Statdrat Radeburg: Mit dem Schneeschieber einmal im Kreis

Die Verpflichtung zum kommunalen Winterdienst ist im Sächsischen Straßengesetz (SächsStrG) geregelt, aber das Gesetz lässt den Kommunen viel Entscheidungsspielraum. So kommt das Thema regelmäßig wieder auf die Tagesordnung, so auch auf die der Stadtratssitzung am 22. September.

Kein Winterdienst

Kein Winterdienst auf der Straße zwischen Volkersdorf und Reichenberg. Hier verläuft der Fernradweg Sächsische Städteroute, dieser hat aber im Winter keine Priorität.

Gemäß § 9 Abs. 2 soll der für die jeweilige Straße Zuständige „nach besten Kräften die öffentlichen Straßen von Schnee räumen und bei Schnee- und Eisglätte streuen“. Und § 51 Abs. 4 SächsStrG besagt, dass die Kommune nur die Pflicht hat, Winterdienst nach Maßgabe der kommunalen Leistungsfähigkeit zu erbringen - soweit dies zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung dient. Nach gängiger Rechtsprechung besteht demnach nur eine Räum- und Streupflicht an verkehrswichtigen und gefährlichen Straßen.

Aus diesem Grund taucht das Thema mit aller Regelmäßigkeit wieder in den Ratssitzungen auf und immer wieder gibt es Vorschläge, hier durch Optimierung Kosten zu sparen.

Die Staatsstraßen werden durch den Landkreis betreut, so dass an in Frage kommenden Straßen außerhalb der Kernstadt nur ein Flickenteppich übrig bleibt. Auf den ersten Blick „geniale“ Vorschläge, zum Beispiel zuerst die verkehrswichtigen und gefährlichen Straßen zu räumen und dann den Rest, erweisen sich als wenig praktikabel, weil man dann die Dörfer zwei Mal anfahren müsste und manche nicht so wichtige Straße quasi auf dem Weg liegt.

So wird zum Beispiel nach Volkersdorf und Bärnsdorf auf dem Rückweg der Radweg mit geschoben, obwohl der nicht verkehrswichtig ist. Gleiches gilt für die Radwege nach Großdittmannsdorf und nach Medingen. Aber für diesen extra noch mal bis Bärnsdorf zu fahren ergibt keinen Sinn.

So war das Fazit, dass am besten alles beim Alten bleibt. Vielleicht wäre aber mal ein Thema, sich die vorhandene Technik genauer anzusehen. Die Multicars mit Fast-Oldtimer-Status sind mit Schiebeschild versehenen, das so schmal ist, dass sie in der Regel auf breiteren Straßen zwei Mal fahren müssen. Das kostet Zeit (die man gerade morgens, wenn alle auf Arbeit wollen, nicht hat), Arbeitszeit und Diesel. Letzterer belastet auch noch die Umwelt.