain (Kulturschloss Großenhain, Schlossplatz 1), Radebeul (Sport- und Freizeitzentrum KROKO-FIT, Richard-Wagner-Straße 5) und Riesa (Riesenhügel, Bahnhofstraße 42). Seit ihrer Eröffnung sind sie eine gute Ergänzung zu den Angeboten der niedergelassenen Ärzte, Betriebsärzte und der mobilen Teams des DRK sowie der Elblandkliniken. Das DRK eröffnete zusätzlich auch ein Impfzentrum in Radeburg. In Meißen eröffnet das DRK ein weiteres am 10. Januar 2022. Die Anmeldung zu allen Impfzentren ist rund um die Uhr über das Serviceportal für die Coronaschutzimpfung in Sachsen möglich. Geimpft wird derzeit mit Moderna. In den kommunalen Impfstellen können nur Personen ab dem 16. Lebensjahr geimpft werden. Impfungen von Kindern erfolgen über die Kinderarztpraxen.

„Die kommunalen Impfstellen werden von den Bürgerinnen und Bürgern des Landkreises rege genutzt,“ berichtet das für die Organisation zuständige Amt für Brand-, Katastrophenschutz und Rettungswesen im Landratsamt. Bis zum 4. Januar 2022 wurden an den vier Standorten insgesamt 3.993 Impfdosen verabreicht, davon 352 Erst-, 361 Zweit- und 3.280 Auffrischungsimpfungen. Radeburg ist am 3. Januar gestartet. und kann deshalb noch keine Zahlen vorlegen. 138.765 Erstimpfungen, und 135.989 Zweitimpfungen wurden im Kreis insgesamt seit Beginn der Impfkampagne verabreicht. Damit sind 56,7% der Bevölkerung doppelt geimpft. An dieser Zahl ändern die 352 Personen, die ins "Lager der Geimpften" wechseln nur wenig.

„Ich bin froh, dass sehr viele Menschen im Landkreis einer Corona-Schutzimpfung positiv gegenüberstehen und die vorhandenen Angebote nutzen,“  gibt sich Landrat Ralf Hänsel dennoch optimistisch. „Den 90 Ärztinnen und Ärzten, 60 Krankenschwestern und Krankenpfleger sowie den 84 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Impfadministration, die jeweils zusätzlich zu ihren beruflichen Aufgaben in ihrer freien Zeit die Impfkampagne des Landkreises unterstützen, danke ich herzlich für ihr enormes Engagement.“

Laut Ständiger Impfkommission (STIKO) beim Robert Koch-Institut (RKI) kann die Auffrischimpfung mit einem mRNA-Impfstoff für Personen ab 18 Jahren bereits ab dem vollendeten dritten Monat nach Abschluss der Grundimmunisierung verabreicht werden. Auf Grund des nachlassenden Impfschutzes soll sie spätestens nach sechs Monaten erfolgen. Personen, die eine labordiagnostisch gesicherte SARS-CoV-2-Infektion durchgemacht haben, sollen bis auf weiteres eine einmalige COVID-19-Impstoffdosis im Abstand von mindestens drei Monaten zur Infektion erhalten (Quelle).

04.01.2022

Schulen und Kitas sollen mit bekannten Schutzmaßnahmen weiter offen bleiben

Der Schul- und Kitabetrieb soll unter den bekannten Hygieneregeln und Schutzmaßnahmen weiter fortgeführt werden. Das sieht der neue Entwurf der Schul- und Kita-Coronaverordnung vor. Der Verordnungsentwurf wurde heute vom Kabinett zur Anhörung freigegeben und soll am kommenden Freitag beschlossen werden. Die derzeit geltende Schul- und Kita-Coronaverordnung läuft am 9. Januar aus.

»Die bekannten Schutzmaßnahmen haben sich im Schul- und Kitabetrieb bewährt. Dennoch müssen wir das Infektionsgeschehen täglich im Blick behalten. Wenn nötig, werden wir die Regeln schärfen«, so Kultusminister Christian Piwarz.

Auch der neue Verordnungsentwurf sieht einen eingeschränkten Regelbetrieb für Kitas und Grundschulen vor. Klassen und Gruppen müssen danach streng getrennt werden. In Schulgebäuden und immer dann, wenn ein Mindestabstand von 1,5 Metern nicht eingehalten werden kann, gilt eine Maskenpflicht. Für Schülerinnen und Schüler ab Klassenstufe 5 gilt die Maskenpflicht auch im Unterricht. Wie bisher müssen sich Schülerinnen und Schüler dreimal wöchentlich testen. Die neue Schul- und Kita-Coronaverordnung soll bis zum 6. Februar 2022 gelten.

Unterdessen sind die von den Schulen erfassten Infektionszahlen gegenüber der Woche vor Weihnachten nicht gestiegen. Wurden gestern von den öffentlichen Schulen 761 positive Tests erfasst, waren es am Montag vor Weihnachten (20. Dezember) 925. Aktuell sind alle rund 1.400 öffentliche Schulen geöffnet. An lediglich zwei Schulen mussten vorübergehend einzelne Klassen in häusliche Lernzeit geschickt werden.

Quelle der PM

Sächsische Corona-Notfall-Verordnung gilt weiter bis 14. Januar

Die Staatsregierung hat in Anlehnung an den gestern gefassten Beschluss der Kanzlerunde mit den Länderchefs eine Änderung der Sächsischen Corona-Notfall-Verordnung beschlossen. Diese trat am 28. Dezember 2021 in Kraft und war zunächst bis 9. Januar 2022 befristet. Das sächsische Kabinett hat am 4. Januar 2022 eine Verlängerung der Sächsischen Corona-Notfall-Verordnung bis einschließlich 14. Januar 2022 beschlossen.

Im Wesentlichen werden die bestehenden Schutzmaßnahmen fortgeführt. Darüber hinaus wurden einige Anpassungen vorgenommen, die der weiteren Eindämmung der Corona-Pandemie dienen, insbesondere mit Blick auf die besonders ansteckende Omikron-Variante:

  • FFP2-Pflicht in geschlossenen Räumen von Einrichtungen, Betrieben, Läden, Behörden und bei körpernahen Dienstleistungen. Gleiches gilt für Sitzungen von Gremien und Parteien und ähnlichen Veranstaltungen, die aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht online stattfinden können. Kinder bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres sind weiterhin von der Maskenpflicht befreit. Bei Kindern und Jugendlichen zwischen der Vollendung des 6. und 16. Lebensjahres ist eine medizinische Maske ausreichend.
  • Private Zusammenkünfte auf 10 Geimpfte und Genesene begrenzt. Kinder und Jugendliche bis zur Vollendung des 16. Lebensjahres bleiben bei der Zählung unberücksichtigt. Ungeimpfte sind ausgeschlossen.
  • Beerdigungen sind auf 20 Personenbegrenzt, die einen Impf- Genesenen-, oder Testnachweis erbringen.

03.01.2022

PD Dresden zu den Montagspaziergängen

In den sozialen Netzwerken ist wiederum zu einer Vielzahl von Protesten gegen die aktuellen Corona-Maßnahmen aufgerufen worden. 148 "Spaziergänge" meldete der Telgram-Kanal "Demokratische Montagspaziergänge Sachsen." - d.Red.  Dahingehend war auch die PD Dresden präsent - sowohl in der Landeshauptstadt als auch in den beiden Landkreisen Meißen und Sächsische Schweiz-Osterzgebirge.

Landkreis Meißen

In Coswig versammelten sich am Abend etwa 600 Menschen, um gegen die Sächsische Corona-Notfall-Verordnung zu protestieren. Wenig später setzten sich die Teilnehmer in Bewegung. Polizeibeamte videografierten die Situation. Entsprechende Ermittlungsverfahren werden folgen.

