Stadt übernimmt Millionen-Ausfallbürgschaft für TSV 1862 Radeburg e.V.

Der Neubau des Sport-Mehrzweckgebäudes war ursprünglich als Baumaßnahme der Stadt Radeburg geplant. Sport-Fördermittel gab es aber nur für den Sportverein. Nun muss die Stadt für diesen bürgen.

Die Schülergarde des RCC war einer der ersten Nutzer

Nicht nur die TSV nutzt die Halle. Die Schülergarde des RCC war eine der ersten Nutzer.

Der Neubau des Sport-Mehrzweckgebäudes war ursprünglich als Baumaßnahme der Stadt Radeburg geplant. Die Mittel sollten aus der Sportförderung des sächsischen Innenministeriums kommen. Antragsberechtigt sind dort aber nur Vereine. Die TSV war aber finanziell nicht so ausgestattet, dass sie bei rund 50% Förderung die finanziellen Eigenanteile von 1,2 Millionen Euro hätte stemmen können.

So stellte zwar die TSV bei der Vergabestelle, der Sächsischen Aufbaubank, den Förderantrag, aber die Stadt stellte die finanziellen Eigenanteile.

Als Grundstückseigentümerin musste die Stadt außerdem eine Garantieerklärung abgeben, dass für mindestens 25 Jahre das Sport-Mehrzweckgebäude auch als solches genutzt wird.

Wenn nicht, kann die SAB die Rückzahlung der Fördermittel in Höhe von rund 1 Millionen Euro verlangen.

Da die Nutzung durch die TSV und nicht durch die Stadt selbst erfolgt, kann die Stadt die Garantie eigentlich nicht geben. Die Stadt ist nicht Mitglied im Verein, geschweige in einer bestimmenden Position, kann also über Fortbestand oder Auflösung des Vereins nicht mitbestimmen, kann keinen Einfluss nehmen auf Zahlungsfähigkeit oder Insolvenz.

Die Stadträte einigten sich in der Diskussion, dass die Stadt sich jährlich vom Verein die Bonität anhand der Jahresabschlüsse nachweisen lässt und außerdem einen Antrag auf Mitgliedschaft im Verein stellt. Unter diesen Prämissen stimmten die Stadträte mehrheitlich der Ausfallbürgschaft zu. 2041 endet der Zeitraum der Bürgschaft.