Weitere Protestaktionen stellten die Einsatzbeamten in Großenhain (ca. 250 Personen), Meißen (ca. 300 Personen), Nossen (ca. 35 Personen), Nünchritz (ca. 40 Personen), Radebeul (ca. 600 Personen), Radeburg (ca. 500 Personen), Riesa (ca. 60 Personen) sowie in Zabeltitz (ca. 15 Personen).

Teilnehmer gehen in Radeburg von 400 Spaziergängern aus. Der Spaziergang verlief friedlich. Ein Polizeiaufgebot war nicht notwendig. Es wurden weder Transparente getragen noch Losungen gerufen. Mit Kerzen demonstrierten die Bürger in der Tradition der ´89er Wendezeit gewaltlosen Protest. Einige stellten ihre Kerzen am Rathaus ab, um auch hier ihren friedlichen Protest gegen die Coronapolitik und insbesondere gegen den Impfzwang für bestimmte Berufe und eine drohende allgemeine Impfpflicht auszurücken. Aus sozialen Medien ist bekannt, dass im Landkreis auch in Moritzburg (ca. 30), Wülknitz, Röderau und Diera-Zehren Spaziergänger unterwegs waren. – d. Red.

Im Zusammenhang mit den Protestaktionen im Landkreis Meißen führte die Polizei mehrere Identitätsfeststellungen durch und leitete Anzeigen wegen Verstößen gegen die Sächsische Corona-Notfall-Verordnung sowie gegen das Sächsische Versammlungsgesetz ein.

Sachsen meldet nur halb so viele Verdachtsfälle wie der Bundesdurchschnitt, über die Hälfte (51%) der gemeldeten Fälle werden als schwerwiegend oder eventuell schwerwiegend eingeschätzt

Landtag: Dr. Rolf Weigand (AfD) fragte am 8. 12. 2021 zu Nebenwirkungen, Komplikationen und Todesfällen bei COVID-19 Impfstoffen – Staatsministerin Petra Köpping (SPD) antwortete am 3.1.2022:

1. Wie viele Meldungen auf Verdachtsfälle von Nebenwirkungen oder Impfkomplikationen gab es bis dato?

Der Landesuntersuchungsanstalt für das Gesundheits- und Veterinärwesen Sachsen (LUA) wurden bis zum Stichtag 30.11.2021 insgesamt 428 Verdachtsfälle einer über das übliche Maß hinausgehenden Impfnebenwirkung COVID-19-lmpfung übermittelt.

Eine Reaktion gilt nach § 4 Absatz 13 des Arzneimittelgesetzes als schwerwiegend, wenn sie tödlich oder lebensbedrohend ist, eine stationäre Behandlung erforderlich macht bzw. diese verlängert, zu bleibender oder schwerwiegender Behinderung, Invalidität, kongenitalen Anomalien oder Geburtsfehlern führen kann. Nach dieser Definition wurden insgesamt 172 (40 %) der an die Landesuntersuchungsanstalt für das Gesundheits- und Veterinärwesen Sachsen (LUA) übermittelten Verdachtsfälle als schwerwiegend eingestuft. Zusätzlich wurden 47 Fälle (11%) als eventuell schwerwiegend eingeschätzt, da bei diesen Fällen die Möglichkeit für eine dauerhafte Beeinträchtigung prinzipiell gegeben, eine genauere Einschätzung anhand der verfügbaren Daten jedoch nicht möglich war.

Mittels der Angaben des Robert Koch-Instituts (RKI) zu den bis einschließlich 30.11.2021 in Sachsen verabreichten Impfdosen (5.125.204) ergibt sich für alle Impfstoffe zusammen eine Melderate von 0,08 Meldungen pro 1.000 Impfdosen.  Die Melderaten liegen weiter unter den bundesweiten Melderaten von 1,6 Verdachtsfällen pro 1.000 Impfdosen.

2. Welche konkreten schwerwiegenden Nebenwirkungen/ Impfkomplikationen wurden in jeweils welcher Häufigkeit insgesamt gemeldet/ erfasst?

Aufgrund des breiten Reaktionsspektrums und da eine Verdachtsfallmeldung mehrere unerwünschte Reaktionen beinhalten kann, wird sich im Folgenden auf die zehn am häufigsten gemeldeten und als schwerwiegend eingestuften unerwünschten Reaktionen der Verdachtsfallmeldungen beschränkt (ausgenommen der Todesfälle, siehe dazu Frage 3). Diese waren in absteigender Reihenfolge: Zerebraler Infarkt (22 Fälle), Thrombose (17 Fälle), Lungenembolie (17 Fälle), Peri-/ Myokarditis (13 Fälle), Kopfschmerzen (12 Fälle), Schwindel (11 Fälle), Fieber (7 Fälle) Sehstörung (6 Fälle), Hirnblutung (6 Fälle) und Fazialisparese (5 Fälle).

3. Wie viele Todesfälle sind in zeitlichem Zusammenhang mit einer COVID-19 Impfung insgesamt gemeldet/ erfasst?

Mit Datenstand 30.11.2021 wurden insgesamt 36 Todesfälle (18 Frauen und 18 Männer) an die LUA übermittelt, die im zeitlichen Zusammenhang mit einer COVID-19-lmfung standen. Die betroffenen Personen waren zwischen 37 und 91 Jahre alt. Der Altersmedian der Verstorbenen lag bei 77 Jahren.

Die zeigt die Altersverteilung der Todesfälle im zeitlichen Zusammenhang mit einer COVID-19-lmpfung. Über die Hälfte (64 %) der Verdachtsmeldungen über einen tödlichen Ausgang betraf die Altersgruppe der über 70-Jährigen. Dazu ist anzumerken, dass bei der Impfung von alten Menschen in einer zeitlichen Korrelation auch erwartungsgemäß eine gewisse Anzahl natürlicher, d. h. nicht impfbedingter Todesfälle auftritt.

Tabelle: Altersverteilung der Todesfälle im zeitlichen Zusammenhang mit einer COVID19-lmpfung. 1 1 3 8 23

Alter in JahrenAnzahl der Todesfälle
30-391
40-491
50-593
60-708
>7023

4. Bei wie vielen unter Frage 3 genannten Fällen ist bereits festgestellt worden, dass die COVID-19 Impfung für den Tod ursächlich oder maßgeblich ursächlich war?

Die Beantwortung dieser Frage ist anhand der der Staatsregierung vorliegenden Angaben/Daten nicht möglich.

27.12.2021

OVG bestätigt Ausschluss ungeimpfter Personen

"Personen, die weder geimpft noch von einer Covid-19 Erkrankung genesen sind, (werden) im Hinblick auf private Zusammenkünfte eingeschränkt (§ 6 Abs. 1 SächsCoronaNotVO) und es wird ihnen der Zugang zu Handelseinrichtungen (§ 8 Abs. 1 SächsCoronaNotVO), zu Friseur- und Bartpflegedienstleistungen (§ 9 Abs. 2 SächsCoronaNotVO) sowie zur Gastronomie (§ 10 Abs. 1 SächsCoronaNotVO) untersagt. Quelle: OVG Das OVG erwähnt nicht, dass laut § 8 Abs. 2 Absatz 1 die Einschränkungen nicht gelten "für den Zugang zu Lebensmittelhandel, Tierbedarf, Getränkemärkte, Apotheken, Drogerien, Sanitätshäuser, Babyfachmärkte, Orthopädieschuhtechniker, Optiker, Hörgeräteakustiker, Ladengeschäfte des Zeitungsverkaufs, Tankstellen und Großhandel für Gewerbetreibende." Quelle: – SächsCoronaNotVO

OVG: Böllern nicht gänzlich verboten

Im Zusammenhang mit Entscheidungen zur Silvester- und Neujahresregelung wies der für das Infektionsschutzrecht zuständige 3. Senat des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts darauf hin, dass das Abbrennen der pyrotechnischen Erzeugnisse innerhalb der Unterkunft, worunter vornehmlich der Balkon und der hauseigene Garten fallen dürften, nicht untersagt sei. Jedoch "wird darauf hingewiesen, dass das Abbrennen von pyrotechnischen Erzeugnissen auf dem Balkon in vielen Fällen deswegen unzulässig ist, weil die vom Hersteller vorgegebenen Sicherheitsabstände nicht eingehalten werden können. Zudem ist das Verbot des Mitführens von pyrotechnischen Erzeugnissen außerhalb der Unterkunft am 31. Dezember 2021 und 1. Januar 2022 vom Senat nicht außer Vollzug gesetzt worden." Quelle.

Auch heute reges Versammlungsgeschehen

In mindestens 147 Kommunen in Sachsen war am Montag zu "Spaziergängen" gegen die aktuellen Corona-Maßnahmen aufgerufen worden. "Heute sind unsere Einsatzkräfte auch in der Polizeidirektion #Dresden unterwegs, um die #CoronaSN-Notfall-Verordnung durchzusetzen," kündigte die PD Dresden an. Dies gelang ihr aber nur in wenigen Orten, Die PD Dresden berichtete u.a. aus dem Landkreis Meißen. "In Coswig versammelten sich am Abend etwa 400 Menschen, um gegen die Sächsische Corona-Notfall-Verordnung zu protestieren," schreiben die Polizisten. "Wenig später setzten sich die Teilnehmer in Bewegung. Polizeibeamte videografierten die Situation. Entsprechende Ermittlungsverfahren wegen Verstößen gegen die Sächsische Corona-Notfall-Verordnung werden folgen."

Weitere Protestaktionen stellten die Einsatzbeamten nur noch in Glaubitz (ca. 20 Personen), Großenhain (ca. 150 Personen), in Radebeul (ca. 400 Personen) sowie in Zabeltitz (ca. 15 Personen) fest. Zu den ca. 250 bis 300 Personen, die in Radeburg unterwegs waren, machte die Polizei keine Angaben, ebenso wenig wie zu 17 weiteren Kommunen im Landkreis, in denen „Spaziergänge“ in sozialen Medien angekündigt waren. Am Radeburger Rathaus wurden Kerzen abgestellt, eine Erinnerung an die Symbolik der Friedlichen Revolution 1989. Im Zusammenhang mit den Protestaktionen wurden Ermittlungsverfahren wegen Verstößen gegen das Sächsische Versammlungsgesetz eingeleitet.

24.12.2021

Staatsministerin Petra Köpping bittet um Versöhnung

Angesichts der bevorstehenden Weihnachtsfeiertage appelliert Petra Köpping, Staatsministerin für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt, an die Bürger, die Festtage versöhnlich zu gestalten. Staatsministerin Köpping: »Mich erreichen viele Nachrichten von Bürgerinnen und Bürgern, die geradezu ängstlich auf die bevorstehenden Feiertage blicken. Nicht die Einschränkungen der Corona-Maßnahmen belasten sie am meisten, sondern dass sich im Familien- und Freundeskreis mittlerweile so große Gräben aufgetan haben, es sofort Streit gibt oder man nicht mal mehr miteinander redet. Auch wenn wir alle die Auswirkungen dieser weltweiten Pandemie in all ihren Facetten spüren: Die Weihnachtszeit sollte trotz allem die Zeit der Versöhnung sein: Wir werden auch künftig nicht alle einer Meinung sein. Aber wir sollten uns gerade jetzt daran erinnern, was uns vereint, was uns immer zusammengehalten hat. Es gilt die Zeit zu nutzen und so miteinander umzugehen, dass man sich nicht für das Leben zerstreitet, sondern sich auch weiter in die Augen blicken kann, trotz aller Differenzen. Wir selbst haben es in der Hand. Reden Sie miteinander! Auch eine versöhnliche E-Mail kann da schon helfen, dass langjährige Freundschaften nicht zerbrechen. Jetzt zusammenzuhalten, ist ein Zeichen von Stärke.«

gesamter Wortlaut

21.12.2021

Kabinett verstärkt staatliche Gewalt

Kabinett stärkt Verfassungsschutz, Generalstaatsanwaltschaft und Landeskriminalamt mit insgesamt 15 Stellen

"Angesichts der zunehmenden Radikalisierung einzelner Personen und Gruppierungen im Zusammenhang mit Protesten gegen die notwendigen Einschränkungen im Rahmen der Corona-Pandemie hat das Kabinett heute eine personelle Verstärkung von Verfassungsschutz, Generalstaatsanwaltschaft und Landeskriminalamt mit insgesamt 15 Stellen beschlossen," teilt die Sächsische Staatsregierung heute in einer Pressemitteilung mit. Weiter heißt es:

Das Landesamt für Verfassungsschutz erhält einen Zuwachs von fünf Stellen. Bei der Generalstaatsanwaltschaft Dresden werden die Zentralstelle Extremismus Sachsen (ZESA) und die Zentralstelle für Cybercrime Sachsen (ZCS) mit insgesamt fünf Stellen für Staatsanwältinnen und Staatsanwälte verstärkt. Weitere fünf Stellen entfallen auf das Landeskriminalamt Sachsen.

In den vergangenen Wochen und Monaten kam es in Sachsen zu zahlreichen Aktionen, die das Ziel verfolgten, die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik Deutschland und ihrer staatlichen Organe sowie Institutionen zu delegitimieren. Dabei wurden auch Mitglieder der Staatsregierung bedroht oder verbal angegriffen. Insbesondere bei der Nutzung des Internets ist eine zunehmende Radikalisierung und Gewaltenthemmung festzustellen. Auch bei einem möglichen Abklingen der Pandemiesituation muss mit einem Fortbestehen dieser Bestrebungen gerechnet werden.

Innenminister Prof. Dr. Roland Wöller: »Die weitere personelle Verstärkung des Landesamtes für Verfassungsschutz und des Landeskriminalamtes ist ein wichtiger Schritt, um auf die gestiegenen Herausforderungen im Zusammenhang mit der zunehmenden Radikalisierung der Corona-Proteste zu reagieren. Die Radikalisierung, die sich in einem kleinen Teil der Gesellschaft vollzieht, versucht die Corona-Proteste zu nutzen, um der Demokratie zu schaden.«

Justizministerin Katja Meier: »Ich bin froh, dass die Strukturen zur Bekämpfung extremistischer Straftaten bei der Generalstaatsanwaltschaft durch fünf Stellen für Staatsanwältinnen und Staatsanwälte gestärkt werden. Dies wird die Schlagkraft der Zentralstelle Extremismus Sachsen und der Zentralstelle Cybercrime, die ihre außerordentlich hohe Kompetenz jüngst durch zügige und erfolgreiche Ermittlungen gegen die Mitglieder der Telegram-Chat-Gruppe >Dresden Offlinevernetzung< unter Beweis stellten, noch weiter erhöhen.«

vollständiger Wortlaut der PM 

Sächs. OVG bestätigt im Ggs. zu Niedersachsen 2G in der Gastronomie

Mit heutigem Beschluss hat sich der für das Infektionsschutzrecht zuständige 3. Senat des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts erstmals nach der vorläufigen Außervollzugsetzung der 2G-Regelung im niedersächsischen Einzelhandel mit der sog. 2G-Regelung für sächsische Gastronomiebetriebe befasst und diese als voraussichtlich rechtmäßig erachtet.

2G bedeutet, es besteht die Pflicht zur Vorlage eines Impf- oder Genesenennachweises sowie zur Kontrolle und zur Kontakterfassung durch den Betrieber.

Der Senat hat diese Regelung in einem von einer Betreiberin eines Restaurants in Dresden eingeleiteten Verfahren als voraussichtlich verhältnismäßig angesehen. 2G werde nicht dadurch in Frage gestellt, dass auch Geimpfte und Genesene das Virus verbreiten können. Diese Einschätzung wirderspricht dem niedersächsischen Urteil, das den Vorzug von 3G gerade darin sah, dass frisch Getestete den wahrscheinlich höchsten Schutz bieten. Die sächsischen richter meinen, für die Eignung einer Maßnahme reiche es aus, wenn der verfolgte Zweck durch die Maßnahmen gefördert werden könne, ohne dass die vollständige Zweckerreichung gesichert sein müsse. Vielmehr begründeten sie die Abweichung vom nierdersächsischen Urteil mit dem bedeutend höheren Infektionsgeschehen im Freistaat Sachsen. Überdies werde die Gastronomie - anders als der in Niedersachsen betrachtete Einzelhandel - nicht zu den Bereichen mit einem nicht niedrigen, sondern moderaten Infektionsrisiko gezählt. Warum 3G als die weniger strikte Maßnahme nicht auch den Zweck erfüllt, erklärten die Richter nicht.

Der Antrag auf vorläufige Außervollzugsetzung der 2G-Regel wurde mit obiger Begründung abgelehnt. Der Beschluss im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes ist unanfechtbar.

PM in Originalfassung

20.12.2021

Ausgangsbeschränkungen aufgehoben, reges Versammlungsgeschehen

Am Montag lag der Sieben-Tage-Inzidenzwert drei Tage in Folge unter dem Wert von 1.000. Diese Unterschreitung ist als Bekanntmachung auf der Website des Landkreises Meißen www.kreis-meissen.org/3345.html veröffentlicht, denn mit der Unterschreitung entfällt die Ausgangsbeschränkung ab Dienstag, dem 21.12. (§ 21 SächsCoronaNotVO). Allerdings wird bei einem erneuten Überschreiten des Inzidenzwertes von 1.000 die nächtliche Ausgangssperre nach der aktuellen Rechtslage bereits ab dem nächsten Tag wieder wirksam.

PM der Polizei zum Versammlungsgeschehen in der Umgebung

In Großenhain versammelten sich am vergangenen Montagabend etwa 80 Menschen auf dem Hauptmarkt. Die Protestaktion wurde von der Versammlungsbehörde als unzulässige Versammlung gewertet und aufgelöst. In der Folge stellten die Beamten die Personalien von 22 Teilnehmern fest und leiteten gegen diese Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen des Verstoßes gegen die Sächsische Corona-Notfall-Verordnung ein.

Weitere Protestaktionen gab es am Abend in Coswig (ca. 250 Personen), Meißen (ca. 180 Personen), voroche laut Polizei 70 - d. Red.) Nossen (ca. 70 Personen) Nünchritz (ca. 10 Personen), Radebeul (ca. 500 Personen), Radeburg (ca. 120 Personen - ), Weinböhla (ca. 15 Personen) sowie in Zabeltitz (ca. 15 Personen). Die PD Görlitz meldet u.a. "demonstrative Aktionen, die sich gegen die staatlichen Corona-Maßnahmen richteten," in Ottendorf-Okrilla und Radeberg (ohne Teilnehmerzahlen). 

Im Zusammenhang mit den Protestaktionen wurden Ermittlungsverfahren wegen Verstößen gegen das Sächsische Versammlungsgesetz eingeleitet.

PM Dresden im Wortlaut
PM Görlitz im Wortlaut

15.12.2021

Neue Allgemeinverfügung „Verbot des Alkoholkonsums“ veröffentlicht

Der Landkreis Meißen hat eine neue Allgemeinverfügung auf der Website veröffentlicht (https://www.kreis-meissen.org/3345.html), die das Verbot des Alkoholkonsums und Regelungen zur Abgabe von Alkohol auf bestimmten öffentlichen Plätzen anordnet. Die Allgemeinverfügung trat am Donnerstag, dem 16.12., in Kraft und gilt bis zum Ablauf des 9. Januar 2022.

12.12.2021

Corona-Testzentrum Radeburg in Betrieb

Pressemitteilung der Stadtverwaltung

Aufgrund der hohen Nachfrage und den Wünschen der Bevölkerung nach Vorhaltung eines Testzentrums besteht seit Sonntag, dem 12.12.21 im Sportzentrum Radeburg die Möglichkeit der kostenlosen Bürgertestungen.

Das Testzentrum ist wie folgt geöffnet:
Montag-Freitag: 8 – 11 Uhr und 16 – 19 Uhr
Samstag: geschlossen
Sonntag: 16 – 19 Uhr

Es erfolgt keine Terminvergabe, es muss mit Wartezeiten gerechnet werden.

Zur Testung mitzubringen sind in jedem Fall die Gesundheitskarte der Krankenkasse (Chipkarte) und der Personalausweis. Auf dem gesamten Gelände des Testzentrums ist eine medizinische Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen.

Ritter, Bürgermeisterin

11.12.2021

DRK impft in Ebersbach

Der DRK Kreisverband Meißen e. V. führt mit einem mobilen Team einen offenen Impftermin am Sonnabend, dem 11. Dezember, in der Zeit von 10:00 bis 16:30 Uhr durch. Eine Terminvereinbarung ist nicht erforderlich. Es werden Impfstoffe von Biontech und Moderna angeboten.

10.12.2021

Auf der Internet-Seite des Freistaates Sachsen www.corona.sachsen.de wurde unter Bekanntmachungen die Verordnung zur Änderung der Sächsischen Corona-Notfall-Verordnung veröffentlicht. Diese enthält folgende wesentliche Neuregelungen:

  • Am 31. Dezember 2021 und 1. Januar 2022 sind Feiern auf öffentlichen Plätzen und Anlagen oder sonstigen öffentlichen Orten unter freiem Himmel nicht erlaubt. Untersagt ist, außerhalb der Unterkunft pyrotechnische Gegenstände der Kategorie F2 im Sinne von § 3a des Sprengstoffgesetzes mit sich zu führen oder abzubrennen.
  • Impf- und Genesenennachweise sind bei privaten Zusammenkünften und beim Verlassen der Unterkunft während der Geltungsdauer der Ausgangsbeschränkungen mitzuführen und zuständigen Personen auf Verlangen zur Prüfung vorzuzeigen.
  • Private Zusammenkünfte im öffentlichen oder privaten Raum, an denen mindestens eine nicht geimpfte oder nicht genesene Person teilnimmt, sind auf den eigenen Haushalt sowie höchstens eine Person eines weiteren Haushaltes beschränkt. Kinder bis zur Vollendung des 16. Lebensjahres sowie persönliche Assistenten der Menschen mit Behinderungen sind hiervon ausgenommen. Ehegatten, Lebenspartner und Partnerinnen oder Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft gelten als ein Haushalt, auch wenn sie keinen gemeinsamen Wohnsitz haben.

Ausnahmen von dieser Kontaktbeschränkung sind in § 4 Abs. 1 Satz 4 der Verordnung aufgeführt.

09.12.2021

Krisenstab des Landkreises Meißen tagte

Im heutigen Krisenstab teilte das Gesundheitsamt mit, dass nunmehr die Nacherfassung von Fällen aus der zurückliegenden Zeit abgeschlossen ist. Die heutigen Zuwachszahlen zeigen damit die tatsächliche Corona-Situation im Landkreis Meißen. „Über 500 neue Fälle sind zwar nach wie vor hoch, aber ein leichter Rückgang ist zu beobachten“, so Gesundheitsamtsleiterin Simone Bertuleit. Die meisten Fälle sind in den Altersgruppen der 15- bis 34- Jährigen sowie der 35- bis 59-Jährigen zu erkennen. Bei den über 80-Jährigen ist eine Zunahme an Fällen zu verzeichnen."

Der Vorstand der Elblandkliniken, Rainer Zugehör, ergänzte das Lagebild: „Es ist eine Stagnation auf sehr hohem Niveau zu erkennen, die Situation in den Kliniken bleibt weiter angespannt.“ Die Elblandkliniken haben ihre Impfkapazitäten trotz der Belastung an allen Standorten erhöht. Immer wieder wird auch an Samstagen, wie zuletzt in Riesa und am kommenden Wochenende in Ebersbach, mit Sonderaktionen geimpft."

„Die erste kommunale Impfstelle des Landkreises Meißen wird Mitte kommender Woche in Coswig eröffnen“, das konnte Ronald Voigt, Leiter des Amtes für Brand-, Katastrophenschutz und Rettungswesen, bekannt geben. In weiteren kurzen Abständen werden dann Impfstellen in den anderen Großen Kreisstädten starten. „Als größtes Problem hat sich die Beschaffung einer Software erwiesen, aber nunmehr haben wir eine Lösung gefunden“, so Ronald Voigt.

Die Terminvergabe für die kommunalen Impfstellen wird über das zentrale Buchungsportal des DRK erfolgen. Die Öffnungszeiten werden anfangs noch kurzfristig bekannt gegeben und flexibel gestaltet sein, je nach Kapazität des medizinischen Personals. Alle konkreten Informationen – Adresse, Kontaktdaten, Öffnungszeiten – teilt das Landratsamt Meißen am Anfang der nächsten Woche nach einem Probelauf mit.

Weitere Themen im Krisenstab waren die Zahl der zunehmenden montäglichen Spaziergänge, die gemeinsamen Kontrollen von Polizei und Landratsamt sowie die Schülerbeförderung. Dabei informierte der Zweite Beigeordnete Andreas Herr, dass auch bei geschlossenen Schulen diese mitunter aus logistischen Gründen angefahren werden müssen.

8.12.2021

Nach technischer Umstellung sollen die Corona-Zahlen das tatsächliche Infektionsgeschehen widerspiegeln

Das Landratsamt teilt mit: "Die Nacherfassung von Fällen aus den vorangegangenen Tagen ist nunmehr nahezu abgeschlossen. Durch eine technische Systemumstellung waren die vereinfachte Eingabe und die Aufarbeitung möglich. Die täglichen Zuwachszahlen in den kommenden Tagen spiegeln dann auch die aktuelle Corona-Situation im Landkreis wider." RAZ hat beim Landratsamt nachgefragt, ob das bedeutet, dass die derzeitigen Zahlen NICHT das tatsächliche Infektionsgeschehen widerspiegeln. Die Antwort wird morgen erwartet.

Nur noch Positive werden benachrichtigt, angerufen wird man nicht mehr

"Wichtig ist zu wissen," schreibt das Landratsamt, " dass nur noch die positiv getestete Person eine solche Absonderungs­information erhält und sich die Hausstandsangehörigen nach der 21. Allgemeinverfügung – diese gilt wie ein Bescheid – eigenverantwortlich und ohne Anordnung des Gesundheitsamtes in Absonderung begeben müssen. Die 21. Allgemeinverfügung ist auf der Website des Landkreises unter Aktuelles – Bekanntmachungen zu finden.

Auch der bislang übliche Anruf des Gesundheitsamtes erfolgt nicht mehr. Die Absonderungs­information erhalten die Betroffenen schriftlich. Die Absonderungszeit beginnt ab dem Tag nach dem ersten positiven Test. Bei einem Selbsttest ist dies dem Gesundheitsamt mitzuteilen (E-Mail: corona@kreis-meissen.de) und unmittelbar im Anschluss ein PCR-Test vornehmen zu lassen. 

07.12.2021

Zu Silvester Ansammlungsverbot

Das sächsische Kabinett hat heute unter Berücksichtigung der Ergebnisse der jüngsten Beschlüsse der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefs der Länder Eckpunkte für eine neue Corona-Notfall-Verordnung beschlossen. Der Entwurf steht unter Vorbehalt des Beschlusses des neuen Infektionsschutzgesetzes durch den Bund.

Die Schutzmaßnahmen der derzeitigen Corona-Notfall-Verordnung sollen beibehalten werden, zum Beispiel: Einrichtungen und Angebote der Freizeitgestaltung, Großveranstaltungen, Kultur- und Sportveranstaltungen, landestypische Veranstaltungen (z.B. Weihnachtsmärkte) und Messen bleiben weiterhin untersagt. Gleiches gilt für Clubs, Bars und Diskotheken. Ausgangsbeschränkungen sollen beibehalten werden, ebenso die Altersgrenze von 16 Jahren bei Ausnahmen von 2G.

Bei privaten Feiern und Zusammenkünften von Geimpften und Genesenen soll es eine Teilnehmerbegrenzung auf 50 Personen geben.Zu Silvester und Neujahr ist ein Feuerwerksverbot auf den durch die Kommunen zu bestimmenden Plätzen sowie ein Ansammlungsverbot vorgesehen. Diese Regelungen sollen bundesweit umgesetzt werden.

Für die Gastronomie soll eine Hotspot-Regelung eingeführt werden: Ab einer Inzidenz über 1500 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner sollen die Gastronomie-Betriebe schließen müssen. (Die für uns maßgebende Inzidenz des Landkreises Meißen ist derzeit deutlich über 2000 - d.Red.) Im Übrigen sollen für diese Branche die bisherigen Regelungen (2G) und Einschränkung der Öffnungszeiten beibehalten werden.

Die Verordnung soll am 13. Dezember 2021 in Kraft treten und bis einschließlich 9. Januar 2022 gelten.

6.12.2021

Sächsischer Landtag stellt auf Antrag der Staatsregierung epidemische Lage fest

Angesichts der nach wie vor bestehenden konkreten Gefahr der weiteren epidemischen Ausbreitung der Coronavirus-Krankheit im Freistaat stellte der Landtag am Nachmittag die Anwendbarkeit des Paragrafen 28 a Absatz 1 bis 6 des Infektionsschutzgesetzes fest.

Die Staatsregierung hatte dies beantragt und dabei unter anderem auf das Infektionsgeschehen und die Situation in den Krankenhäusern verwiesen. Mit der Feststellung der epidemischen Lage durch das Parlament soll die weitere dringend notwendige Pandemiebekämpfung im Freistaat rechtssicher ermöglicht werden. Die Parlamente anderer Bundesländer wie Bayern, Thüringen und Saarland haben bereits entsprechende Feststellungen getroffen.

Der Ministerpräsident sagte am Montag in einer Sondersitzung des Sächsischen Landtags in Dresden: »Wir haben eine ganz besonders schwierige Situation.« Er verwies auf die immer noch extrem hohen Infektionszahlen, die Situation in den Krankenhäusern und darauf, dass bereits Operationen verschoben werden müssen. Der Freistaat habe bereits sehr konsequent reagiert und gehandelt. »Damit ist es gelungen, einen weiteren exponentiellen Anstieg zu verhindern. Nötig ist aber ein weiterer starker Rückgang der Infektionszahlen. Wir müssen weiter runter.«

03.12.2021

Sachsen: Impftermine-Hotline wieder freigeschalten

Laut Corona-Webseite des Freistaates sind die Impfzentren geschlossen. Die Leipziger Volkszeitung teilt jedoch mit, dass das Deutsche Rote Kreuz (DRK) ab heute wieder in Betrieb geht. "Den Angaben zufolge soll es von 13 Uhr an verfügbar sein. Wie im Frühjahr sollen sich wieder feste Impfpunkte und Impfzentren in den Landkreisen und kreisfreien Städten ordern lassen. In den kommenden Wochen sollen nach und nach weitere Impfpunkte auf das Terminportal umgestellt werden. Bis zum 6. Dezember werde flächendeckend weiterhin mit Wartekärtchen vor Ort gearbeitet, es müsse mit erheblichen Wartezeiten gerechnet werden." In einigen Fällen könne es sein, dass bereits vor Ende der ausgewiesenen Öffnungszeit Impfwillige abgewiesen werden, da die Tageskapazität erreicht ist. Link zur Hotline: sachsen.impfterminvergabe.de

Meißen unterzeichnet als erster Landkreis Vereinbarung für kommunale Impfzentren

ür die Einrichtung der kommunalen Impfstellen, wofür der Freistaat Sachsen den Landkreisen 2 Mio. Euro und den Kreisfreien Städten 4 Mio. Euro zur Verfügung stellt, soll jeder Landkreis bzw. jede Kreisfreie Stadt eine Verwaltungsvereinbarung mit dem Ziel zur Schaffung dieser kommunaler Corona-Impfangebote mit dem Sächsischen Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt unterzeichnen. „Diese Vereinbarung hat der Landkreis Meißen nunmehr als erster Landkreis unterzeichnet“, teilte Landrat Ralf Hänsel im heutigen Krisenstab mit.

Die Einrichtung der kommunalen Impfstellen im Landkreis Meißen schreitet voran. So konnten bereits in vier der fünf Großen Kreisstädte passende Objekte gebunden werden, bei denen die Einrichtung läuft. Für den Start der Impfstellen wird allerdings noch die notwendige Software zur Dokumentation und für die Ausstellung der Impfzertifikate benötigt, um den vollen Service bieten zu können.

Landkreis sucht Mitarbeiter für Kommunale Impfzentren

Laut Krisenstab läuft auch die Personalgewinnung auf Hochtouren. Landrat Ralf Hänsel hat sich mit einem Schreiben an die Ärzteschaft der Elblandkliniken gewandt und darin um Mitarbeit in den Impfstellen geworben. Für die Impfstellen wird neben Ärzten vor allem auch medizinisches Personal zur Durchführung der Impfungen benötigt. Wer Interesse an einer Mitarbeit in den kommunalen Impfstellen hat, kann sich gern beim Amt für Brand-, Katastrophenschutz und Rettungswesen per E-Mail melden: katstabnoSpam@kreis-meissen.de. Voraussichtlich in der kommenden Woche können konkretere Angaben zum Start erster Impfstellen erfolgen.

02.12.2021

Freistaat schaltet Onlineportal zur Unterstützung der Krankenhäuser

Die Lage in den Krankenhäusern hat sich weiter zugespitzt. Nahezu alle sächsischen Kliniken sind dringend auf personelle Unterstützung angewiesen. Viele Bürgerinnen und Bürger wollen helfen und sich engagieren. Um diese wertvolle Unterstützung zu bündeln, können sich Bürgerinnen und Bürger ab sofort auf dem

Online-Portal "Pflegepool"

anmelden, wo die Hilfe koordiniert und und an Krankenhäuser weitergeleitet wird. Gleichzeitig können sich Bürgerinnen und Bürger auch direkt an ihre Krankenhäuser vor Ort wenden.

Das Portal richtet sich vorrangig an:

  • Krankenschwestern und Pfleger – auch im Ruhestand
  • Krankenpflegehelfer
  • Ärztinnen und Ärzte – auch im Ruhestand
  • Medizinstudierende
  • Helferinnen und Helfer für Serviceleistungen in der Krankenpflege (patientennahe Unterstützung bei bspw. Mahlzeiten und Servicetätigkeiten am Krankenbett)
  • Freiwillige Unterstützer für bspw. nichtpflegerische Tätigkeiten, Transportdienstleistungen und Administration

Gesundheitsministerin Petra Köpping: »Wir haben bereits sehr erfolgreich zur Unterstützung bei der Corona-Impfung aufgerufen. Hunderte Menschen, zum Beispiel Ärzte oder medizinisches Personal im Ruhestand, haben sich gemeldet. Das ist ein tolles Signal der Solidarität! Auch das Personal in den Krankenhäusern benötigt dringend Unterstützung und Entlastung. Ich bin mir sicher, dass die Hilfsbereitschaft in Sachsen auch hier groß ist. Nur zusammen können wir die Pandemie bewältigen. Ich danke allen, die sich melden, sehr herzlich für ihre Unterstützung!«

Prof. Michael Albrecht, Medizinischer Vorstand des Dresdner Uniklinikums und Krankenhaus-Koordinator: »Die personelle Besetzung in der Krankenversorgung ist aufgrund der aktuellen Lage durchaus eine Herausforderung. Dank des hohen Engagements und Durchhaltevermögens vieler Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter kann aktuell eine regelgerechte Versorgung der Patientinnen und Patienten unter großen Anstrengungen sichergestellt werden. Aufgrund des Personalmangels mussten wir die Intensivstationen mit Personal aus anderen Bereichen verstärken. Um die entstandenen Lücken auszugleichen und die Patientenversorgung zu gewährleisten, bitten wir um freiwillige Unterstützer und Helfer aus der Bevölkerung. Nur wenn wir alle zusammenhalten und zeitgleich alles dafür tun, Infektionsketten zu unterbrechen, schaffen wir es gemeinsam durch diese schwere Zeit. Die Unterstützung durch Freiwillige, die sich jetzt melden, ist ein zentraler Baustein dafür.«

Corona-Hotline beim Landratsamt 03834 3450065

Seit drei Wochen ist die neue Corona-Hotline des Landkreises unter der Nummer 03834 3450065 geschalten. Zu den Servicezeiten von Montag bis Freitag in der Zeit von 8 bis 12 Uhr sowie von 14 bis 18 Uhr werden Anfragen rund um die Corona-Thematik beantwortet. Die Hotline hat sich gut etabliert und wird rege genutzt. Das Landratsamt bittet allerdings um die Beachtung der Servicezeiten. Zu jeder Zeit ist es möglich, Anfragen via E-Mail zu stellen. Die E-Mail-Adresse lautet coronanoSpam@kreis-meissen.de.

Gemäß § 6 Absatz 2 der Sächsischen Corona-Notfall-Verordnung gilt für das Aufsuchen von Behörden die Pflicht zur Vorlage eines Impf-, Genesenen- oder Testnachweises (3G-Regel). Das bedeutet, dass ohne den 3G-Nachweis derzeit kein Zutritt zu den Standorten der Landkreisverwaltung, den Rathäusern und Gemeindeverwaltungen möglich ist. Alle Personen müssen gegen Corona geimpft oder von Covid-19 genesen sein bzw. einen tagesaktuellen negativen Test vorweisen. Selbsttests sind dabei nicht ausreichend. Telefonische Anmeldung wird darübr hinaus empfohlen.

Weiterhin müssen die jeweils gültigen Hygienevorschriften beachtet werden: unter anderem das Tragen eine medizinischen Mund-Nase-Bedeckung sowie das Einhalten des Abstandsgebots. Wer Symptome aufweist oder wissentlichen Kontakt mit einer auf das Coronavirus positiv getesteten Person hatte, darf die Räumlichkeiten der Behörden und Ämter nicht aufsuchen.

01.12.2021

Erfolgreiche Impfaktionen in Radeburg und Volkersdorf - nächste am 22.12.

Am 30.11. und 01.12. fanden im Feuerwehrgerätehaus Volkersdorf und im Ratssaal der Stadt Radeburg Impfaktionen statt, von denen rege Gebrauch gemacht wurde. Fast alle Impfwilligen konnten sich impfen lassen. Die nächste Impfaktion in Radeburg findet am 22.12. 9 bis 16:30 Uhr ebenfalls im Ratssaal statt.

Hierfür wird wieder ein Team des DRK Meißen sowie Impfpersonal eingesetzt. Angeboten werden die Impfstoffe von Biontech, Moderna und Johnson & Johnson.
Welcher Impfstoff zum Einsatz kommt, entscheidet letztlich der Impfarzt vor Ort.

Impfwillige sollten ab 12 Jahre und älter, sowie:

  • noch nicht geimpft sein
  • in den letzten 3 Monaten nicht Corona positiv getestet oder an Corona erkrankt gewesen sein
  • in den letzten 2 Wochen auch keine anderen Impfungen erhalten haben
  • Kinder und Jugendliche von 12 - 15 Jahren haben die Einwilligung aller Sorgeberechtigten (ggf. über Vollmacht) und mindestens einen Sorgeberechtigten zum Impftermin persönlich dabei
  • Jugendliche ab 16 Jahren auf jeden Fall mindestens die Einwilligung eines Elternteils und bestenfalls eine Begleitperson zum Impftermin.

Das Impfangebot kann auch als sogenannter „Booster“-Impftermin (Auffrischungsimpfung) genutzt werden, aber nur dann, wenn dessen letzte Impfung mindestens 6 Monate her ist.

Unbedingt dabei haben sollten spontan Impfwillige

  • ihre Krankenversicherungskarte
  • ein Ausweisdokument
  • bestenfalls einen Impfausweis.

Es ist keine Terminvereinbarung erforderlich; deshalb sind Wartezeiten nicht auszuschließen.

Aufklärungsbogen, Anamnesebogen und Einwilligungsbogen vom Robert-Koch-Institut können zuvor heruntergeladen werden. Es wird empfohlen, die Dokumente bereits ausgefüllt mitzubringen. Damit kann die Wartezeit verkürzt werden. Andernfalls sind sie natürlich vor Ort erhältlich.

30.11.2021

Sachsen stockt staatliche Impfangebote erneut auf

Angesichts geänderter Rahmenbedingungen wird Sachsen nach einer Verdreifachung der Kapazität der mobilen Teams voraussichtlich ab 1. Dezember sukzessive auf 9000 Impfungen pro Tag das staatliche Zusatz-Impfangebot weiter aufstocken. Vorgesehen ist eine stufenweise Anhebung auf bis zu 20 000 Impfungen pro Tag. Damit könnte eine Impfkapazität wie bereits im Mai und Juni 2021 in den Impfzentren geschaffen werden. Dies hat das Kabinett beschlossen. Eine Freigabe durch den Haushalts- und Finanzausschuss ist heute erfolgt. Hintergrund für die Entscheidung sind veränderte Rahmenbedingungen. Angesichts der extrem hohen Infektionszahlen wird davon ausgegangen, dass die Nachfrage nach Impfungen steigt. Zudem ist mit schwankenden Impfkapazitäten im Regelsystem zu rechnen – etwa durch Reglementierung der Impfstoffmengen.

Vollständige Pressemitteilung

29.11.2021

Radeburg nicht mehr "Spitze" bei der "Inzidenz"

Coronasituation im Landkreis und in Radeburg

5.432 positiv getestete Personen befinden sich im Landkreis gegenwärtig in behördlich angeordneter Quarantäne, darunter über 100 Personen in Radeburg. 180 positiv getestete Einwohner des Landkreises Meißen liegen in den Krankenhäusern des Landkreises, davon 49 Personen auf der Intensivstation. Die Elblandkliniken haben eine Kapazität von 985 Betten, dazu kommen 165 Betten im Fachkrankenhaus Coswig. Der Landkreis verfügt insgesamt über 64 Intensivbetten. Von den 180 Hospitalisierten sind 32 vollständig geimpft und 148 nicht (mehr) vollständig geimpft, ungeimpft oder mit unklarem Impfstatus, bei den ITS-erfassten Personen sind sieben geimpft und 42 gelten als ungeimpft.

28.11.2021

Defizit bei sächsischem ÖPNV Stand Oktober 110 Millionen Euro

Auch in diesem Jahr unterstützen der Bund und der Freistaat Sachsen gemeinsam die Verkehrsunternehmen, Verkehrsverbünde und ÖPNV-Aufgabenträger und gewähren über den sogenannten ÖPNV-Rettungsschirm 2021 einen Ausgleich für pandemiebedingte Einnahmeausfälle. Der Haushalts- und Finanzausschuss des Sächsischen Landtages hat jetzt weitere Mittel in Höhe von rund 21,5 Millionen Euro dafür frei gegeben. Zum Stichtag 15.10.2021 meldeten die sächsischen Verkehrsunternehmen, Verbünde und ÖPNV-Aufgabenträger pandemiebedingte Einnahmeverluste im Jahr 2021 in Höhe von rund 110 Millionen Euro. Bisher sind bereits insgesamt 60 Millionen Euro Abschlagszahlungen geflossen. Mit den jetzt frei gegebenen Mitteln kann nun ein über 90-prozentiger Ausgleich mit dem ÖPNV-Rettungsschirm 2021 erfolgen. »Fakt ist, dass das Antragsvolumen gegenüber 2020 stark angestiegen ist. Und die pandemische Lage spitzt sich derzeit leider wieder dramatisch zu. Unser Ziel ist und bleibt dennoch ein Ausgleich zu 100 Prozent,« so Minister Dulig. Aufgrund der nach wie vor anhaltenden und sich verschärfenden Corona-Krise ist davon auszugehen, dass die Fahrgastnachfrage durch Homeoffice-Pflicht sowie 3G-Regel erneut zurückgehen wird. Bund und Länder haben sich bereits verständigt, über eine Anschlussregelung des Ende 2021 auslaufenden ÖPNV-Rettungsschirms zu verhandeln.

»Die Corona-Pandemie war und ist für den sächsischen ÖPNV eine enorme Herausforderung.« so der Verkehrsminister weiter. »Dennoch haben es die sächsischen Verkehrsunternehmen und ÖPNV-Aufgabenträger geschafft, auch in Zeiten mit sehr geringer Fahrgastnachfrage ihr Angebot aufrecht zu erhalten und die Mobilität für die Bürgerinnen und Bürger gewährleistet. Mit Blick auf die aktuelle Pandemielage ist dies auch weiterhin das gemeinsame Ziel: So viel ÖPNV-Leistungen wie möglich bei bestmöglicher Sicherheit,« sagt Martin Dulig. »Und die Fahrt mit Zug, Bus und Tram ist sicher, wie Studien gezeigt haben. Dazu tragen nicht zuletzt auch die aktuell geltenden Corona-Schutzmaßnahmen bei: Maskenpflicht, 3G-Nachweis und ausreichend Abstand. Die Verkehrsunternehmen leisten bereits ihren Beitrag zur Bekämpfung der Pandemie und verstärken die Reinigung und Lüftung der Fahrzeuge.«

Quelle

27.11.2021

Zutritt zur Stadtverwaltung Radeburg ab 29. November 2021 nur mit 3G-Nachweis und Terminvereinbarung möglich

Bürgermeisterin Michaela Ritter teilt auf der Webseite der Stadt mit:

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger, 

Gemäß § 6 Abs. 2 SächsCoronaNotVO gilt für den Rechts- und Geschäftsverkehr von und mit staatlichen Stellen die Pflicht zur Vorlage eines Impf-, Genesenen- oder Testnachweises. Dies gilt auch für Besucher kommunaler Behörden wie z.B. der Stadtverwaltung Radeburg. 

Ab dem 29.11.2021 bleiben die Verwaltungsgebäude für den allgemeinen Besucherverkehr geschlossen. Wir bitten Sie, möglichst alle Angelegenheiten per Mail oder telefonisch zu klären.

Sollte das persönliche Erscheinen von Bürgern notwendig sein (z.B. Meldestelle), vereinbaren Sie bitte vorher einen Termin. Der jeweilige Sachbearbeiter wird Ihren Impf-, Genesenen- oder Testnachweis prüfen und Ihre Kontaktdaten erfassen. 

Zur Gewährleistung Ihres Gesundheitsschutzes und dem aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gelten auch weiterhin die Abstands- und Hygieneregeln sowie die Verpflichtung zum Tragen eines medizinischen Mund-Nasen-Schutzes. 

Vielen Dank für Ihre Unterstützung und Mitwirkung!

Ritter
Bürgermeisterin

Quelle: www.radeburg.de 

26.11.2016

Elblandkliniken: 168 der 985 Betten mit Coronapatienten belegt

Von 985 Betten der Elblandkliniken sind 168 (17%) mit positiv getesteten Patienten belegt, darunter 45 der 70 Intensivbetten. Unter den positiv Getesteten sind auch 24 vollständig Geimpfte, auf der ITS sind 4 positiv Getestete vollständig geimpft. Laut DIVI sind nur noch 3 Intensivbetten frei. 

Bund unterstützt sächsische Unternehmen und Soloselbstständige auch in der vierten Pandemie-Welle

Der Bund hat die bewährten Corona-Wirtschaftshilfen bis ins Jahr 2022 verlängert. Davon profitieren auch sächsische Unternehmen und Soloselbstständige, die von den Maßnahmen der bis 12. Dezember 2021 geltenden Sächsischen Corona-Notfall-Verordnung betroffen sind – etwa Händler auf Weihnachtsmärkten.

Wie das Bundeswirtschaftsministerium heute mitteilte, wird das aktuell geltende Instrument der Überbrückungshilfe III Plus als Überbrückungshilfe IV für die Monate Januar bis Ende März 2022 fortgeführt. Ebenso wird die aktuell geltende Neustarthilfe Plus für Selbstständige für die Monate Januar bis Ende März 2022 fortgesetzt. 

Mehr dazu hier.

25.11. 2021

Erweiterter Krisenstab tagt wieder

Der Krisenstab des Landkreises Meißen hat sich heute erstmals wieder in umfassender Besetzung – damit sind neben Landratsamt und Elblandkliniken auch Vertreter der Bundeswehr, der Polizei sowie der Städte und Gemeinden anwesend – in einer Videokonferenz beraten. Von den Elblandkliniken kam ein Hilferuf.

Landrat Ralf Hänsel eröffnete die Sitzung des Krisenstabes mit den Worten: „Ich hatte gehofft, in dieser Runde und in einer solchen Situation nicht erneut beraten zu müssen.“ 

Sowohl das Gesundheitsamt als auch Klinik-Vorstand Rainer Zugehör beschrieben die aktuelle Lage als dramatisch. So ist bei den Infektionszahlen nach wie vor eine Verdopplung der Zahlen aller zehn Tage zu verzeichnen. Sehr viele positive Tests gibt es derzeit in den Kitas und Schulen. Auch Arztpraxen und Labore sind sehr stark belastet, sodass die Wartezeit auf einen PCR-Test gegenwärtig vier bis fünf Tage betragen kann. Die Ermittlerteams im Gesundheitsamt wurden personell noch einmal verstärkt und die Abläufe zur Bescheiderstellung müssen noch mehr verkürzt und noch effektiver gestaltet werden.

Weitere Themen im Krisenstab waren denn auch eine mögliche verstärkte Unterstützung durch die Bundeswehr. Entsprechende Anträge sind noch in der vergangenen Woche gestellt worden. Auch der Stand der Einrichtung kommunaler Impfstellen, zu denen der Freistaat Sachsen die Landkreise und Kreisfreien Städte beauftragt hat, wurde besprochen. Obwohl dies eine völlig neue Aufgabe für den Landkreis ist, die einen hohen logistischen und organisatorischen Aufwand bedeutet, wird angestrebt, dass die ersten Impfstellen in der ersten Dezemberhälfte in Betrieb gehen können. Voraussichtlich können in den fünf Großen Kreisstädten solche Impfstellen geschaffen werden.

HIlferuf der Elblandkliniken

In den Elblandkliniken hat sich die Situation zur Vorwoche weiter verschärft. „Es sind einfach zu viele Patienten im Landkreis Meißen für die vorhandenen ITS-Betten“, so Vorstand Rainer Zugehör. Als mögliche Lösungen sieht er nur die Verlegung von Patienten oder die Gewinnung von mehr Personal. Daher erneuern die Elblandkliniken ihren Appell nach Unterstützung an die Bevölkerung: Personen, die idealerweise über medizinische Vorkenntnisse verfügen und/oder bereits Erfahrungen bei der Arbeit in Kliniken haben sowie für einen Zeitraum von mehr als ein paar Tagen zur Verfügung stehen könnten, werden gebeten, sich bei den Elblandkliniken zu melden. Für eine Kontaktaufnahme stehen die Sekretariate der Verwaltungsdirektion an den drei Standorten bereit:

  • Standort Meißen: Telefon - 03521 7431201
  • Standort Radebeul: Telefon - 0351 8333200
  • Standort Riesa: Telefon - 03525 753013

Patienten mit ungenauen Angaben gelten als ungeimpft

172 Einwohner des Landkreises Meißen sind stationär aufgenommen, davon werden 44 auf der Intensivstation behandelt. Von den 172 hospitalisierten Personen gelten 23 als geimpft und 149 als ungeimpft, von den ITS-erfassten Personen vier als geimpft und 40 als ungeimpft. Als vollständig geimpft zählen nur die Personen, deren Angaben vollständig und plausibel dem Gesundheitsamt übermittelt wurden. In Einzelfällen teilen die Krankenhäuser dem Gesundheitsamt nur mit, dass eine Person geimpft ist – ohne Angaben zum Impfstoff, Anzahl der Impfung oder das Datum der letzten Impfung. Dann muss das Gesundheitsamt die Person vorerst als ungeimpft werten. Sobald die Nachmeldung durch das Krankenhaus vorgenommen wurde, werden die Angaben umgehend durch das Gesundheitsamt ergänzt und bei der Berichterstattung berücksichtigt.

Öffentliches Alkoholverbot

Der Landkreis Meißen hat heute eine Allgemeinverfügung auf der Website veröffentlicht, die das Verbot des Alkoholkonsums und Regelungen zur Abgabe von Alkohol auf bestimmten öffentlichen Plätzen anordnet. Die Allgemeinverfügung tritt morgen in Kraft und gilt bis zum Ablauf des 12. Dezember 2021.

Demnach ist der Konsum von Alkohol unter anderem untersagt an Haltestellen, in Park- und Grünanlagen innerhalb der Ortslage, in der unmittelbaren Umgebung von Groß- und Einzelhandelsgeschäften sowie in der unmittelbaren Umgebung von gastronomischen Einrichtungen. Die Abgabe von alkoholhaltigen Getränken ist auf den zum Alkoholkonsumverbot aufgeführten Flächen nur in mitnahmefähigen und verschlossenen Behältern erlaubt.

Homeofficepflicht und 3G im Landratsamt - bei Kontaktwunsch bitte anrufen

Mit dem heutigen Tage gilt auch für Beschäftigte des Landratsamtes die Home-Office-Pflicht sowie die 3G-Regel am Arbeitsplatz, damit die Sicherheit für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ebenso wie für die Bürgerinnen und Bürger erhöht wird. Die Verwaltungsstandorte des Landratsamtes Meißen sollen trotzdem weiterhin für den Besucherverkehr offengehalten werden. Vor Besuchen ist jedoch eine Terminvereinbarung bzw. vorherige Anfrage, ob der betreffende Mitarbeiter im Hause ist, dringend empfohlen. So können unnötige Wege vermieden werden.